Vor dem iranischen Konsulat in Frankfurt protestieren Regime-Gegner mit einer Mahnwache. Sie befürchten, das Konsulat überwache sie mit Videokameras. Die Stadt hat jetzt den Hessischen Datenschutzbeauftragten eingeschaltet.

Von Tobias Lübben

Wer die Mahnwache vor dem Generalkonsulat der Islamischen Republik Iran in Frankfurt besucht, sollte nicht kamerascheu sein. Der Infostand der Regime-Gegner steht keine zehn Meter von einem Kamera-Mast der Frankfurter Polizei entfernt. Und am Konsulatsgebäude auf der anderen Straßenseite sind ebenfalls mehrere Kameras zu erkennen.

Sorosh Abdollahi stören eigentlich nur die iranischen Kameras – besonders eine kleine, weiße Webcam hinter der Glasfassade des Konsulats. Abdellohi ist einer der Initiatoren der Mahnwache, mit der Regime-Gegner schon seit zehn Monaten vor dem Konsulat protestieren. Er ist sich sicher: "Die überwachen uns mit der Kamera."

Polizei schafft Transparenz

Abdollahi ist nicht allein mit der Angst. Ein Teilnehmer der Mahnwache, der nicht genannt werden will, sagt, er sei vom Konsulat per Kamera identifiziert worden und darunter habe nun seine Familie im Iran zu leiden. Belege gibt es dafür nicht. Und das Konsulat hat auf hr-Anfrage bisher nicht mitgeteilt, was es mit seinen Kameras erfasst und wie es die Daten verarbeitet.

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Anders die Frankfurter Polizei. Sie teilt auf Anfrage mit, dass ihre Kameras die Straße vor dem Konsulat erfassen, aber nicht die Mahnwache. Auch der Supermarkt-Parkplatz gegenüber vom Konsulat werde ausgeblendet. Die Polizei hat im überwachten Bereich kleine Schilder angebracht, die auf die Kameras hinweisen. Nötig sei die Überwachung, weil es schon Straftaten gegeben habe – etwa Farbbeutelwürfe.

Rätselraten um iranische Kameras

Während die Polizei ihre Überwachung also weitgehend transparent macht, herrscht Rätselraten, was die iranischen Kameras angeht. Die Stadt Frankfurt will versuchen, das aufzuklären. Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP) hat Alexander Roßnagel, den Hessischen Beauftragten für Datenschutz, gebeten, der Sache nachzugehen.

Vor fünf Jahren wurde schon mal ein ähnlicher Fall geprüft: Es ging um Überwachungskameras des chinesischen Konsulats in Frankfurt. Aus dem Stadtparlament kamen Bedenken, das Konsulat überwache nicht nur sein eigenes Gelände, sondern auch Teile des öffentlichen Raums.

Datenschutz gilt auch für Konsulate

Hessens damaliger Datenschutzbeauftragter Michael Ronellenfitsch stellte damals klar: Auch für Konsulate gelten hier die deutschen Vorschriften. Nur ein schmaler Streifen von etwa einem Meter Breite rund um das Gelände darf demnach mitüberwacht werden.

Allerdings zeigte der Vorgang auch die Grenzen des Datenschützers. Der stützte sich am Ende vor allem auf die Selbstauskunft des chinesischen Konsulats. Und das gab an, nur seinen umfriedeten Bereich zu überwachen. Damit war die Prüfung beendet, das Thema wurde in Frankfurt nicht weiter verfolgt.