Bei der Affäre um die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat die interne Kontrolle komplett versagt. Mit einer sogenannten Transparenz-Datenbank für Wohlfahrtsverbände sollen solche Machenschaften in Zukunft verhindert werden.
Schon lange fordert der hessische Datenschutzbeauftragte von den Landesbehörden, ihre Facebook-Seiten abzuschalten. Doch die weigern sich und argumentieren mit ihrer Informationspflicht. Nun könnte ein Streit auf Bundesebene auch für Hessen eine Entscheidung bringen.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur Datenanalyse bei der hessischen Polizei beanstandet: Die Vorgaben für den Einsatz der Software "HessenData" des US-Unternehmens Palantir sind in ihrer derzeitigen Form verfassungswidrig. Bis September muss eine Neuregelung her.
Top-Instrument für Ermittler oder Big-Data-Alptraum für Bürgerrechtler? Im Streit um die Polizei-Software "HessenData" hat das Bundesverfassungsgericht nun Nachbesserungen gefordert. Was das für die hessische Polizei bedeutet - und was Kritiker fürchten: Fragen und Antworten.
Ob Polizeiakten oder Social Media: Die Polizei-Software "Hessendata" verknüpft riesige Datenmengen von Verdächtigen. Kritiker sehen Grundrechte schwer verletzt. Ihre Klage wird nun in Karlsruhe verhandelt.
Ob Handyvertrag oder günstiger Kredit: Die Schufa vergibt Noten für unsere Kreditwürdigkeit. Wie diese "Scores" zustande kommen, war bisher ihr Geschäftsgeheimnis. Ein neues, kostenloses Angebot der Blackbox aus Wiesbaden soll Transparenz herstellen - auch wenn es nicht alle Fragen beantwortet.
Erst der Datenschutz, dann eine Ausschreibungspanne: Nach langem Warten sollen Hessens Schulen nach den Ferien ein einheitliches Videokonferenzsystem für Online-Unterricht bekommen. Doch es gibt auch Skeptiker.
Hessens Datenschutzbeauftragter fordert, dass die Landesbehörden ihre Facebook-Seiten löschen. Diese fragen sich nun, wie sie ihrer Informationspflicht vollständig nachkommen können.
Ey Mann, wo is' mein Auto? Wenn der eigene Wagen abgeschleppt wird, ist das in der Regel teuer und ärgerlich. Immerhin: Bislang konnte die Polizei bei der Wiederbeschaffung helfen. Das ist aktuell nicht so einfach.
Die hessische Polizei ist nach Angaben eines Ermittlers im "NSU 2.0"-Prozess seit Bekanntwerden undichter Stellen "erheblich sensibilisiert" im Umgang mit Anfragen nach persönlichen Daten.
Das Land will einen europäischen Datentreuhänder aufbauen, der es ermöglicht, Daten aus verschiedenen Quellen des Finanzmarktes rechtssicher miteinander zu verknüpfen.
Trotz Datenschutzbedenken führte Hessen die Luca-App ein. Nun steht die Vertragsverlängerung an - oder die Kündigung. Während die Landesregierung noch überlegt, zeigt sich die Opposition entschieden.
In der Diskussion um ein bundesweites Impfregister hat sich die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) für die Einführung eines solchen ausgesprochen. "Wenn Datenschutz zu Gesundheitsgefahren führt, ist dies das völlig falsche Signal", sagte Kühne-Hörmann laut einer Mitteilung am Dienstag.
