hr-Hessentrend CDU weit vorn, aber Rheins Politikwechsel bleibt von den meisten unbemerkt

Die CDU steht prima da. Aber für die SPD geht es laut hr-Hessentrend auch als Regierungspartei weiter bergab. Das ist nicht der einzige Dämpfer für Schwarz-Rot in Hessen. Zuwanderung ist noch immer Sorgenthema Nummer eins.

Nach dem klaren Sieg der CDU bei der Landtagswahl machte ihr Ministerpräsident Boris Rhein vor eineinhalb Jahren an Stelle der Grünen die SPD zur kleinen Mitregentin. Und seit kurzem regiert Schwarz-Rot auch im Bund. Der neue hr-Hessentrend zeigt: In der Wählergunst hat das der Hessen-CDU weder sonderlich genutzt, noch geschadet.

Die Partei, die seit 26 Jahren ununterbrochen die Landesregierung führt, liegt weiterhin stabil und unangefochten vorne. Am Wechsel der Juniorpartnerin kann das nicht liegen.

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Die meisten Hessen nehmen den von Rhein angekündigten Politikwechsel jedenfalls gar nicht wahr, die SPD verliert weiter an Boden und das Zwischenzeugnis für das neue Bündnis ist eher Durchschnitt. Als Topthema der Stunde gewinnt die Zuwanderung noch an Bedeutung. Das hilft der AfD bei der Sonntagsfrage, aber nicht nur da.

1. CDU weit vorn, AfD erholt, SPD bröckelt weiter

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Die nächste Landtagswahl ist im Jahr 2028 geplant. Wäre es schon vergangenen Sonntag so weit gewesen, hätte die CDU wieder haushoch gewonnen. Mit derzeit 36 Prozent liegt sie in unserer Umfrage immer noch über dem 34,6-Prozent-Ergebnis der Hessen-Wahl vom Oktober 2023 und nur knapp unter dem des vorigen hr-Hessentrends vom April 2024 (-1). Der aktuelle hessische Wert übertrifft zudem die 29 Prozent deutlich, mit denen die Union unter ihrem Neu-Kanzler Friedrich Merz laut dem ARD-Deutschlandtrend derzeit rechnen kann.

Die SPD stellt erstmals seit 1999 wieder Landesminister und mit Kaweh Mansoori auch den Vize-Ministerpräsidenten. Trotzdem kommt sie aktuell im einstmals tiefroten Hessen nur noch auf 13 Prozent (-2). Das ist nur Platz vier unter den Parteien. Sie unterbietet sogar deutlich ihr historisch schlechtes Landtagswahlergebnis von 2023, als sie bei 15,1 Prozent landete.

Klar zweitstärkste Partei wäre die AfD. Sie zeigt sich mit 18 Prozent (+2) erholt. Unter anderem in Folge der Diskussion über "Remigrationspläne" war der Zuspruch zwischenzeitlich gesunken. Dass ein Gutachten des Bundesverfassungsschutzes die Partei als insgesamt rechtsextrem eingeordnet hat, schadet ihr nicht. Die AfD klagt gegen die Einstufung.

Die Grünen, die vor wenigen Jahren in Hessen vorübergehend die 20-Prozent-Marke erreicht hatten, stagnieren bei 14 Prozent (-1). Für die CDU hieße das für eine Regierungsbildung wie beim letzten Mal: Sie könnte wohl zwischen SPD und Grünen als Juniorpartnerin wählen.

Als kleinste Oppositionspartei im Landtag würde die FDP den Wiedereinzug mit derzeit 4 Prozent (-1) verpassen. Dagegen wäre die seit dieser Legislaturperiode außerparlamentarische Linke, die rechtzeitig zur Bundestagswahl starken Auftrieb erhielt, mit 6 Prozent (+3) wieder drin. Chancenlos dagegen scheint aktuell das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW).

2. Zufriedenheit mit Regierung bleibt stabiler Durchschnitt

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Wie bewerten die Hessen summa summarum die Leistung der schwarz-roten Landesregierung? Zuspruch und Kritik halten sich fast die Waage - wobei das Lob ein wenig überwiegt. Viel verändert hat sich damit seit dem vorigen hr-Hessentrend nicht.

