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SPD-Politiker startet Petition gegen neuen Frankfurter Polizeichef

Kurz nach der offiziellen Ernennung von Stefan Müller zum neuen Frankfurter Polizeipräsidenten regt sich Widerstand: Der SPD-Stadtverordnete Omar Shehata startete eine Petition gegen den designierten Polizeichef - wegen rassistischer Formulierungen.

In der Frankfurter Stadtpolitik gibt es Widerstand gegen den designierten Polizeipräsidenten Stefan Müller: Der SPD-Stadtverordnete Omar Shehata startete eine Online-Petition, in der er ein "Nein" zu Müller als Polizeipräsident fordert. Hintergrund sind rassistische Äußerungen des bisherigen Leiters des Polizeipräsidiums Westhessen. Gut 130 Menschen haben bis Donnerstagnachmittag unterschrieben.

Der Ernennung Müllers zum neuen Frankfurter Polizeipräsidenten hatte am Montag bereits das Kabinett in Wiesbaden zugestimmt. Der Beschluss erfolgte auf Vorschlag von Innenminister Peter Beuth (CDU). Nach Angaben seines Ministeriums vom Donnerstag wird Müller noch im Laufe dieses Monats sein neues Amt antreten. Die Petition halte man für absolut unbegründet.

Petition soll gesellschaftliche Debatte auslösen

Shehata will nach eigenen Angaben eine gesellschaftliche Debatte über das Thema auslösen, er habe nicht das Ziel, eine gewisse Zahl an Stimmen zu erreichen. "Frankfurt braucht keine Rassisten und schon gar nicht an der Spitze der Polizei", schreibt er in seiner Petition. Innerhalb der Frankfurter SPD sei noch nicht über das Thema gesprochen worden, da sich gerade alles um die Causa Feldmann drehe.

Unterstützung findet die Petition etwa bei der Frankfurter NSU-Opferanwältin Seda Basay-Yildiz. Sie warb auf Twitter für das Vorhaben. Auch der Fraktionschef der Linken im Römer, Michael Müller, unterstützt das Anliegen Shehatas. Die Grünen-Vorstandssprecherin Julia Frank betont, sie hätte sich eine bürgernahe, transparente und antirassistische Lösung für das Amt gewünscht.

Frankfurter Stadtverordneter startet Petition, um den neuen Polizeipräsidenten in Frankfurt zu verhindern… Gründe 👇 https://t.co/sPQk8hLcZB

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Müller sprach vom "Spiel der zehn kleinen N****lein"

Anlass für die Petition war, dass Müller im vergangenen Jahr im Zuge des Polizeiskandals um rechte Chatgruppen von Polizisten durch die Benutzung des N-Wortes aufgefallen war. Er sagte vor Beamten des SEK, es müsse niemand von ihnen fürchten, dass nun "Das Spiel der zehn kleinen N****lein" starte (Unkenntlichmachung durch Redaktion).

Später hatte sich Müller für den "unsensiblen und unangebrachten Sprachgebrauch" entschuldigt und Rassismusvorwürfe zurückgewiesen. Er habe die Worte "spontan und unbedacht geäußert". Innenminister Beuth sagte, er finde diese Anleihe an einem alten Kinderreim unsensibel. Allerdings sei Müller offen und selbstkritisch mit dem Vorfall umgegangen.

Kritik kommt auch aus dem Landtag

Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Günter Rudolph, betonte am Donnerstag gegenüber dem hr, die Nominierung Müllers zum Polizeipräsidenten habe der Innenminister zu verantworten. "Das Verhalten von Stefan Müller war mit Blick auf den dringend benötigten Neuanfang im Polizeipräsidium Frankfurt nach dem Aufkommen rechtsextremer Chatgruppen sicherlich nicht hilfreich", so Rudolph.

Ebenso sieht es Linken-Fraktionschefin Elisabeth Kula: Die Äußerungen seinen "völlig inakzeptabel und nicht zu entschuldigen".

Mordkommission und LKA

Müller folgt als Frankfurter Polizeipräsident auf Gerhard Bereswill, der im April mit 65 Jahren in den Ruhestand verabschiedet wurde. Vor seiner Tätigkeit als Polizeipräsident in Westhessen war Müller mehr als zehn Jahre bei der Mordkommission und später im Kommissariat zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität in Frankfurt tätig. Weitere Stationen waren unter anderem das Landeskriminalamt und die Polizeidirektion Flughafen, die er zeitweise leitete.

Müller wurde als ehemaliger Leiter einer Direktion Spezialeinheiten im Zuge der Auflösung des Spezialeinsatzkommandos (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums vor einem Jahr damit beauftragt, einen Expertenstab zur Neustrukturierung des SEK zu leiten.

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