Die AfD Hessen im Verfassungsschutz-Gutachten und Mindestpreise auf Erdbeerfeldern
So viel Hessen-AfD steckt im Verfassungsschutz-Gutachten, auf Erdbeerfeldern gibt es jetzt eine Mindestabnahme, und in Arztpraxen wurde gegen den Datenschutz verstoßen. Das und mehr gibt es in Sven-Oliver Schibats Blick auf den Tag.
Schwarze Tiere im Allgemeinen und schwarze Katzen im Besonderen haben es nicht leicht: Sie gelten dank Aberglaube als Unglücksbringer und sind deshalb in Tierheimen schwerer vermittelbar als Tiere anderer Farben. In Berlin geht man dieses Thema jetzt offensiv an: Für einen Charity-Kalender wurden Schornsteinfeger mit schwarzen Katzen und Hunden fotografiert - der Inbegriff des Glücksbringers mit den vermeintlichen Unglücksbringern.
Aus eigener Erfahrung kann ich übrigens sagen: Schwarze Katzen bringen kein Unglück. Außer sie haben gerade Fellwechsel und man trägt helle Kleidung. Aber dagegen hilft dann eine Bürste, und alles ist wieder gut.
Und damit zu den heutigen Themen:
- Ein Herz für Bienen
- So viel Hessen-AfD steckt im Verfassungsschutz-Gutachten
- Bauern führen Mindestpreise gegen Erdbeer-Schnorrer ein
- Arztpraxen verstoßen gegen Datenschutz
- Weitere Themen des Tages
- Blick über den Tellerrand
Ein Herz für Bienen
Heute ist Weltbienentag. Wussten Sie, dass es in Deutschland über 600 Wildbienenarten gibt, von denen nur 37 Prozent als ungefährdet gelten? Dabei sind Bienen für uns überlebenswichtig, denn sie sorgen dafür, dass der größte Teil der Nahrungsmittelpflanzen weltweit bestäubt wird. Ohne sie gäbe es beispielsweise keinen Kaffee und keinen Kakao mehr, aber natürlich auch viele Obst- und Gemüsesorten nicht.
Allerdings ist Biene nicht gleich Biene: Honigbienen ergänzen Wildbienen zwar, können sie aber nicht ersetzen. Leider machen wir Menschen den Bienen das Leben ziemlich schwer.
Mehr zum Weltbienentag finden Sie bei den Kolleginnen und Kollegen vom rbb, beim MDR gibt es Tipps, wie man Bienen das Leben erleichtert, der BUND gibt Tipps für einen bienenfreundlichen Garten und beim NABU gibt es eine Liste mit zehn Wildbienen und ihren Lieblingspflanzen.
Unsere heutige Momentaufnahme zeigt allerdings keine Bienen, sondern Schwäne. Ich habe übrigens mal kurz nachgeschaut, aber einen Weltschwantag scheint es nicht zu geben. Schade für die Schwäne.
So viel Hessen-AfD steckt im Verfassungsschutz-Gutachten
Der Verfassungsschutz hat die AfD bundesweit als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Die AfD klagt gegen diese Einstufung. Zunächst war unklar, was genau in dem vertraulichen Gutachten steht, doch seit das Magazin Cicero das vollständige, 1.108 Seiten umfassende Dokument veröffentlicht hat, kann sich jeder und jede selbst ein Bild davon machen, wie oft und aus welchem Grund die hessische AfD darin erwähnt wird.
Knapp die Hälfte der 25 hessischen Landtagsabgeordneten - darunter Fraktionschef Robert Lambrou und sein Stellvertreter Andreas Lichert - taucht in dem Bericht auf. Besonders häufig genannt werden die EU-Abgeordnete Christine Anderson aus Eschwege, die wiederholt im Abschnitt "Fremden- und minderheitenfeindliche Positionen" auftaucht, sowie die ehemalige MdB Mariana Harder-Kühnel aus Gelnhausen, die laut Verfassungsschutz die rechtsextreme These vom "Großen Austausch" verbreitete.