48 Prozent der Befragten (+2) sind mit der Performance mehr oder weniger einverstanden, 45 Prozent (+3) sind es nicht. Erwartungsgemäß fällt die Zufriedenheit bei Anhängern von CDU (80 Prozent) und SPD (76 Prozent) am höchsten aus. Immerhin: Unter den Grünen-Wählern heben genauso viele für Schwarz-Rot den Daumen (46 Prozent) wie ihn senken.

Schaut man zurück, sieht man: Verglichen mit früheren Landesregierungen ist die Zustimmungsrate für das CDU/SPD-Kabinett in Wiesbaden durchschnittlich.

Das gilt auch für einen aktuellen bundesweiten Vergleich. 61 Prozent der Bürger Hamburgs befürworten die Arbeit des dortigen rot-grünen Bündnisses. Für Grün-Schwarz gibt es in Baden-Württemberg von 56 Prozent der Menschen Lob. Zwei andere schwarz-rote Koalitionen würden sich über die Werte der hessischen Kollegen aber freuen: Mit der Bundesregierung sind 40 Prozent der Deutschen Bürger zufrieden, mit ihrer Stadtregierung gerade einmal 26 Prozent der Berliner.

3. Nur wenige registrieren einen Wechsel-Effekt

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"Renaissance der Realpolitik" - so begründete Ministerpräsident Rhein, dass er den Grünen nach einem Jahrzehnt der Zusammenarbeit mit der Union den Laufpass gab. Von dem Politikwechsel, den der CDU-Landeschef mit der SPD vollbringen wollte, haben aber nur die wenigsten Menschen nach eigenen Angaben etwas bemerkt.

Positive Effekte des Partneraustauschs haben lediglich 14 Prozent wahrgenommen - also etwa jeder siebte Befragte. Genauso wenige denken, mit Schwarz-Grün lief es besser. Für die große Mehrheit von 61 Prozent unterscheidet sich die Arbeit der CDU/SPD-Regierung überhaupt nicht merklich von den unmittelbaren Vorgängern.

Diese Wahrnehmung überwiegt sogar in allen politischen Lagern. Selbst die meisten Anhänger von CDU (58 Prozent) und SPD (59 Prozent) finden: Entscheidendes hat sich seit dem Regierungswechsel nicht geändert.

4. Zuwanderung bleibt Thema Nummer 1

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Steigende Preise - vor allem für Energie, Klagen der Unternehmen über den Standort Deutschland: Die wirtschaftliche Lage war noch vor knapp zwei Jahren bei der Hessen-Wahl das Top-Thema. Kein anderes nannten so viele Befragte als entscheidend für ihr Wahlverhalten. Das hat sich geändert.

Schon im vergangenen Frühjahr sagten die meisten Befragten: Asyl und Zuwanderung führen zu Problemen, deren Lösung am dringlichsten ist. Das finden nun mit 33 Prozent (+3) noch mehr. 25 Prozent sehen die wichtigste Aufgabe der Landespolitik auf dem Gebiet von Schule, Bildung und Ausbildung.

Dahinter folgen - bei sinkenden Werten - Fragen von Mobilität und Verkehr sowie des Umweltschutzes und Klimawandels. Auf Platz fünf kommt dann die Wirtschaft.

5. AfD legt bei Kompetenzwert zu

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Und wer kann die Probleme am ehesten lösen? Hier bringen die Menschen der CDU derzeit mit Abstand am meisten Vertrauen entgegen. Grund zu ungeteilter Freude ist das für die Union aber nicht. Denn der Anteil derer, die sich von ihr viel erwarten, ist mit 29 Prozent nicht nur merklich geringer als das aktuelle Wählerpotential. Er ist gegenüber dem vorigen hr-Hessentrend auch deutlich gesunken (-4). Genauso stark schrumpfte der ohnehin schon deutlich schwächere Wert des Koalitionspartners SPD in Sachen Kompetenz.

Dagegen hat die AfD, lange als reine Protestpartei charakterisiert, auf diesem Gebiet zugelegt. 14 Prozent erwarten von ihr inzwischen in Sachfragen am meisten. Bei der CDU sind es mehr als doppelt so viele. Aber der Zuwachs an Menschen, die der AfD hier vertrauen (+5), bringt sie auch hier auf Platz zwei der Parteien-Rangliste.

