Justizminister Heinz für straffere Strafverfahren

Strafverfahren könnten laut Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) deutlich effizienter ablaufen, wenn in der gerichtlichen Hauptverhandlung nur die wesentlichen Aspekte besprochen werden.

In Zukunft solle nicht mehr der gesamte Akteninhalt mündlich behandelt werden müssen, findet er. Dies sei bei anderen Verfahren jetzt schon der Fall, beispielsweise bei Zivilverfahren.

Hessen will sich auf der Frühjahrskonferenz der Justizminister und Justizministerinnen insgesamt für effektivere Strafverfahren einsetzen. Das Ministertreffen beginnt am Mittwoch im sächsischen Bad Schandau.

Heinz: Digitale Aufzeichnung von Verhandlungen bringt Vorteile

"Erst eine so entlastete Hauptverhandlung eröffnet den Spielraum, der beispielsweise für eine digitale Aufzeichnung benötigt wird", argumentiert Heinz. Bislang sind keine digitalen Aufzeichnungen von Hauptverhandlungen im Strafprozess erlaubt.

Bei einer auf die wesentlichen Aspekte gestrafften mündlichen Hauptverhandlung verringerten sich mögliche datenschutzrechtliche Probleme, erläuterte das Justizministerium.

Quelle: hessenschau.de