Parteien in Hessen: Aktuelle Politik-News

In einem Kalender befindet sich der Schriftzug Neuwahlen am 23. Februar

Bundestagswahl 2025 Kleinparteien erhalten mehr Zeit für Vorbereitung

Das Bundesinnenministerium räumt den kleineren Parteien eine längere Frist ein, um die nötigen Unterstützerunterschriften für die Bundestagswahl zu sammeln. Nicht alle Kleinparteien in Hessen halten das für ausreichend - für viele bleibt es ein Wettlauf gegen die Zeit.

26.11.24|Politik |Von Andreas Bauer |

Peter Fischer appelliert an die Politik.

Staatsanwaltschaft ermittelt nicht Peter Fischers AfD-Schelte von Meinungsfreiheit gedeckt

Ein umstrittener Anti-AfD-Aufruf des früheren Präsidenten von Eintracht Frankfurt wird trotz zahlreicher Strafanzeigen nicht juristisch verfolgt. Die Staatsanwaltschaft Köln kam zum Schluss, dass Fischers Appell von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

25.11.24|Politik |Von Tobias Lübben |

Video 03:05 Min.

Parteitag der Hessen-FDP

Auf ihrem Parteitag in Wetzlar hat sich die hessische FDP auf die vorgezogene Bundestagswahl eingeschworen. Für die Liberalen wird es mal wieder ein Kampf ums politische Überleben.

hessenschau | 23.11.24, 19:30 Uhr|

Ein Bildschirm zeigt auf dem FDP-Parteitag die Spitzenkandidatin Stark-Watzinger bei ihrer Rede.

Parteitag nach Ampel-Aus Stark-Watzinger führt hessische FDP in Bundestagswahl 2025 - und erhält Dämpfer

Die hessische FDP hat auf einem Parteitag in Wetzlar das krachende Ende der Ampel-Koalition verdaut und Aufbruchstimmung für die Bundestagswahl beschworen. Landeschefin Stark-Watzinger wurde zur Spitzenkandidatin gewählt. Ihr Ergebnis war kein Grund zur ungetrübten Freude.

23.11.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Audio 00:43 Min.

Stark-Watzinger will Spitzenkandidatin sein

Nicholas Buschschlüter| 23.11.24|

Fernsehmikrofone mit den Logos von ARD und ZDF.

Gemeinsame Erklärung als Ziel Landtag debattiert über Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Der Landtag hat über Reformen und die Beitragshöhe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks debattiert. CDU, SPD, Grüne und FDP wollen vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz eine gemeinsame Erklärung erarbeiten.

22.11.24|Politik |

Foto einer Fensterscheibe auf welche "Hessischer Landtag" in großen Buchstaben und daneben ein "Hessenlöwe" geklebt sind. Hinter der Glasscheibe sind Jalousien.

Kurzmeldung

Corona-Ausschuss startet langsam

Der nur langsam in die Gänge kommende Corona-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner zweiten Sitzung die CDU-Abgeordnete Stefanie Klee als Berichterstatterin gewählt.

20.11.24|Politik |

Die AfD-Abgeordnete Anna Nguyen im hessischen Landtag.

Kurzmeldung

AfD-Landtagsvize-Kandidatur erneut gescheitert

Auch die zweite Kandidatur der AfD-Landtagsabgeordneten Nguyen als Vizepräsidentin des Parlaments ist gescheitert.

20.11.24|Politik |

Fotot einer Plenarsitzung im hessischen Landtag. Im Vordergrund ein Kameramann an der Seite des Bildes.

Kurzmeldung

Landtag in Wiesbaden - Kritik an geplanter Kommunalrechtsreform

Die Opposition im Wiesbadener Landtag hat die geplante Kommunalrechtsreform kritisiert.

20.11.24|Politik |

Video 02:26 Min.

Countdown bis zur Bundestagswahl: Kanzlerfrage im Fokus

In 97 Tagen ist Bundestagswahl. Plakate sind zwar noch nicht gedruckt, doch das Thema beschäftigt schon jetzt viele, auch in Hessen. Im Fokus steht die Debatte um den Kanzler.

hessenschau | 19.11.24, 19:30 Uhr|

Kurzmeldung

Stark-Watzinger kandidiert wieder

Ex-Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger möchte sich an diesem Samstag zur hessischen FDP-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl nominieren lassen.