Außer ihr hat allein die Linke Menschen dazugewonnen, die ihr die meisten Fähigkeiten zur Beantwortung der wichtigen Fragen in Hessen zuschreiben. Eine weitere Gruppe wächst merklich an und hat bereits einen Anteil von 15 Prozent (+3). Es sind all diejenigen, die gar keiner Partei noch etwas zutrauen.

6. Mit öffentlicher Sicherheit zufrieden, mit Wohnungsmarkt nicht

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Ob ÖPNV, ärztliche Versorgung oder Sicherheit auf Straßen, Plätzen oder in Parks: Bei aller Unzufriedenheit, die zu registrieren ist, findet jeweils eine klare Mehrheit der Hessen die Lage an ihrem Wohnort zufriedenstellend. Für eines der vier Felder der öffentlichen Infrastruktur, nach denen wir fragten, gilt das aber ganz und gar nicht: Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum findet mit 29 Prozent nicht einmal ein Drittel aller Befragten mehr oder weniger akzeptabel.

Und das ist längst nicht nur ein Ballungsraum-Problem. Sogar in kleineren Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern bewertet nur jeder Dritte (36 Prozent) das Wohnraum-Angebot positiv. In den Großstädten des Bundeslandes trifft das sogar nur auf jeden Fünften (21 Prozent) zu.

Auch wenn demgegenüber die Bewertung der Lage bei Bussen und Bahnen sowie der medizinischen Versorgung insgesamt wohlwollend ausfällt: Es gibt hier ein deutliches Stadt-Land-Gefälle. Was Patienten und Kunden angeboten wird, findet zwar eine Mehrheit in den Großstädten überzeugend, aber nicht im ländlichen Raum. Beispiel ÖPNV: In kleinen Kommunen sind nur 40 Prozent mit dem Status quo einverstanden, in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern sind es 79 Prozent.

7. "Sondervermögen" soll vor allem in Bildung und Verkehr fließen

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Ein milliardenschweres Kreditprogramm des Bundes, "Sondervermögen" genannt, soll die lahmende Konjunktur in Schwung bringen und Deutschland modernisieren. Das Land Hessen rechnete jährlich mit rund 625 Millionen Euro aus diesem Topf. Dürften die Bürger selbst entscheiden, wofür das zusätzliche Geld ausgegeben wird, würden die meisten vor allem mehr in die Bildung stecken.

Die Meinung, die Kredite wären in Investitionen für den Verkehr am besten aufgehoben, ist ähnlich weit verbreitet. Auch bei den Krankenhäusern sehen viele Menschen einen vordringlichen Bedarf. Beim Ausbau der Digitalisierung und auf dem Feld der Energieversorgung ist dieser Wunsch in der Bevölkerung offenkundig deutlich weniger stark entwickelt.

8. Nur wenige wollen einen Feiertag opfern

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Angesichts der anhaltenden Wirtschaftsflaute ist der Ruf laut geworden, einen oder gleich mehrere Feiertage zu streichen. Was Unternehmensverbände fordern, Gewerkschaften ablehnen und Experten unterschiedlich bewerten, trifft unter den wahlberechtigten Hessen auf sehr wenig Gegenliebe. Und das bei nur geringen Unterschieden über alle Parteigrenzen hinweg.

Die Meinungslage ist eindeutig: Gerade einmal sieben Prozent der Befragten sind uneingeschränkt dafür, einen Feier- zum Arbeitstag zu machen und fänden sogar einen Alleingang Hessens gut. Zögen auch andere Bundesländer mit, würden sich lediglich weitere 20 Prozent anschließen. Mehr als zwei Drittel aller Befragten ist kategorisch dagegen.

Weitere Informationen

Repräsentative Befragung

Für den hr-Hessentrend hat infratest dimap in der Zeit vom 12. bis 18. Juni dieses Jahres 1.150 Wahlberechtigte aus Hessen zufallsbasiert telefonisch (675) und online (475) befragt. Die Ergebnisse wurden auf ganze Prozentpunkte gerundet, um falsche Erwartungen an die Präzision zu vermeiden. Denn repräsentative Umfragen haben Schwankungsbreiten, die bei einer Erhebung dieser Größenordnung zwischen einem und drei Prozentpunkten betragen können. Deshalb werden bei der Sonntagsfrage auch keine Parteien mit weniger als drei Prozent ausgewiesen.

Ende der weiteren Informationen
Sendung: hr INFO,

Quelle: hessenschau.de