Antrag der SPD-Fraktion, mit dringlichem Antrag der CDU- und Grünen-Fraktion, über die Einbringung von Gesetzentwürfen für das Landesamt für Verfassungsschutz und zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes.

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Video 11:37 Min.|18.05.16|hr

Nancy Faeser (SPD): „Legen Sie endlich einen Gesetzesentwurf vor“

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Video 16:16 Min.|18.05.16|hr

Alexander Bauer (CDU): „Ohne starken Verfassungsschutz kann es keine Sicherheit geben.“

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Video 10:59 Min.|18.05.16|hr

Jürgen Frömmrich (Grüne): „Wir sollten ein Größtmaß an Gemeinsamkeit in der Debatte zum Verfassungsschutz finden.“

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Video 10:52 Min.|18.05.16|hr

Hermann Schaus (Linke): „Eine wirksame parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes gibt es bisher nicht.“

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Video 10:37 Min.|18.05.16|hr

Wolfgang Greilich (FDP): „ Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben zum Gesetzesentwurf noch nicht gemacht.“

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Video 12:37 Min.|18.05.16|hr

Peter Beuth (CDU): „Wir haben die parlamentarische Kontrolle über den Verfassungsschutz.“

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