Oberbürgermeisterwahl in Wiesbaden SPD-Kandidat Gert-Uwe Mende: Angetreten, um zu bleiben
Gert-Uwe Mende steht seit sechs Jahren an Wiesbadens Stadtspitze - und bewirbt sich erneut auf das Amt des Oberbürgermeisters. Dabei will er partnerschaftlich über Parteidifferenzen hinwegsehen und "das große Ganze" im Blick behalten.
Die Überreste von buntem Konfetti und einige Glitzer-Schnipsel auf den Treppen zum Eingang des Wiesbadener Rathauses lassen erahnen, dass der Rathaussturm der Närrinnen und Narren am vergangenen Wochenende erfolgreich war.
Während in der Stadt am Faschingsdienstag noch immer einige Kostümierte unterwegs sind, ist Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende in Hemd und schwarzem Anzug längst in sein Büro im ersten Stock zurückgekehrt.
Mende befindet sich im Wahlkampf-Schlussspurt. Der 62-jährige Sozialdemokrat will sein Amt am 9. März verteidigen – nicht gegen die feiernden Fastnachterinnen und Fastnachter, sondern gegen insgesamt neun weitere Kandidierende für das Amt des Wiesbadener OB.
Amtserfahrung als wichtigstes Argument
Womit Mende sich aus der Vielzahl der Mitbewerber und einer Mitbewerberin abheben will, liegt auf der Hand: Der gelernte Historiker und Journalist ist der Kandidat mit der längsten politischen Erfahrung. Seine Anfänge in der Politik machte er als Leiter des Ministerbüros im Innenministerium, später als Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und nun seit sechs Jahren als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt.
Dabei könne er "auf eine sehr erfolgreiche Bilanz zurückblicken", sagt Mende. Manch einer seiner Konkurrenten mag das anders sehen: So geriet Wiesbaden in seiner Amtszeit auch in Schlagzeilen wegen Diskussionen um die Anschaffung von teuren Wasserstoffbussen, von denen sich die Stadt dann doch wieder trennte. Oder zuletzt mit einem Vorstoß bei der Bezahlkarte für Geflüchtete - der dann von der Landesregierung direkt wieder zurückgewiesen wurde.
"Krisen gemeinsam gut bewältigt"
Freilich ging es bei vielen der umstrittenen Vorhaben der Stadt nicht um alleinige Entscheidungen des OB, sondern um die der Verkehrsgesellschaft oder der Rathaus-Koalition. Mende versucht im Gespräch aber nicht, Verantwortung von sich zu schieben, sondern sagt: "Ich glaube ehrlich gesagt, wir haben die Krisen gemeinsam gut bewältigt."
Dabei scheint er bewusst von "wir" statt "ich" zu sprechen, Mende versteht sich als Teamplayer. In der Zeit der Corona-Pandemie sei er mit dem damaligen CDU-Gesundheitsdezernenten "sehr partnerschaftlich und sehr im Team unterwegs" gewesen, betont er.
Aber auch mit der aktuellen Kooperation von SPD, Grünen, Volt und Linkspartei im Rathaus habe er gut zusammengearbeitet und sich "in der Rolle wohlgefühlt, die Dinge zusammenzubringen".
Wahlkampf wenig von sozialen Themen dominiert
Die Überparteilichkeit seines Amtes ist ihm wichtig, das hebt der SPD-Politiker mehrmals im Gespräch hervor. "Ich versuche, das große Ganze im Blick zu behalten." Dennoch verbirgt er seine sozialdemokratische Identität nicht – etwa, wenn er sagt, dass ihm die sozialen Themen im Wahlkampf zu kurz gekommen seien.
"Der Wahlkampf hat sich wahnsinnig auf die Themen Verkehr, Sicherheit und Innenstadtentwicklung fokussiert." Das seien "alles wichtige Themen", sagt Mende, "aber das, was die Stadt wirklich zusammenhält, das spielt häufig auf einer anderen Ebene sich ab."
In einigen Stadtteilen seien 50 Prozent der Kinder von Armut bedroht. Deshalb sei für den sozialen Zusammenhalt wichtig, für "gute soziale Infrastruktur, Stadtteilzentren und den Erhalt von Kinder-Eltern-Zentren" einzustehen.
