Verfassungsschutz Hessen News: Aktuelle Nachrichten im Überblick

Standort von Scientology in Frankfurt mit Banner Scientology Kirche Frankfurt e.V. und der Frage "Neugierig?"

Scientology: Vom Frankfurter Bahnhofsviertel nach Neu-Isenburg

Die vom Verfassungsschutz beobachtete Organisation Scientology mietet offenbar ein knapp 9.000 Quadratmeter großes Bürogebäude südlich von Frankfurt. Neu-Isenburgs Bürgermeister will genau hinschauen, was dort passiert.

Volker Siefert| 27.01.23|

Eine Frau trägt ein Plakat mit der Aufschrift "1nen Scheiß muss ich" bei einer Demonstration von mehreren tausend Menschen gegen Corona-Maßnahmen und Impfpflicht in der Frankfurter Innenstadt.

Weniger Querdenker-Proteste als erwartet Tauwetter statt befürchtetem "Wutwinter" in Hessen

Hohe Energiepreise, Inflation und die Angst vor einer Ausweitung des Ukraine-Kriegs haben Extremisten nicht den befürchteten Zulauf gebracht. Im Gegenteil: Ihre Zugkraft schwinde, beobachtet der hessische Verfassungsschutz.

08.01.23|Gesellschaft |Von Volker Siefert |

Foto eines Laptops, auf dessen Bildschirm die Plattform "Hessen-Data" zu sehen ist.

Klage gegen umstrittene Big-Data-Analyse Bundesverfassungsgericht verhandelt über Hessens Polizei-Software

Ob Polizeiakten oder Social Media: Die Polizei-Software "Hessendata" verknüpft riesige Datenmengen von Verdächtigen. Kritiker sehen Grundrechte schwer verletzt. Ihre Klage wird nun in Karlsruhe verhandelt.

20.12.22|Politik |

Eine Hand hält einen Aktenordner mit der Beschriftung "Untersuchungs-Ausschuss Mordfall Dr. Walter Lübcke" in die Kamera. Im Hintergrund ist ein Ausschnitt des Plenarsaal zu sehen.

Markus H. lässt Lübcke-Untersuchungsausschuss auflaufen "Das müssen Sie mich differenzierter fragen"

Den rechtsextremen Lübcke-Mörder Stephan Ernst hat der Untersuchungsausschuss des Landtags bereits befragt. Nun war sein einstiger Kumpel Markus H. an der Reihe. Es wurde keine Sternstunde parlamentarischer Aufklärungsarbeit.

14.12.22|Politik |Von Wolfgang Türk |

Schon auf dem Parteitag der AfD im Oktober erhob der Landtagsabgeordnete Walter Wissenbach schwere Vorwürfe gegen die Partei. Jetzt trat er aus der AfD aus.

Landtagsabgeordneter Wissenbach verlässt AfD "Diese Partei ist zu einer Schande für Deutschland geworden"

Der hessische AfD-Landtagsabgeordnete Walter Wissenbach hat seine Partei verlassen. Der Landtagsfraktion warf er vor, sie sei eine Versorgungsanstalt für "untaugliche Personen" geworden.

09.12.22|Politik |

Gezielte Falschmeldungen Hessischer Innenminister Beuth warnt vor Desinformation im Zusammenhang mit dem Ukraine- Krieg

Innenminister Beuth (CDU) hat im Zusammenhang mit dem Ukraine- Krieg vor gezielten Desinformationskampagnen pro-russischer Akteure gewarnt.

29.11.22|Politik |

Hessischer Landtag Debatte über die sogenannten NSU-Akten

Antrag der SPD-Fraktion: "Mangelnde Transparenz der hessischen Landesregierung im Umgang mit den sogenannten NSU-Akten schadet Vertrauen in den Rechtsstaat."

16.11.22|Politik |

Chronologie Die Aufarbeitung des NSU in Hessen

Der Leak der sogenannten NSU-Akten rückt die teils Jahrzehnte lang zurückliegenden rechtsextremistischen Morde und ihre Aufarbeitung erneut ins Licht der Öffentlichkeit. Eine Chronologie der Ereignisse in Hessen.

01.11.22|Politik |

Zwei Frauen tragen auf einer Demonstration ein Schild mit, wer die NSU Akten verschließt, will kein Aufklärung

Gegen Unbekannt Verfassungsschutz stellt Strafanzeige wegen geleakter NSU-Berichte

Wer hat Jan Böhmermann die hessischen NSU-Geheimberichte gegeben? Der Verfassungsschutz hat Anzeige gegen Unbekannt gestellt. Die veröffentlichten Papiere zeichnen kein gutes Bild von der Behörde.

31.10.22|Politik |

Ein Schild am hessischen Landesamt für Verfassungsschutz in Wiesbaden

Reaktionen auf Böhmermann-Leak Hessischer Verfassungsschutz saß auf "Pulverfass"

Die veröffentlichten Berichte zu den NSU-Akten zeigen, dass der hessische Verfassungsschutz zahlreichen Hinweisen offenbar nicht nachging. Von einem "Pulverfass" spricht die Linksfraktion und fordert eine umfassende Aufklärung. Die CDU hingegen sieht die Pressefreiheit überschritten.

30.10.22|Politik |Von Jan-Peter Bartels |

Fragen & Antworten

Was die Böhmermann-Leaks zu den hessischen NSU-Akten bedeuten

Was hat der hessische Verfassungsschutz über Rechtsextremisten und die mordenden Terroristen des NSU zusammengetragen? Welche Schlüsse wurden daraus gezogen? Eigene Erkenntnisse darüber wollte die Behörde noch lange geheim halten. Das ZDF Magazin Royale hat sie nun veröffentlicht.

29.10.22|Politik |Von Jan-Peter Bartels |

Gerichtsbeschluss Hessen-AfD darf vorerst nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden

Weiterer Erfolg der hessischen AfD: Der Verfassungsschutz darf die gesamte Partei in Hessen vorerst nicht mehr als Verdachtsfall beobachten oder behandeln, wie das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschied. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Beobachtung bereits eingeschränkt.

19.10.22|Politik |