Prozessbeginn in Frankfurt IS-Kämpfer wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen vor Gericht
In Syrien ließ er sich an Sturmgewehren ausbilden und schloss sich dem IS an. Jetzt muss sich ein 28-jähriger Syrer vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verantworten. Dabei steht auch der Vorwurf der Leichenschändung im Raum.
Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts in Frankfurt hat am Mittwoch der Prozess gegen einen 28 Jahre alten mutmaßlichen IS-Kämpfer begonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten Kriegsverbrechen, die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vor.
Anfang 2014 soll sich der Syrer dem sogenannten "Islamischen Staat" in Syrien angeschlossen haben. Laut Anklage absolvierte er dort auch eine 15-tägige Ausbildung an der Waffe und bediente unter anderem ein vollautomatisches Kalaschnikow-Sturmgewehr. Für den IS soll er sowohl Wachdienste übernommen haben als auch an der Front gekämpft haben. Außerdem habe er, ebenfalls für den IS, mit Waffen und Rohstoffen gehandelt.
Gefechte um Homs
Zuvor, Ende 2013, soll der 28-Jährige bereits an Gefechten um die syrische Stadt Homs beteiligt gewesen sein. In diesem Zusammenhang habe er zur Schändung der Leiche eines gefallenen syrischen Soldaten beigetragen, heißt es in der Anklageschrift. Zu diesem Zeitpunkt sei er Mitglied der extremistischen "Freien Syrischen Armee" gewesen.
Vor Beginn der Beweisaufnahme wies der Senat am Mittwoch darauf hin, dass die möglichen Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verjährt sein könnten. Verteidiger und Generalstaatsanwaltschaft erklärten daher, grundsätzlich zu einer Verständigung bereit zu sein. Ein Vorschlag dazu soll bis zum nächsten Prozesstermin am 29. Juni vorliegen.
Der Angeklagte ist im November 2015 nach Deutschland eingereist und sitzt seit August 2021 in Untersuchungshaft. Das Urteil wird für Anfang August erwartet. Das Gericht hat zunächst sechs weitere Verhandlungstage angesetzt.