Der Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit sieht vor, dass bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze die Daten mit Hilfe einer intelligenten Bildanalysesoftware ausgewertet werden.

Deuten Bewegungsmuster auf eine bevorstehende Straftat mit erheblicher Bedeutung hin oder besteht der Verdacht auf Waffen, dann soll die Polizei unter bestimmten Bedingungen eine verdächtige Person in dem Bildmaterial markieren dürfen. Die Gesetzesnovelle ist kommende Woche Thema der Plenardebatten im Landtag und wird voraussichtlich verabschiedet.