Blockupy-Protest in Frankfurt 17.000 demonstrieren gegen EZB
In Frankfurt haben am Mittwochabend (18.03.2015) rund 17.000 Blockupy-Anhänger gegen die Europäische Zentralbank (EZB) demonstriert – weitgehend friedlich. Zuvor hatte die Stadt einen Ausbruch schwerer Gewalt erlebt. Mehr als 200 Menschen wurden verletzt.
Brennende Polizeiautos, Rauchsäulen über Barrikaden, Steinwürfe von Vermummten gegen Haltestellen, Feuerwehrgerätehäuser und sogar gegen eine Flüchtlingsunterkunft: Chaotische Szenen wie am Morgen wiederholten sich am Mittwochnachmittag und am Abend in Frankfurt nicht. Bevor rund 17.000 Menschen in einer Demonstration zum Opernplatz zogen, hatten knapp 10.000 an der großen Blockupy-Kundgebung auf dem Römerberg gegen die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) und die Eröffnung des Neubaus der Notenbank teilgenommen.
Es war ein friedlicher Protest, kein zahmer. Stargast Naomi Klein, Schriftstellerin und Globalisierungsgegnerin aus Kanada, griff die bis zum Mittag in der Stadt tobenden Krawalle auf, um den Vorwurf der schlimmeren Gewalttätigkeit gegen den Kapitalismus und seine Akteure zu richten. "Ihr verbrennt keine Autos, ihr verbrennt Planeten", sagte die 44-Jährige. Die EZB betreibe Politik für Reiche, in ihr säßen "die wahren Randalierer". Zuvor hatte schon Linken-Bundestagsabgeordnete Sarah Wagenknecht auf der Bühne gefordert, Europa dürfe "nicht weiter von der EZB regiert werden".
Verletzte Aktivisten, verletzte Polizisten
Vom frühen Morgen an war es in der Innenstadt zu regelrechten Straßenschlachten zwischen Blockupy-Aktivisten und Polizei gekommen. Eine Polizeiwache wurde angegriffen. Steine flogen sogar gegen eine Unterkunft für 20 zum Teil traumatisierte jugendliche Flüchtlinge, wie das Kolpingwerk Deutschland empört berichtete. Es sei nicht hinzunehmen, "dass unbeteiligte Menschen bedroht werden", sagte Kolping-Bundessekretär Ulrich Vollmer.
Während Blockupy mehr als 130 verletzte Demonstranten geltend machte, sprach die Polizei von mindestens 94 verletzten Beamten - manche durch Steinwürfe, die meisten durch eine ätzende Flüssigkeit oder durch Reizgas. Bislang wurden 19 Strafverfahren wegen Landfriedensbruchs, Körperverletzung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet.
Von einer "Gewalt, wie wir sie seit Jahrzehnten in Frankfurt nicht mehr hatten", sprach Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill in der hessenschau. Die Ausschreitungen sei von größeren Gruppierungen ausgegangen. Polizisten setzten Schlagstöcke und Tränengas ein, in der Nähe der EZB auch Wasserwerfer. Dort hielten sie rund 350 Blockupy-Aktivisten vorübergehend fest. Insgesamt 3.000 Demonstranten hätten versucht, den Zaun an der EZB zu durchbrechen, um den Eröffnungsfestakt zu verhindern. Auch hätten Randalierer zahlreiche Autos in verschiedenen Stadtteilen beschädigt. Allein in einer Straße im Ostend seien 35 geparkte Autos teils stark demoliert worden, teilte die Polizei am Abend mit.
Straßenbahnen angegriffen
Im Frankfurter Ostend gab es kaum eine Straßenkreuzung, an der nicht Mülltonnen, Autoreifen oder Autos brannten. Die Feuerwehr hatte es schwer, an die Einsatzorte zu gelangen. Gewalttätige Demonstranten hatten neben Feuerwehrfahrzeugen auch Straßenbahnen mit Steinen beworfen. Sperrungen von Straßen und Bahnstrecken führten vom Morgen an zu einem Verkehrschaos.
Auch während der bis 20 Uhr angemeldeten letzten Demonstrationen kommt es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen, auch im Nahverkehr. Die Krawalle stießen auf bundesweite und parteiübergreifende Empörung. Am Donnerstag wird sich der Bundestag mit den Vorfällen beschäftigen. "Das ist nicht so, wie wir von Blockupy den Tag geplant haben", räumte Blockupy-Sprecher Frederic Wester zwar ein. Den Vorwurf, Gewalt geschürt zu haben, gab er jedoch an die Einsatzkräfte zurück. Er sprach von einem "Bürgerkriegsszenario" der Polizei. Das hätten viele Teilnehmer als Herausforderung begriffen. Betroffen von der Gewalt durch Aktivisten zeigte sich Blockupy-Sprecher Thomas Occupy. Aber auch er wies der Polizei die Schuld an der Eskalation zu. Er selbst habe beobachtet, wie die Polizei Teilnehmer am Morgen kurz nach 6 Uhr ohne Grund mit Pfefferspray angegriffen und "wie Hasen" gejagt habe.
Polizei rechnet mit neuer Gewalt
Eine Polizeisprecherin hatte schon bevor sich der Demonstrationszug am späten Nachmittag vom Römerberg zum Opernplatz bewegte, die Befürchtung geäußert: "Ich denke, wir müssen mit weiteren Ausbrüchen von Gewalt rechnen." Anwohner des Ostends wurden am Abend von der Polizei gewarnt. Nach Anbruch der Dunkelheit könne es zu weiteren Gewalttaten kommen. Die Schulen im Ostend hofften unterdessen, dass das Schlimmste vorbei sei.
Nachdem an mehreren Schulen der Unterricht am Mittwoch wegen der Blockupy-Proteste ausgefallen war, kündigte das Kultusministerium an, am Donnerstag solle möglichst wieder wie üblich unterrichtet werden. Auf eine Zuspitzung der Lage seien die Schulen aber vorbereitet. Da Sicherheit Vorrang habe, dürften besorgte Eltern ihre Kinder auf Wunsch auch zu Hause lassen.
Fahrgäste sollen sich informieren
Die Straßenbahnen sollten am Donnerstag wieder fahren, "mit Ausnahme der Linie 11, die wie angekündigt und mit der Polizei abgesprochen noch zwischen Zobelstraße und Daimlerstraße über Zoo, Wittelsbacherallee und Ratswegkreisel umgeleitet wird", wie die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) mitteilte. Busse könnten nur nach Rücksprache mit der Polizei und in den Bereichen fahren, die nicht mehr gesperrt seien. Wegen der unklaren Entwicklung und weiterer möglicher Ausschreitungen könne jedoch nicht garantiert werden, "dass alle Linien den gewohnten Betrieb wieder aufnehmen". Fahrgäste sollten sich am Morgen informieren.