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Hessen bei Genehmigungen von Windrädern auf letztem Platz

Um den Klimawandel einzudämmen, muss Hessen die Energiewende schaffen. Doch gerade bei der Windkraft passiert wenig. Vom selbst gesteckten Ziel ist das Land weit entfernt.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien gilt als einer der Schlüssel in der Energiewende. Wie wichtig Wind- und Sonnenkraft für Deutschland sind, zeigt sich besonders seit Beginn des Ukraine-Kriegs. Durch sie möchte der Bund die Unabhängigkeit von fossilen Trägern schaffen.

Doch für lange Zeit wurden Investitionen in dem Bereich eher gebremst getätigt. Das soll sich nun bessern, wenn es nach der Bundesregierung geht. Am 1. Februar tritt das "Wind-an-Land-Gesetz" in Kraft. Damit sollen etwa Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen beschleunigt werden. In Hessen ist das - im Sinne der Energiewende - dringend notwendig.

38 Monate bis zur Genehmigung

Denn hier dauern die Genehmigungsverfahren für Windräder besonders lange. Durchschnittlich über 38 Monate vergehen dafür. Nirgends sonst in Deutschland ziehen sich die Verfahren länger hin. Zum Vergleich: Bei Spitzenreiter Sachsen sind die Anlagen durchschnittlich nach 13 Monaten genehmigt. Im Bundesdurchschnitt dauert es knapp zwei Jahre.

Das zeigt eine Veröffentlichung der Fachagentur Windenergie an Land. Das ist ein in Berlin ansässiger Verein, dem Bund, Länder, kommunale Spitzenverbände, Naturschutzorganisationen und Unternehmen angehören und der sich der Förderung der Windenergie verschrieben hat. Berücksichtigt wurden dafür abgeschlossene Verfahren im Zeitraum von Januar 2018 bis Dezember 2022. 13 der 16 Bundesländer sind in die Analyse mit eingeflossen.

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"Um die Verfahren zügig zu bearbeiten, wurden im Haushalt 2022 den Genehmigungs- und Naturschutzbehörden in den Regierungspräsidien zehn zusätzliche Stellen zugewiesen, und für 2023/2024 kommen weitere elf Stellen hinzu", teilte ein Sprecher des hessischen Wirtschaftsministeriums auf hr-Anfrage mit.

Da ein Großteil der Genehmigungsverfahren vor Gericht gehe, brauche es außerdem zusätzliche Richterstellen, um die Verfahren zu beschleunigen. Dazu sei im vergangenen Jahr im Verwaltungsgerichtshof Kassel ein zusätzlicher Senat nur für Verfahren zu Windenergie eingerichtet worden.

Deutlicher Rückkgang seit 2017

2016 sind in Hessen 178 Windräder genehmigt worden. Das waren mehr als in den darauf folgenden fünf Jahren zusammen, wie eine hr-Auswertung von Daten des Umweltministeriums zeigt. Von 2017 bis 2021 bekamen insgesamt 139 Windenergieanlagen im Land ihr Okay.

"Der ab 2017 zu verzeichnende Einbruch beruht im Wesentlichen auf der missglückten EEG-Novelle des Bundes, die in diesem Jahr erstmals griff", begründet ein Sprecher des seit 2014 vom Grünen Tarek Al-Wazir geführten Wirtschaftsministeriums in Wiesbaden den frappierenden Rückgang. Die Novelle habe zwei Folgen gehabt: Erstens seien viele Projekte vorgezogen worden, um noch das Jahr 2016 zu erreichen. Zweitens habe die Umstellung auf neue Regeln zu einer Verunsicherung der Branche geführt.

Zahl der Windanlagen steigt, doch das Ziel ist weit entfernt

Doch laut Al-Wazirs Sprecher befindet sich Hessen im Aufwärtstrend. Und ja, die Statistik zeigt: Nach 15 genehmigten Anlagen im Jahr 2020 und 45 im Jahr darauf stieg die Zahl im vorigen Jahr auf 50. Das waren so viele wie seit 2016 nicht mehr. Dennoch täuschen die Zahlen nicht über das extrem niedrige Ausgangsniveau hinweg.

