Es gibt im Leben zwei Weisheiten: Erstens, es kommt anders und zweitens, als gedacht. Das gilt für kaum einen Haushalt so sehr wie für den aus dem vergangenen Jahr.

Mehrfach mussten die Finanzhüter der Landesregierung aufgrund sich verändernder Steuerprognosen neu rechnen und planen. Erst ging es deutlich rauf mit den zu erwartenden Einnahmen, dann bergab, dann noch weiter bergab.

Mehr Steuereinnahmen als zunächst geschätzt

Am Ende des Jahres 2024 hatte Hessen aber unter dem Strich mit 26,8 Milliarden Euro doch etwas mehr Steuern eingenommen, als nach der verheerenden Steuerschätzung im Herbst befürchtet. Außerdem wurde an vielen Stellen weniger ausgegeben als veranschlagt, weil beispielsweise Investitionen nicht getätigt werden konnten oder Fördermittel nicht abgerufen wurden.

Deshalb konnte Finanzminister Alexander Lorz (CDU) bei der Vorstellung des Haushaltsabschlusses 2024 am Freitag in Wiesbaden unterm Strich ein deutliches Plus in der Kasse verkünden. Um insgesamt 864 Millionen Euro hat der Haushalt demnach besser abgeschlossen als geplant.

Einsparung soll Haushalt 2025 stützen

"Das ist ein tolles Ergebnis", so Lorz, "aber wie gewonnen, so zerronnen." Was er damit meint: Das Geld ist quasi schon wieder weg. "Die Verbesserungen müssen wir direkt einsetzen, um den Haushalt 2025 zu stützen." Knapp 350 Millionen Euro muss Hessen nutzen, um die Ende des vergangenen Jahres beschlossene Steuerreform des Bundes und damit einhergehende künftige Steuerausfälle auszugleichen.

240 Millionen Euro schlägt die veränderte Zensus-Rechnung ins Kontor, weil Hessen weniger Einwohner hat als gedacht und deshalb geringere Anteile am bundesweiten Steuerkuchen beschert. Weitere 250 Millionen Euro fließen in zweckgebundene Rücklagen. Nur rund 20 Millionen werden genutzt, um die Neuverschuldung zu senken.

Neuverschuldung bei 2,8 Milliarden Euro

"Das ist natürlich nur ein Schnaps im Vergleich zu den 2,8 Milliarden neue Schulden, die wir 2024 aufnehmen mussten", so Lorz. Schon in den vergangenen Haushaltspressekonferenzen hatte der Finanzminister immer wieder betont, dass die goldenen Jahre vorbei seien. Daran habe sich auch nichts geändert. "Mit einer schrumpfenden Wirtschaft ist kaum ein Staat zu machen."

Deshalb müsse Wachstum her. Das geplante Sondervermögen von Union und SPD im Bund, aus dem Hessen über zehn Jahre schätzungsweise rund 7,5 Milliarden Euro an Investitionsmitteln erhalten könnte, bezeichnete Lorz als richtig und wichtig. Allerdings: "Das sind auf den ersten Blick riesige Summen, die uns ein bisschen Luft zum Atmen geben, trotzdem müssen wir den Konsolidierungspfad weitergehen".

Rekordinvestitionen in 2024 und 2025

Union und SPD planen außerdem eine Reform der Schuldenbremse, die es den Ländern analog zum Bund erlaubt, pro Jahr bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an neuen Schulden aufzunehmen. Für Hessen könnte das einen jährlichen Finanzspielraum von rund 1,15 Milliarden Euro bedeuten. Dennoch, so Lorz, werde "der hessische Zweiklang auch die Haushaltspolitik der kommenden Jahre prägen: bewusst konsolidieren und gezielt investieren".

Bereits 2024 hat die schwarz-rote Landesregierung mehr als 2,8 Milliarden Euro investiert, plus zwei Milliarden Euro für die Beteiligung an der Landesbank Helaba. Im Haushaltsentwurf für 2025 sind weitere 3,3 Milliarden Euro an Investitionen anvisiert, das wäre ein erneuter Rekord.

Grüne fordern Investitionen für Kommunen

Die Grünen sehen im Haushaltsabschluss noch Chancen für weitere Investitionen. Statt 20 Millionen Euro aus dem Überschuss zu nutzen, um die Neuverschuldung zu senken, hätte im neuen Haushalt ein kommunales Investitionsporgramm aufgelegt werden können. "Die Kommunen sind immer verzweifelter über ihre unzureichende Finanzausstattung", so Miriam Dahlke, parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Landtagsfraktion.

Einen entsprechenden Vorschlag hätten die Grünen bereits zur zweiten Lesung des Haushalts 2025 gemacht. "Wir haben gezeigt, dass man mit wenigen Millionen Euro an Landesmitteln einen Milliardenbetrag für die Kommunen mobilisieren kann."

AfD: Strukturreformen statt mehr Schulden

Die AfD sieht eine mögliche Aufweichung der Schuldenbremse kritisch. "Da bislang keine Aufgabenpriorisierung vorgenommen wurde, steht zu befürchten, dass diese nun komplett ausbleibt, beziehungsweise die Staatsausgaben nun noch ungenierter ausgeweitet werden", so Roman Bausch, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.

Hessen brauche im Hinblick auf die kommenden Generationen echte Strukturreformen statt zusätzlicher Schulden.