19.11.24|Politik |

Video 03:04 Min.

Grüne stellen sich in Wiesbaden neu auf

Die Grünen haben in Wiesbaden einen neuen Bundesvorstand und ihren Spitzenkandidaten für die vorgezogene Bundestagswahl gewählt.

hessenschau | 17.11.24, 19:30 Uhr|

Janine Wissler auf dem Bundesparteitag der Linken in Erfurt.

Kurzmeldung

Wissler will Spitzenkandidatin der hessischen Linken werden

Die frühere Bundesvorsitzende der Linken, Janine Wissler, will als Spitzendkandidatin der hessischen Linkspartei zur Bundestagswahl im Februar antreten.

16.11.24|Politik |

Die scheidenden Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang beim Bundesparteitag in Wiesbaden

Grünen-Bundesparteitag in Wiesbaden Ein Abschied für den Neuanfang

Die krisengeplagten Grünen sortieren sich auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden neu. Für den Restart vor der Bundestags-Neuwahl im Februar mit Kanzlerkandidat Robert Habeck muss einer von der Spitze weichen: Omid Nouripour, der "Realo-Haudegen" aus Frankfurt.

15.11.24|Politik |Von Sebastian Jakob und Wolfgang Türk |

Kurzmeldung

Bundestagswahlkampf - Bettina Stark-Watzinger will FDP-Liste anführen

Die ehemalige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will die Hessen-FDP als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf führen.

15.11.24|Politik |

BNahaufnahme eines Stimmzettel für eine Bundestagswahl

Bundestagswahl 2025 Landeswahlleiter: "Wir schaffen das"

Neuwahlen im Januar oder erst im März? Hessens oberster Wahlhüter Wilhelm Kanther glaubt: Bei allem Stress ist organisatorisch auch ein früher Bundestagswahl-Termin drin. Aber Kleinparteien fühlen sich benachteiligt.

12.11.24|Politik |

Video 02:27 Min.

JuLi-Landesvorsitzender gibt Lindner Rückendeckung

Tim Hordorff ist erneut zum Landesvorsitzenden der Jungen Liberalen gewählt worden. Trotz Ampel-Aus hält er die harte Linie des entlassenen Bundesfinanzministers Lindner für richtig.

hessenschau | 09.11.24, 19:30 Uhr|

Nach Austritten auf Bundesebene "Wir bleiben": Hessens grüne Jugend macht weiter

Auf Bundesebene krachte es bei den Grünen gewaltig. Nach dem Parteivorstand kündigte auch der Vorstand der Grünen Jugend den Rücktritt an. Nicht so in Hessen: Hier beschlossen die Mitglieder, trotz aller Kritik in der Partei zu bleiben.

09.11.24|Politik |

Kurzmeldung

Junge Liberale schenken ihrem Landesvorstand Vertrauen

Die Jungen Liberalen haben ihren Vorstand bei ihrem Landeskongress in Kelkheim (Main-Taunus) am Samstag im Amt bestätigt.

09.11.24|Politik |

FDP-Co-Fraktionschefin Wiebke Knell, Generalsekretär Moritz Promny und Co-Fraktionschef Stefan Naas (v.l.) am Tag nach dem Ampel-Aus.

Analyse

Nach Ampel-Aus: Hessen-FDP zwischen Aufbruch und Existenzangst

"Endlich hat der Spuk ein Ende!" So freut sich die Führung der hessischen FDP über das Zerbrechen der Ampel-Koalition im Bund und demonstriert Geschlossenheit. Die Angst vor dem finalen Abstieg der Partei ist damit noch nicht vertrieben.

07.11.24|Politik |Von Wolfgang Türk |

Video 04:43 Min.

Nach dem Ampel-Aus – Interview mit Bettina-Stark Watzinger (FDP)

Bettina Stark-Watzinger ist Landesvorsitzende der FDP in Hessen – und war bis Donnerstagmorgen Bundesministerin für Bildung und Forschung. Auch sie ist zurückgetreten. Wir haben mit ihr gesprochen.

hessenschau | 07.11.24, 19:30 Uhr|

Video 05:42 Min.

