Vor dem Bundesparteitag Weiblich, jung, CDU-Mitglied sucht ... eine Mehrheit gegen die Frauenquote
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Warum eine junge CDU-Politikerin gegen die Frauenquote kämpft
Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Hannover über eine Frauenquote für ihre Gremien abgestimmt. Dass der Vorschlag von Parteichef Merz Erfolg hat, wollte eine junge Unionspolitikerin aus Mittelhessen unbedingt verhindern. Ihr geht es um den Kern der Partei.
Update: Bundes-CDU beschließt Frauenquote
Die Bundes-CDU hat sich am Freitagabend für die Einführung einer abgestuften Frauenquote in der Partei entschieden. Der Bundesparteitag votierte um kurz vor 21 Uhr in Hannover mit 559 Stimmen gegen 409 Stimmen für die Einführung. Danach soll für Vorstandsämter ab Anfang 2024 eine Frauenquote von 40 Prozent gelten, ab dem 1. Juli 2025 50 Prozent. Neuregelungen sind auch für die Aufstellung von Listen etwa bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen vorgesehen. Die CDU hat sowohl unter den Mitgliedern als auch in Parlamenten einen unterdurchschnittlichen Frauenanteil - im Bundestag sind es 23,5 Prozent. Die Regel soll zu Jahresende 2029 auslaufen. (Quelle: Reuters)
Anm. d. Red.: Der folgende Bericht wurde vor der CDU-Entscheidung veröffentlicht.
#NeinzurQuote - mit diesem Hashtag wirbt Lisa Schäfer auf Twitter gegen die Frauenquote in der CDU. Mit ihren 22 Jahren hat sie in ihrer Partei schon viel erreicht: Stadtverordnete im mittelhessischen Solms (Lahn-Dill), dort auch stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Kreistagsabgeordnete, stellvertretende Bezirksvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Mittelhessen und, und, und.
Schäfer setzt, was ihre Parteikarriere angeht, auf das Leistungsprinzip: "Ich bin überzeugt davon, dass junge Frauen innerhalb der CDU mit Leistung, mit Fleiß, mit Fachwissen alles werden können." Eine Quote sei deshalb nicht nur leistungsfeindlich, sondern schlichtweg diskriminierend.
Partei gespalten bei dem Thema
Gemeinsam mit zwei Parteigenossinnen hat Schäfer der Quote den Kampf angesagt. In ihrem Antrag, über den auch auf dem CDU-Bundesparteitag abgestimmt werden soll, der an diesem Freitag in Hannover beginnt, heißt es: "Die CDU hat sich immer gegen Gleichmacherei, wie sie eine Quote bedeutet, eingesetzt. Eine Einschränkung des innerparteilichen Wahlrechts durch Quoten widerspricht zutiefst den Grundwerten der Partei."
Um ihren Antrag auf dem Parteitag einbringen zu können, mussten ihn mindestens 500 CDU-Mitglieder unterstützen. Dieses Quorum sei nach knapp 24 Stunden erreicht gewesen, berichtet Schäfer. Inzwischen tragen mehr als 1.100 Mitglieder den Antrag mit. "Wenn man sich an der Basis umhört, ist der Unmut groß über dieses Thema. Aus guten Gründen", sagt die 22-Jährige.
1️⃣0️⃣0️⃣0️⃣🖤Ein starkes Signal der Basis! Gerade von vielen Frauen bekommen wir großen Zuspruch für den Antrag☑️ Danke an alle Mitunterzeichner.Bis zum 12.08.2022 kann noch unterzeichnet werden.Jede weitere Unterzeichnung hilft,die Botschaft: #NeinzurQuote deutlicher zumachen #CDU
Die CDU ist gespalten bei dem Thema - auch in Hessen. Die Mittelstandsunion, der Wirtschaftsflügel der Partei, sowie die Junge Union sind gegen die Quote. Die Frauen-Union ist dafür. Ihre hessische Landesvorsitzende Diana Stolz schreibt auf hr-Anfrage: "Die Quote soll auch bei den Verbänden, bei denen sich bislang wenige Frauen engagieren, das Bewusstsein für ihre Beteiligung verstärken."
Merz will steigende Quoten
Der hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Boris Rhein tut sich schwer mit der Frauenquote. Auf dem Landestag der Jungen Union im Juni sagte er, dass die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland weiblich sei, müsse sich auch in der CDU niederschlagen. "Ob der Weg der Quote der richtige Weg ist, das weiß ich nicht, und ich bezweifle es sogar", sagte Rhein. Um dann einzuräumen: "Wenn wir ausschließlich auf Freiwilligkeit setzen, ist die Frage, wie lange unser Weg dann geht in dem Bemühen, dass unsere Gremien weiblicher werden."
Weiblicher, aber auch jünger und dynamischer - so stellt sich Bundesparteichef Friedrich Merz die CDU in Zukunft vor. Das Problem sei, "dass wir zu wenige Frauen in Führungsämtern, zu wenige Frauen in den Parlamenten, zu wenige Frauen in der CDU haben", befand Merz im ARD-Sommerinterview. Aktuell sind nur etwas mehr als ein Viertel der CDU-Mitglieder weiblich. Das Niveau ist damit ähnlich niedrig wie unter Helmut Kohl in den 1990er Jahren.
Merz schlägt deshalb vor, dass ab 1. Januar 2023 Jahr für Parteivorstände eine Frauenquote von 30 Prozent gelten soll. In zwei Schritten soll diese Quote dann steigen - auf 50 Prozent ab Juli 2025. Allerdings will Merz eine Art Ausstiegsklausel einbauen: Die Quote soll befristet werden und nach 2029 auslaufen, zur Evaluation.
Schäfer: Brauchen mehr Frauen in der Partei
Diana Stolz von der hessischen Frauen-Union sagt, die Befristung sei nicht notwendig. Sie erkenne aber an, dass dieser Kompromiss es Parteimitgliedern leichter machen könnte, dem Vorschlag zuzustimmen.
Lisa Schäfer glaubt nicht, dass eine Quote das Problem des niedrigen Frauenanteils in der CDU lösen wird. Nur deswegen werde keine Frau extra in die Partei eintreten. Stattdessen müsse es schlichtweg bessere Angebote geben.
"Wir müssen an den Sitzungszeiten arbeiten, wir müssen junge Frauen mit Mentorenprogrammen fördern", findet die 22-Jährige. Familienfreundlicher, digitaler und moderner müsse die CDU werden. Eines ist für die junge Politikerin klar: "Wir brauchen mehr weibliche Identifikationsfiguren, wir brauchen starke Frauen als Vorbilder." Allerdings ohne Quote.