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Antrag der Fraktion der SPD: Die Landesregierung soll Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses zum NSU-Mord von Kassel besser unterstützen und auf Aktenschwärzungen verzichten.

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zum Video Günter Rudolph (SPD): "Keine Einschränkungen bei der Aufklärung des NSU-Mordes"

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zum Video Holger Bellino (CDU): "Auf Streit und Unterstellungen der Sache wegen verzichten"

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zum Video Hermann Schaus (Linke). "Für den Schutz des Staates sind Regierung und Parlament gemeinsam verantwortlich"

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zum Video Jürgen Frömmrich (Grüne): "Ausschuss überparteilich machen"

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zum Video René Rock (FDP): "Müssen Vorwürfe ausräumen"

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zum Video Peter Beuth (CDU): "Schwärzung sollen Untersuchungsausschuss nicht behindern"

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zum Video Nancy Faeser (SPD): "Verstoß liegt bei der Landesregierung"

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zum Video Florian Rentsch (FDP): "Es geht um Grundsatz der Gewaltenteilung"

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zum Video Holger Bellino (CDU): "Wir haben nicht verzögert"

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zum Video Mathias Wagner (Grüne): "Jeder muss sich selbst hinterfragen"

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zum Video Janine Wissler (Linke): "Es geht um elementare Rechte des Parlaments"

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