Land will mehr Stellen für Justiz

Unter anderem mit mehr Stellen für Hessens Justiz will Minister Heinz (CDU) die Strafverfolgung verbessern und Vertrauen in den Rechtsstaat stärken.

In seiner ersten Regierungserklärung kündigte Heinz am Dienstag im Landtag an, verstärkt um mehr Personal für die Gefängnisse zu werben. Zudem sprach er sich erneut für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung aus. Wie vorab bekannt wurde, sollen die überlasteten Staatsanwaltschaften laut Haushaltsentwurf 2025 100 neue Stellen bekommen. Vom Bund forderte Heinz mehr Maßnahmen gegen Häusliche Gewalt.

Die Opposition im Landtag nannte die geplanten Personalaufstockungen in der hessischen Justiz unzureichend. Die Grünen begrüßten die zusätzlichen Stellen und verwiesen auf mehr als 100.000 unerledigte Fälle. Jedoch solle die Hälfte der 100 neuen Staatsanwalts-Stellen aus anderen Bereichen der Justiz abgezogen werden, kritisierte der rechtspolitische Sprecher, Al-Wazir. Die FDP sprach von einem "Tropfen auf dem heißen Stein". Bei den Staatsanwaltschaften fehlten knapp 200 Stellen in den Geschäftsstellen und mehr als 170 Staatsanwälte.

Quelle: hessenschau.de