Hessen spielt in dem Bericht im Bundesvergleich der Landesverbände eine mittelgroße Rolle und landet mit 90 Erwähnungen auf Platz acht von 16. Auf Platz eins ist Sachsen mit 276 Erwähnungen, gefolgt von NRW mit 232 Erwähnungen.
Bauern führen Mindestpreise gegen Erdbeer-Schnorrer ein
Es ist der Klassiker auf dem Selbstpflückfeld: "Eine Erdbeere für den Korb, eine für den Mund ..." So ist es aber natürlich nicht gedacht, denn am Ende müssen die Erdbeerbauern auch von irgendetwas leben.
Extrem wird es aber, wenn es so läuft wie bei Bauer Andreas Damm: "Die kommen, sind eine Stunde da, zu dritt, zu viert, und kommen dann mit drei oder vier Erdbeeren wieder raus", berichtet er. "Dann haben sie sich - auf gut Deutsch gesagt - den Bauch vollgeschlagen und behaupten aber, es wäre nichts da."
Deswegen greifen einige Bauern jetzt zu härteren Maßnahmen. Wer zum Beispiel bei Bauer Damm aufs Feld geht, muss mindestens ein Kilo Erdbeeren pflücken und bezahlen. Damit ist allerdings noch nicht das Problem gelöst, dass manche Leute regelrecht kriminell vorgehen und sich nachts ihre Erdbeeren holen. Damm berichtet: "Ich wurde schon angerufen, dass Leute mit Kopflampen auf den Feldern sind und Erdbeeren pflücken."
Ähnliches sei auch auf seinen Spargelfeldern passiert. Der nächste Schritt wären Überwachungskameras, doch das will Bauer Damm nicht, denn der Aufwand dafür wäre viel zu groß.
Arztpraxen verstoßen gegen Datenschutz
Was würden Sie dazu sagen, wenn Sie in einer Arztpraxis heimlich gefilmt würden oder wenn Ihre Diagnosen und Befunde im Internet einsehbar wären? Was wie aus einem schlechten Film klingt, ist 2024 tatsächlich passiert.
So hatte der hessische Datenschutzbeauftragte Alexander Roßnagel im vergangenen Jahr beispielsweise mit einer Praxis zu tun, in der der Empfangsbereich heimlich mit einer Videokamera in einer Wanduhr überwacht wurde. In einem anderen Fall hatte ein Praxismanager Fotos von Patientenakten per WhatsApp mit seiner Lebensgefährtin ausgetauscht oder die Akten mit nach Hause genommen und sie dort bei einer Feier für andere Partygäste einsehbar aufbewahrt.
Und passen Sie lieber auf, welche Praxis Sie online negativ bewerten. Als Reaktion auf solche Online-Rezensionen wurden schon Klarnamen von Patienten sowie Diagnosen und Befunde veröffentlicht.
Insgesamt gab es laut Roßnagel wegen solcher Fälle 55 Verwarnungen, 13 Anweisungen und 47 Geldstrafen in Höhe von insgesamt 545.000 Euro.
Laut dem Verband der Ersatzkassen (vdek) gibt es übrigens rund 9.000 niedergelassene Ärzte in Hessen. Was ich damit sagen will: In den allermeisten Praxen gab es 2024 keine Probleme. Sie können also sehr wahrscheinlich ruhig weiter zu Ihrem Arzt oder Ihrer Ärztin gehen.
Weitere Themen des Tages
- Vor zwei Jahren eskalierte am vorletzten Bundesliga-Spieltag im Gelsenkirchener Stadion die Gewalt: Fans von Eintracht Frankfurt und Schalke 04 prügelten sich auf der Tribüne, viele Unbeteiligte wurden verletzt. Mittlerweile sind rund 30 Randalierer verurteilt - viele Verfahren laufen aber noch.
- In Gießen ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft wegen rechtsextremer Vorschläge für ein Abi-Motto. Dass sich ähnliche Vorfälle an Schulen häufen, merkt auch das Demokratiezentrum Hessen. Dessen Leiter spricht über Abstumpfung - und die Rolle von Social Media.
