Kommunen unter Druck Land will 51 Millionen Euro für Flüchtlingshilfe vorlegen
Wegen hoher Kosten für die Flüchtlingshilfe wird den hessischen Kommunen das Geld immer knapper. Jetzt kündigt Finanzminister Boddenberg einen Vorschuss auf Geld vom Bund an. Nach Versäumnissen kein Grund zum Selbstlob, sagt die SPD.
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Sofortzahlung an klamme Kommunen für Flüchtlingshilfe
Mit den Kosten für die Flüchtlingshilfe fühlen sich Kreise, Städte und Gemeinden seit Monaten überfordert. In Brandbriefen forderten Landräte und Bürgermeister mehr Hilfe von Bund und Land. Die hessische Regierung überweist den Kommunen nun 51,3 Millionen Euro, wie Finanzminister Michael Bodenberg (CDU) am Montag in Wiesbaden mitteilte.
Das Geld werde noch im April gezahlt. Es geht laut Boddenberg um eine eingeplante Zahlung der Bundesregierung. "Das Geld vom Bund haben wir noch nicht erhalten. Die Kommunen benötigen es aber jetzt", heißt es in der Mitteilung des Ministers.
Hessen kommt laut Boddenberg damit einer Bitte der Kommunen nach, das Geld vorab auszuzahlen, damit sie liquide blieben.
Streitthema im Landtag
Das Land und die Kommunalen Spitzenverbände hatten sich nach Angaben des Finanzministers darauf verständigt, dass von gut 205 Millionen Euro an bisher zugesagten Bundesmitteln für dieses Jahr 102,6 Millionen Euro an die Kommunen flössen. Die zweite Tranche soll laut Finanzministerium im Herbst überwiesen werden.
Die Finanzierung der Flüchtlingshilfe und besonders die Weitergabe von Geld des Bundes ist seit längerem Anlass zum Streit in der Landespolitik. Zuletzt warf die oppositionelle SPD Mitte Februar der schwarz-grünen Regierung in einer kontroversen Landtagsdebatte Wiesbaden vor, das für die Kommunen bestimmte Geld aus Berlin nicht vollständig und schnell genug weiterzuleiten.
In der nun angekündigten Auszahlung von 50 Millionen Euro sieht SPD-Fraktionschef Günter Rudolph daher noch immer "keinen Grund für die Landesregierung zum Selbstlob", wie er dem hr am Montag sagte.
Hintergrund des Streits: Das Land hat nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr 186,7 Millionen Euro an Bundesmitteln unter den Kommunen verteilt. Erhalten hatte Hessen aus Berlin aber auch damals mehr - nämlich 262 Millionen Euro, wie die SPD bei einer Debatte Mitte Februar beklagte.
Andere Bundesländer hätten die Bundesmittel gleich vollständig an die Kommunen weitergeleitet, wiederholte SPD-Fraktionschef Rudolph am Montag gegenüber dem hr diese Kritik. In der Flüchtlingshilfe seien Bund und Land nun einmal gemeinsam in der Verantwortung.
Land verweist auf eigene Kosten
Die Landesregierung weist die Kritik zurück, im Landtag hatte Finanzminister Boddenberg von "Märchen" gesprochen. Noch nie habe eine hessische Regierung die Kommunen so unterstützt.
Der Etat des Landes fürs Jahr laufende 2023 enthält laut Boddenberg mehr als eine Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe, von denen knapp 700 Millionen Euro an die Kommunen fließen werden. Der Rest decke die Kosten des Landes, etwa für die Erstaufnahme der Geflüchteten.
"Alles in allem ist das deutlich mehr, als wir vom Bund erhalten“, rechnete Boddenberg nun vor. Er wiederholte dabei die Aufforderung: Es sei der Bund, der über das zugesagte Geld mehr bezahlen müsse, damit Länder und Kommunen die durch Flucht und Migration ausgelösten Herausforderungen finanziell meistern könnten.