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Spätestens 2045 soll Hessen CO2-neutral sein, um die Folgen des Klimawandels zu begrenzen. Die Windkraft soll dabei eine zentrale Rolle spielen. Doch von diesem Ziel ist Hessen noch weit entfernt.

Aktuell sind in Hessen 1.146 Windräder in Betrieb. Sie produzieren eine Gesamtleistung von 2.349 Megawattstunden (MWh). Geht man davon aus, dass all diese Anlagen im Vollbetrieb laufen (2.000 Volllastsstunden im Jahr) und ein durchschnittlicher Haushalt 3.500 Kilowattstunden (kWh) Strom verbraucht, könnten damit etwa 1,34 Millionen hessische Haushalte versorgt werden.

Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien gesunken

Damit wäre nicht mal der Strombedarf der Hälfte der rund 3,07 Millionen hessischen Haushalte abgedeckt. Und die Industrie, die weit mehr Energie benötigt, taucht in dieser Rechnung nicht einmal auf. Es braucht somit deutlich mehr Windräder, will Hessen seine Ziele erreichen.

Beim Thema Windenergie ist in Hessen also deutlich Luft nach oben. Das zeigt auch der Monitoringbericht Energiewende, der im Dezember 2022 vorgestellt wurde. Der Bericht lieferte erstmals Daten für das Jahr 2021. Demnach gab es einen Rückgang bei der Bruttostromerzeugung aus erneuerbaren Energien wie Windkraft, Photovoltaik und Biogas. Während im Jahr 2020 insgesamt 9,02 Terawattstunden (TWh) aus erneuerbaren Energien kamen, waren es im Jahr darauf nur noch 8,2 TWh. Der Anteil an der gesamten Bruttostromerzeugung sank damit mit 49 Prozent wieder knapp unter die Hälfte. Im Jahr 2020 lag der Anteil bei 53 Prozent.

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Wirtschaftsminister Al-Wazir begründet den Rückgang damit, dass 2021 ein windschwächeres Jahr gewesen sei. Erhebungen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) aus Offenbach bestätigen das: In ganz Deutschland wehte 2021 demnach etwas weniger Wind.

Keine Windkraft in kreisfreien Städten

Bei einem Punkt schneidet Hessen aber verhältnismäßig gut ab. Der Bund will, dass zwei Prozent der Landesfläche für den Bau von Windrädern ausgewiesen werden. "Hessen ist heute neben Schleswig-Holstein das einzige Bundesland, das bereits das Zwei-Prozent-Ziel für die Ausweisung von Vorrangflächen für Windenergie erreicht hat", teilte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums dazu mit.

Doch es gibt regional große Unterschiede. Im Zuständigkeitsbereich des Regierungspräsidiums Gießen stehen die meisten Anlagen. Ähnlich viele sind es im Regierungsbezirk Kassel. Beide Regionen sind ländlich geprägt. Abgeschlagen auf dem letzten Platz ist der Regierungsbezirk Darmstadt, wo etwa die dicht besiedelte Rhein-Main-Region liegt.

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Grund dafür ist zum einen die Verteilung der kreisfreien Städte. In keiner der fünf hessischen kreisfreien Städte ist aktuell ein Windrad in Betrieb. Und gleich vier der Städte, nämlich Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt und Offenbach, liegen im Regierungsbezirk Darmstadt. Zum anderen sind laut Ministerium die Anzahl und Fläche der Voranggebiete in Nordhessen im Verhältnis am höchsten.

Neue Gesetze der Bundesregierung

Mit neuen Gesetzen möchte die Bundesregierung die Windenergie stärker fördern. Darin ist etwa der Grundsatz enthalten, dass erneuerbare Energien künftig der öffentlichen Sicherheit dienen. "Damit haben sie bei Abwägungsentscheidungen künftig Vorrang vor anderen Interessen", teilt das Bundeswirtschaftsministerium mit.

Dank der neuen Gesetzgebung könne das Land wieder die Ausbaugeschwindigkeit von vor 2017 erreichen, erwartet man im Wirtschaftsministerium in Wiesbaden. "Unser Wunsch ist, dass der Bund seinen Kurs entschlossen fortsetzt", sagt ein Sprecher.