Reaktionen aus der hessischen Politik zum Scheitern der Regierung

Nachdem der Kanzler Finanzminister Linder entlassen hat, haben auch andere FDP-Minister ihr Amt niedergelegt – bis auf Verkehrsminister Wissing. Für die Liberalen eine Zerreißprobe – auch in Hessen. Andere hessische Spitzenpolitiker versuchen Aufbruchstimmung zu vermitteln.

hessenschau | 07.11.24, 19:30 Uhr|

Video 01:56 Min.

Was denken Menschen in Hessen über das Ampel-Aus?

Der 6. November 2024 wird auch vielen in Hessen in Erinnerung bleiben. Morgens die Nachricht aus den USA, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahlen deutlich gewonnen hat, am Abend die Nachricht vom Ampel-Aus. Was denken die Hessinnen und Hessen darüber?

hessenschau | 07.11.24, 19:30 Uhr|

Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsident Rhein sitzen nebeneinander.

Nach Ampel-Aus Ministerpräsident Rhein fordert "zügig" Neuwahlen im Bund

Nach dem Platzen der Ampel-Koalition hat Hessens CDU-Regierungschef Rhein rasche Neuwahlen gefordert. FDP-Landeschefin Stark-Watzinger gab SPD und Grünen die Schuld für das Zerbrechen des Dreierbündnisses. Von ihrem Amt als Bundesbildungsministerin trat sie zurück.

07.11.24|Politik |

Das Foto zeigt den Eingang zum Plenarsaal des Hessischen Landtags.

Kurzmeldung

Landtag in Wiesbaden - Corona-Ausschuss tagt im November

Der Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie im Landtag soll am 20. November zu seiner zweiten Sitzung zusammenkommen.

07.11.24|Politik |

Video 03:58 Min.

Hessische Reaktionen auf das Scheitern der Bundesregierung

Nachdem der Bundeskanzler Finanzminister Linder entlassen hat, haben auch andere FDP-Minister ihr Amt niedergelegt – bis auf Verkehrsminister Wissing. Für die Liberalen eine Zerreißprobe, auch in Hessen. Andere hessische Spitzenpolitiker versuchen Aufbruchstimmung zu vermitteln.

hessenschau | 07.11.24, 16:45 Uhr|

Video 01:56 Min.

Was denken Menschen in Hessen über das Ampel-Aus?

Der 6. November 2024 wird auch vielen in Hessen in Erinnerung bleiben. Morgens die Nachricht aus den USA, dass Donald Trump die Präsidentschaftswahlen deutlich gewonnen hat, am Abend die Nachricht vom Ampel-Aus. Was denken die Hessinnen und Hessen darüber?

hessenschau | 07.11.24, 16:45 Uhr|

Ein Mann in dunklem Anzug spricht auf einer Pressekonferenz vor einem weißen Hintergrund.

Audio 07:06 Min.

Boris Rhein im Interview: "Das war eine Streit-Koalition"

Uwe Beutler| 07.11.24|

Das Bild zeigt den 47. Präsidenten der USA, Donald Trump, bei einer Wahlparty in Florida. Zu sehen ist ein hellblonder älterer Mann mit dunkelblauem Anzug und roter Krawatte, der einen Daumen nach oben zeigt.

Hessische Reaktionen auf Trump-Sieg "Wir müssen die europäische Souveränität stärken"

Für die einen ist er ein Spalter, für die anderen ein Hoffnungsträger: Der Sieg von Donald Trump bei der US-Wahl hat in Hessen emotionale Reaktionen hervorgerufen. Über Parteigrenzen hinweg wird nun ein starkes Europa gefordert.

06.11.24|Politik |

Nominierung für Wahlkreis Gießen-Alsfeld Bouffier-Sohn soll Nachfolger von Helge Braun im Bundestag werden

Frederik Bouffier soll nach dem angekündigten Rückzug von Helge Braun Kandidat für den Bundestag werden. Die CDU-Kreisverbände haben den Sohn des früheren hessischen Ministerpräsidenten für den Wahlkreis Gießen-Alsfeld nominiert.

06.11.24|Politik |

Video 02:22 Min.

