Videos aus dem Landtag: Debatte zum Verfassungsschutz | hessenschau.de | 2016

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Antrag der SPD-Fraktion, mit dringlichem Antrag der CDU- und Grünen-Fraktion, über die Einbringung von Gesetzentwürfen für das Landesamt für Verfassungsschutz und zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes.

1_verfass_spd_faeser — Video 11:37 Min. | 18.05.16 |hr

Nancy Faeser (SPD): „Legen Sie endlich einen Gesetzesentwurf vor“

2_verfass_cdu_bauer — Video 16:16 Min. | 18.05.16 |hr

Alexander Bauer (CDU): „Ohne starken Verfassungsschutz kann es keine Sicherheit geben.“

3_verfass_gruene_froemmrich — Video 10:59 Min. | 18.05.16 |hr

Jürgen Frömmrich (Grüne): „Wir sollten ein Größtmaß an Gemeinsamkeit in der Debatte zum Verfassungsschutz finden.“

4_verfass_linke_schaus — Video 10:52 Min. | 18.05.16 |hr

Hermann Schaus (Linke): „Eine wirksame parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes gibt es bisher nicht.“

5_verfass_fdp_greilich — Video 10:37 Min. | 18.05.16 |hr

Wolfgang Greilich (FDP): „ Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben zum Gesetzesentwurf noch nicht gemacht.“

6_verfass_cdu_beuth — Video 12:37 Min. | 18.05.16 |hr

Peter Beuth (CDU): „Wir haben die parlamentarische Kontrolle über den Verfassungsschutz.“

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