Hessischer Landtag Debatte über Sicherheit
Antrag der CDU-Fraktion: "Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger darf nicht durch Wahlkampftaktik der hessischen SPD gefährdet werden – Möglichkeiten des EuGH-Urteils endlich ausschöpfen."
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Roman Poseck (CDU): "Für die Ermittlerinnen und Ermittler ist das eine Begrenzung der Möglichkeiten"
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