Hessischer Landtag Debatte über Sicherheit
Antrag der CDU-Fraktion: "Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger darf nicht durch Wahlkampftaktik der hessischen SPD gefährdet werden – Möglichkeiten des EuGH-Urteils endlich ausschöpfen."
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Thomas Hering (CDU): "Die IP-Adresse ist oftmals der einzige Ansatz für die Verfolgung von Verbrechen"
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Torsten Felstehausen (Linke): "Prävention ist die beste Möglichkeit Verbrechen zu verhindern"
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Heike Hofmann (SPD): "Es ist schon traurig, dass die CDU das Thema für den Wahlkampf nutzt"
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Mathias Wagner (Grüne): "Wir müssen die Debatte bei dem Thema sensibel führen"
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Dirk Gaw (AfD): "Wir brauchen Instrumente für die Polizei"
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Jörg-Uwe Hahn (FDP): "Wir sind dafür, dass auf Bundesebene eine Einigung erzielt wird"
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Roman Poseck (CDU): "Für die Ermittlerinnen und Ermittler ist das eine Begrenzung der Möglichkeiten"
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