Druck beim Klimaschutz "nicht entweichen lassen"
Ähnliches gelte beim Thema Klimaschutz, auch das sei ihm im Wahlkampf zu kurz gekommen. "Ich glaube, das ist eines der zentralen Zukunftsthemen", so der SPD-Politiker. Die Stadt sei in den vergangenen Jahren gut vorangekommen, mehr CO2 einzusparen.
Dennoch gesteht er mit Blick auf die angestrebte Klimaneutralität der Stadt ein: "2035 wird inzwischen von der Fachebene als nicht mehr sehr realistisch betrachtet". Die Landeshauptstadt sei zwar ein Vorreiter bei der Wärmewende in Hessen, doch in dieser Frage stark von der Bundes-Gesetzgebung und finanzieller Unterstützung aus Berlin abhängig.
"Ich halte an dem Ziel 2035 insofern fest, weil ich den Druck nicht entweichen lassen will", gibt sich Mende dann doch kämpferisch.
Mende will bei Verkehrspolitik "möglichst unideologisch" bleiben
Zu seinem Ansatz als Oberbürgermeister gehöre auch, aus polarisierenden Themen keinen "politischen Profit zu schlagen", sagt er. So versuche er bei der im Wiesbadener Wahlkampf viel diskutierten Verkehrspolitik, "möglichst unideologisch" zu bleiben.
Was er damit meint? "Ich mache keine Politik gegen das Auto, aber auch nicht gegen das Fahrrad oder gegen Fußgänger." Er setze sich ein für einen starken ÖPNV – das sei wichtig, um der Daseinsvorsorge gerecht zu werden und um Klimaziele zu erreichen. Dafür dürfe man das lokale Verkehrsunternehmen ESWE nicht länger "zum politischen Spielball" machen, stellt Mende klar.
Respekt, Sachlichkeit, Zusammenhalt
An Diskussionen, "ob der Wechsel des Aufsichtsratsvorsitz etwas dazu beiträgt, dass irgendein Bus pünktlicher kommt", wolle er sich nicht beteiligen. Vielmehr als auf den Aufsichtsratsvorsitz komme es darauf an, "dass man mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern respektvoll umgeht".
Respekt, Sachlichkeit, möglichst wenig Polemik und Zusammenhalt: Mende scheint überzeugt, dass er damit weiterhin bei den Wählerinnen und Wählern gut ankommt. Dabei gab es für seine Partei zuletzt auch in Wiesbaden Rückschläge: Bei der Bundestagswahl ging der Wahlbezirk an die CDU. Mende sagt jedoch: "Bei der Oberbürgermeisterwahl geht es um eine Persönlichkeitswahl, nicht um eine Parteienwahl."
Besser werden, auch junge Menschen zu erreichen
Und dennoch hat offensichtlich auch Mende seine Lehren aus der Bundestagswahl gezogen: "Für uns ist es schwierig, die Kommunikationswege nachzuvollziehen, auf denen sich junge Leute heute informieren", sagt er. Die etablierten Parteien müssten lernen, soziale Netzwerke besser für sich zu nutzen.
Er selbst sei schon viel auf Plattformen wie Facebook und Instagram unterwegs, sagt der 62-Jährige. Zuletzt veröffentlichte er etwa einige Bilder von den Wiesbadener Fastnachtsfeierlichkeiten, doch dass die jüngste Wählergruppe das nicht mehr erreicht, sei ihm klar. Seit einigen Wochen probiere er sich nun auch auf der Plattform Tiktok. "Es ist kein Medium, dass sich wirklich für mich erschlossen hat", sagt er aber dazu.
Dafür gelinge der Austausch mit der jungen Wählerschaft noch immer im realen Leben. "Ich war gerade in der Mittagspause draußen, um mir ein Brötchen zu holen, und da kamen zwei Schüler aus der neunten Klasse auf mich zu und haben mich ausgefragt", sagt Mende. "Das ist jetzt nur ein winziges Puzzlestück", fügt er hinzu. "Aber ich versuche tatsächlich mit Schülerinnen und Schülern aller Altersstufen zu reden."
Wahlberechtigt sind die meisten von ihnen am Sonntag noch nicht. Aber Mende versteht sich in seiner Rolle als "Repräsentant der ganzen Stadt Wiesbaden", wie er sagt. Er will Oberbürgermeister für alle in der Stadt sein - und bleiben.