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"Heillos überfordert": Lindener Stadtverordnete stimmen für Abwahl ihres Bürgermeisters

Das Lindener Stadtparlament hat mit breiter Mehrheit für eine Abwahl von Bürgermeister Jörn König gestimmt - er sei "heillos überfordert" und inkompetent. Einen Termin für einen möglichen Bürgerentscheid gibt es schon.

Allein gegen alle: Es sind harte Vorwürfe, die in der Kleinstadt Linden (Gießen) im Raum stehen. Es geht beispielsweise um angeblich verschleppte Verwaltungsvorgänge, um unzulängliche Personalführung und um hohe ungenutzte Geldsummen auf städtischen Konten. Kurzum: Es geht um die Fähigkeit, als Rathauschef eine Stadt ordentlich zu verwalten und zu vertreten. Und genau die sprechen die Abgeordneten des Stadtparlaments ihrem Bürgermeister Jörg König (CDU) ab.

Nach einem langwierigen Konflikt hat das Stadtparlament am Dienstagabend nun geschlossen für ein Abwahlverfahren gestimmt, darunter auch die Abgeordneten von Königs eigener Fraktion. Lediglich zwei Abgeordnete enthielten sich. In ihrem fraktionsübergreifenden Antrag schrieben die Abgeordneten: Das Vertrauensverhältnis sei aufgrund mangelnder Kompetenz und Überforderung in der Amtsführung grundlegend gestört, eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit sei für sie daher ausgeschlossen.

Eine Woche Zeit, um die Abwahl anzunehmen

Der Bürgermeister hat nun eine Woche Zeit, um die Entscheidung anzunehmen. Sollte König dies – so wie etwa der inzwischen abgewählte Frankfurter Bürgermeister Peter Feldmann – nicht tun, würde es auch in Linden einen Bürgerentscheid geben. Das mögliche Datum dafür wurde für den 12. März nächsten Jahres festgelegt.

Die Fraktionen haben für dieses Szenario bereits angekündigt, weitere pikante Details aus Königs Amtsführung zu enthüllen. Dies wolle man dem Bürgermeister allerdings gerne ersparen. Jörg König selbst wollte sich am Abend nicht äußern.

CDU-Fraktionsvorsitzender: "Konflikt immer weiter zugespitzt"

Der 55 Jahre alte Jurist König ist in Linden aufgewachsen und seit 2013 Bürgermeister der 13.000-Einwohner-Stadt am Rande Gießens. 2018 war er mit knapper Mehrheit in der Stichwahl wiedergewählt worden.

Der Konflikt um seine Amtsführung schwele schon seit Jahren, berichtet CDU-Fraktionssprecher Thomas Altenheimer. "In der vergangenen Zeit hat sich das aber immer weiter zugespitzt." Man habe König CDU-intern schon vor etwa einem Jahr zu drastischen Veränderungen oder zum Rücktritt aufgefordert.

König wollte Mediation

Altenheimer beschreibt König zwar als nett und menschennah, in seiner Rolle als Verwaltungsleiter sei er aber zunehmend unzuverlässig und lethargisch gewesen. "Auf den städtischen Konten liegen inzwischen freie Mittel im zweistelligen Millionenbereich, zum Beispiel weil Bauprojekte nicht angegangen wurden", kritisiert Altenheimer. Inzwischen zahle die Stadt dafür schon Strafzinsen. "Außerdem steigen ja jetzt die Baupreise immer weiter."

Im Oktober hatte das Stadtparlament den Bürgermeister gemeinsam zum Rücktritt aufgefordert. König hatte das damals abgelehnt und stattdessen eine Mediation vorgeschlagen. Die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD, Freien Wählern und FDP hatten darin allerdings keine Erfolgsaussichten mehr gesehen.

Alheimer Bürgermeister akzeptiert Abwahl

Auch im osthessischen Alheim (Hersfeld-Rotenburg) stand bis vor Kurzem im Raum, ob dort die Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft ihres Bürgermeisters direkt abstimmen sollen. Der bisherige Rathauschef Jochen Schmidt (parteilos) war ebenfalls vom Parlament abgewählt worden. Schließlich nahm Schmidt dann den Abwahlantrag der Gemeindevertretung doch an. Ein Bürgerentscheid erübrigte sich dadurch.

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