Debatte über Ampel-Regierung – auch in Hessen

Ist die Ampel-Regierung in Berlin noch zu retten? Diese Frage steht seit dem Wochenende wieder einmal im Raum. Es ist von der "Woche der Entscheidungen" die Rede. Wie wird in Hessen ein mögliches Ampel-Aus diskutiert?

hessenschau | 04.11.24, 19:30 Uhr|

Ex-Kanzleramtsminister aus Gießen Helge Braun kündigt Ende seiner politischen Karriere an

Nach mehr als 20 Jahren in vorderster Front will Helge Braun sich aus dem Politikbetrieb zurückziehen. Das kündigte der langjährige Bundestagsabgeordnete und ehemalige Merkel-Vertraute überraschend an. Als Nachfolger bei der CDU in Gießen wird ein großer Name gehandelt.

04.11.24|Politik |

Ein Mann sitzt an einem Tisch und hat zwei Stimmkarten ("Ja", "Nein") in der Hand.

Trotz Parteiaustritt Ex-AfD-Abgeordneter Müger leitet AfD-Ortsverbandsitzung

Maximilian Müger ist nach seinem umstrittenen Sturmgewehr-Video sowohl aus der AfD-Landtagsfraktion als auch der Partei ausgetreten. Trotzdem halten Mitglieder seines Ex-Kreisverbands weiter Kontakt - und lassen ihn sogar eine Sitzung leiten. Ein Parteienforscher findet das nicht ungewöhnlich.

01.11.24|Politik |Von Sandra Müller |

Balken, Zahlen und Kurven auf blauem Grund mit Lichtern

Kurzmeldung

Frau an Spitze des Hessischen Landkreistags

Der Hessische Landkreistag wird erstmals in seiner Geschichte von einer Frau geführt.

01.11.24|Politik |

Video 01:33 Min.

Notfallsitzung bei VW-Baunatal – Wirtschaftsminister zu Besuch

Drei VW-Werke in Deutschland stehen vor dem Aus – ob Baunatal betroffen ist, ist ungewiss. Kündigungen und Einkommenseinbußen stehen bevor. Der Betriebsrat hat am Dienstag die Fraktionsspitze der Hessen-SPD und Wirtschaftsminister Mansoori (SPD) zur Notfallsitzung eingeladen.

hessenschau | 29.10.24, 16:45 Uhr|

Video 01:59 Min.

Sprengen hessische FDP-Mitglieder die Ampel?

Die FDP steckt in der Krise – in der eigenen Partei rumort es gerade kräftig. Inzwischen fordern Parteimitglieder den Ausstieg aus der Ampel. Auch in Hessen sind inzwischen FDP-Kommunalpolitiker so unzufrieden, dass sie aktiv daran arbeiten, die Ampelregierung zu beenden.

hessenschau | 18.10.24, 16:45 Uhr|

Nahaufnahme: Zwei Fähnchen mit der Aufschrift "Freie Demokraten FDP" stehen in einem Glas auf einem Tisch. Im Hintergrund unscharf stehende Menschen.

Initiative aus Neu-Isenburg läuft Bringen hessische FDPler die Ampel doch noch zu Fall?

Nach drei Jahren in der Bundesregierung geht in der FDP die nackte Existenzangst um. Vielleicht kommt die Erlösung aus Neu-Isenburg. Ein Experte hält den erneuten Anlauf aus Hessen für ein Ampel-Aus für erfolgsversprechend.

16.10.24|Politik |Von Timo Kurth und Wolfgang Türk |

Ali Al-Dailami und Oliver Jeschonnek sitzen nebeneinander

Al-Dailami und Jeschonnek teilen sich Vorsitz Landesverband des Bündnisses Sahra Wagenknecht gegründet

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat jetzt einen hessischen Landesverband. Ein Ex-Linker und ein neues Gesicht im Politikbetrieb führen diesen an.

12.10.24|Politik |

Video 03:08 Min.

BSW gründet hessischen Landesverband

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat am Samstag in Wiesbaden seinen hessischen Landesverband gegründet. Die bislang rund 50 Parteimitglieder trafen sich dazu im Kurhaus der Landeshauptstadt.

hessenschau | 12.10.24, 19:30 Uhr|

Audio 00:50 Min.

BSW-Landesverband in Wiesbaden gegründet

Timo Kurth| 12.10.24|