- Mit Feld-Simulationen wird in Gießen die künftige Landwirtschaft in Zeiten des Klimawandels erforscht. Nun kooperiert die Justus-Liebig-Universität dafür mit einer Organisation der Vereinten Nationen - als erste Hochschule in Deutschland.
Ein kurzer Blick über den Tellerrand
- Seit das neue Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD vorliegt, ist die Diskussion über ein Verbot der Partei erneut aufgeflammt. Innenminister Dobrindt hält es jedoch nicht für ausreichend, um ein Verbotsverfahren einzuleiten. Das Gutachten sage nichts darüber aus, ob ein Angriff auf den Rechtsstaat vorliege oder ob es einen Angriff auf die Demokratie gebe.
- Die EU hat ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Im Visier ist die russische Schattenflotte für den Transport von Öl und Ölprodukten. Demnach soll rund 200 weiteren Schiffen das Einlaufen in EU-Häfen verboten werden. Zudem werden weitere Unternehmen ins Visier genommen. Auch Großbritannien zieht nach.
- Während der Klimawandel beispielsweise dazu führen könnte, dass einige Inseln im Meer verschwinden, sorgt er in Südafrika anscheinend dafür, dass das südliche Ende jedes Jahr etwas weiter aus dem Meer ragt. Durch lange, intensive Regenfälle könnte dieser Effekt langfristig aber auch umkehrbar sein.
Streaming-Tipp: WTF is Jule?!
Julia Gothe war 15 Jahre alt, als sie bei einem Unfall lebensgefährlich verletzt wurde. Sie überlebte, war aber fortan querschnittsgelähmt. Julia startete einen Blog, in dem sie über ihr Leben schrieb, und erreichte damit viel Aufmerksamkeit. Ihr Blog gewann mehrere Preise und als "Jule Stinkesocke" hatte sie bei Twitter 69.000 Follower.
Das Problem war nur: Es gab nie eine Julia Gothe. Die Figur war erfunden. Als dies herauskam, sorgte der Fall für großes Entsetzen bei ihren Fans. In der ZDF-Reportage "WTF is Jule?!" wird die ganze Geschichte erzählt.
Podcast-Tipp: Wie war der Tag, Liebling?
Der Eurovision Song Contest war in diesem Jahr in vielfacher Hinsicht ein besonderes Ereignis für Deutschland: Zum einen feierte Stefan Raab sein Comeback in der Welt des ESC, zum anderen war es nach 29 Jahren der letzte ESC, für den der NDR verantwortlich war. Ab dem ESC 2026 ist der SWR auf deutscher Seite verantwortlich.
Der SWR ist auch die Heimat des Podcasts "Wie war der Tag, Liebling?", in dem Anke Engelke und Kristian Thees jeden Montag und Donnerstag über ihre kleinen Geschichten plaudern. Da beide große ESC-Fans sind, ging es dort gestern natürlich um den 15. Platz von "Baller". Kristian Thees hat dazu eine klare Meinung: "Das Problem ist Stefan Raab." Warum, erfahren Sie in der ARD-Audiothek.
Eins noch ...
Die Überquerung einer Straße ist nicht immer so einfach, wie es auf den ersten Blick scheint. Vor allem dann nicht, wenn man vielleicht nicht so schnell laufen kann und weit und breit kein Zebrastreifen zu sehen ist. Dann ist es gut, wenn jemand anderes helfen kann.
In Regensburg zum Beispiel wollte gleich eine ganze Gruppe eine Straße überqueren und brauchte dafür leider etwas länger, als dem Verkehr angemessen gewesen wäre.
Aber das war kein Problem für die Regensburger: Passanten hielten für die Gruppe sogar Autos an. So schafften es alle unbeschadet auf die andere Straßenseite. Aber wer hätte hier denn auch bitte nicht geholfen?
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Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Bis morgen!
Ihr Sven-Oliver Schibat (findet diesen Kuchen sehr faszinierend)
