Verfassungsschutz Hessen News: Aktuelle Nachrichten im Überblick

Chronologie Die Aufarbeitung des NSU in Hessen

Der Leak der sogenannten NSU-Akten rückt die teils Jahrzehnte lang zurückliegenden rechtsextremistischen Morde und ihre Aufarbeitung erneut ins Licht der Öffentlichkeit. Eine Chronologie der Ereignisse in Hessen.

01.11.22|Politik |

Zwei Frauen tragen auf einer Demonstration ein Schild mit, wer die NSU Akten verschließt, will kein Aufklärung

Gegen Unbekannt Verfassungsschutz stellt Strafanzeige wegen geleakter NSU-Berichte

Wer hat Jan Böhmermann die hessischen NSU-Geheimberichte gegeben? Der Verfassungsschutz hat Anzeige gegen Unbekannt gestellt. Die veröffentlichten Papiere zeichnen kein gutes Bild von der Behörde.

31.10.22|Politik |

Ein Schild am hessischen Landesamt für Verfassungsschutz in Wiesbaden

Reaktionen auf Böhmermann-Leak Hessischer Verfassungsschutz saß auf "Pulverfass"

Die veröffentlichten Berichte zu den NSU-Akten zeigen, dass der hessische Verfassungsschutz zahlreichen Hinweisen offenbar nicht nachging. Von einem "Pulverfass" spricht die Linksfraktion und fordert eine umfassende Aufklärung. Die CDU hingegen sieht die Pressefreiheit überschritten.

30.10.22|Politik |Von Jan-Peter Bartels |

Fragen & Antworten

Was die Böhmermann-Leaks zu den hessischen NSU-Akten bedeuten

Was hat der hessische Verfassungsschutz über Rechtsextremisten und die mordenden Terroristen des NSU zusammengetragen? Welche Schlüsse wurden daraus gezogen? Eigene Erkenntnisse darüber wollte die Behörde noch lange geheim halten. Das ZDF Magazin Royale hat sie nun veröffentlicht.

29.10.22|Politik |Von Jan-Peter Bartels |

Gerichtsbeschluss Hessen-AfD darf vorerst nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden

Weiterer Erfolg der hessischen AfD: Der Verfassungsschutz darf die gesamte Partei in Hessen vorerst nicht mehr als Verdachtsfall beobachten oder behandeln, wie das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschied. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Beobachtung bereits eingeschränkt.

19.10.22|Politik |

Schild am Landesamt für Verfassungsschutz

Nach Böhmermann-Recherche Verfassungsschutz wusste jahrelang nichts über Risiken durch IT-Firma Protelion

Der hessische Verfassungsschutz hat von möglichen Sicherheitsrisiken durch die IT-Firma Protelion erst aus den Medien erfahren. Dabei war die Firma mit Kontakten zum Geheimdienst in Russland beim Bundesamt schon länger bekannt.

19.10.22|Politik |Von Sonja Süß und Volker Siefert |

Stillhalte-Zusage nach Klage Verfassungsschutz schränkt AfD-Beobachtung vorerst ein

Teilerfolg der hessischen AfD: Der Verfassungsschutz schränkt die erst vor kurzem angekündigte Beobachtung ein, wenn auch nur vorläufig. Die Behörde und das Innenministerium löschten außerdem eine Mitteilung auf ihren Onlineseiten.

10.10.22|Politik |Von Wolfgang Türk |

Ministerpräsident Boris Rhein bei einer Pressekonferenz

Streit um Beobachtung durch Verfassungsschutz AfD mahnt Ministerpräsident Rhein ab - der bleibt stur

Der Landesverband der AfD hat Ministerpräsident Rhein abgemahnt, weil er mit negativen Äußerungen über sie seine Neutralitätspflicht verletzt habe. Der denkt nicht an einen Rückzieher. Geht es ihm wie Ex-Kanzlerin Merkel?

23.09.22|Politik |

Protest gegen die Bundesregierung während einer Demo. Auf einem Banner steht z.B. "They got money for wars but can't feed the poor."

Streit im Landtag um angekündigte Sozialproteste Heiße Debatte über "heißen Herbst" in Hessen

Wer ist schuld an Inflation und hohen Energiepreisen, wer kein richtiger Demokrat? Im Landtag hat die Linke einen "heißen Herbst" angekündigt und eine harte Grundsatzdebatte ausgelöst - auch über sich selbst.

22.09.22|Politik |Von Wolfgang Türk |

Parteilogo der AfD an einer blauen Wand. Davor in die Höhe gestreckte Hände mit "Nein"-Karten.

Partei sieht "rechtswidrige Handlungen" Hessische AfD wehrt sich gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz

Der Verfassungsschutz hat Anfang September angekündigt, die AfD auch in Hessen zu beobachten. Dagegen geht die Partei nun vor.

20.09.22|Politik |

Video 02:44 Min.

Verfassungsschutzbericht – AfD wird beobachtet

Die AFD wird nun auch in Hessen vom Verfassungsschutz beobachtet. Innenminister Peter Beuth (CDU) hat das am Montag anlässlich des neuen hessischen Verfassungsschutzberichtes bekannt gegeben. Es gäbe innerhalb der AfD Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen.

hessenschau | 05.09.22, 19:30 Uhr|

Mehrere Schusswaffen und Munition liegen auf einem Tisch.

Fast 90 Schusswaffen eingezogen 30 Extremisten in Hessen entwaffnet

Die hessischen Sicherheitsbehörden haben im ersten Halbjahr 30 Menschen ihre Waffen weggenommen, weil sie als Extremisten eingestuft werden. Innenminister Beuth forderte erneut eine Verschärfung des Waffenrechts.

31.08.22|Panorama |