Mit Scheinwohnsitzen in der Pfalz geworben Frankfurter Anwalt wegen "Edelschleusungen" angeklagt
Vor rund zwei Jahren ist ein Frankfurter Rechtsanwalt nach einer groß angelegten Razzia festgenommen worden. Jetzt hat die Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen den Mann erhoben, der systematisch die Schleusung "wohlhabender Ausländer" vorbereitet haben soll.
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen zwei Männer und zwei Frauen erhoben, die mit "Edelschleusungen" von reichen Menschen aus dem Ausland versucht haben sollen Geschäfte zu machen.
Hauptangeklagter ist ein 52 Jahre alter Rechtsanwalt aus Frankfurt, der "federführend eine Infrastruktur zur Schleusung von überwiegend wohlhabenden Ausländern in die Bundesrepublik" aufgebaut haben soll, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte.
Scheinwohnungen und Briefkastenfirmen
Dafür soll er über eine von ihm geführte Gesellschaft Wohnungen in Pirmasens (Rheinland-Pfalz) und Geschäftsimmobilien in Saarbrücken (Saarland) gekauft oder gemietet haben. Diese sollen dann als Scheinunternehmen für falsche Arbeitsverträge und als Scheinwohnsitze genutzt worden sein, um die jeweiligen Ausländerbehörden zu täuschen und letztlich Aufenthaltserlaubnisse für die Mandanten aus dem Ausland zu bekommen.
Der Frankfurter Anwalt soll Menschen aus China, Vietnam, dem Iran, dem Irak, dem Sudan und der Türkei "in jedenfalls insgesamt 20 Fällen" zwischen 2021 bis 2023 gemeinsam mit den weiteren Angeklagten beraten und unterstützt haben, über diesen Weg illegale Aufenthaltserlaubnisse zu bekommen.
Für die Schleusungen soll der Mann jeweils 20.000 bis 35.000 Euro bekommen haben.
Weitere Angeklagte in Pirmasens und Saarbrücken aktiv
Neben dem Frankfurter handelt es sich bei den weiteren Angeklagten um eine 49-Jährige aus Saarbrücken, die den Standort in Primasens betreut haben und in insgesamt 17 "Schleusungsfälle" verwickelt gewesen sein soll.
Eine weitere Angeklagte, 48 Jahre alt und ebenfalls aus Saarbrücken, soll den Standort in der saarländischen Hauptstadt betreut haben. Ihr wird die Beteiligung an 14 Fällen vorgeworfen.
In neun Fällen soll ein 47-Jähriger mitgewirkt haben, dem über eine von ihm geführte Gesellschaft ein ehemaliges Hotel in Saarbrücken gehört. Das entkernte Gebäude soll er ebenfalls für Scheinunternehmen und Scheinwohnsitze zur Verfügung gestellt haben.
Razzia vor zwei Jahren
Die mutmaßliche Schleuserbande war im April 2023 aufgeflogen. Damals durchsuchte die Polizei in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland insgesamt 91 Wohnungen und nahm die beiden männlichen Angeklagten vorläufig fest.
Die Haftbefehle gegen sie sind laut der Generalstaatsanwaltschaft mittlerweile unter Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Offenbar auch Stadt Pirmasens getäuscht
Der Fall hatte schon damals Aufsehen erregt, weil die pfälzische Stadt Pirmasens offenbar ebenfalls auf die mutmaßlichen Betrüger hereingefallen war. Die hochverschuldete Kommune hatte ehemalige Sozialwohnungen an eine Frankfurter Immobilienfirma verkauft, die diese Wohnungen dann als "Happy Forest Quarter" bewarb - und die am Tag der Razzia durchsucht wurden.
"Man hat darauf gesetzt, dass gut betuchte arabische Touristen hier in ganzen Scharen Wohnungen kaufen und ihre Sommerfrische verbringen würden", sagte der Vorsitzende der Linkenfraktion im Stadtrat von Pirmasens, Frank Eschrisch, damals dem hr. Die erhoffte Aufwertung des Viertels inklusive hoher Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt sei aber ausgeblieben.