Polizei Kusel

Ende Januar sind im rheinland-pfälzischen Kusel zwei Polizeibeamte getötet worden. Nun gab es bundesweit Durchsuchungen gegen Menschen, die den Mord online "gefeiert" haben sollen - auch bei sechs hessischen Männern.

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Razzia wegen Hasskommentaren auch in Hessen

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Einen Tag vor Beginn des Prozesses um die Morde an einer Polizistin und einem Polizisten bei Kusel in Rheinland-Pfalz sind Ermittler am Montag zu einer bundesweiten Razzia wegen Hassbotschaften im Netz ausgerückt. Mehrere Personen sollen nach der Tat in Posts auf Facebook, Instagram, Telegram und TikTok die Morde befürwortet oder die Verstorbenen öffentlich beleidigt haben. Auch in Hessen fanden Hausdurchsuchungen bei insgesamt sechs Verdächtigen statt, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das Landeskriminalamt mitteilten.

Die Tat in Kusel hatte Ende Januar bundesweit für Aufsehen gesorgt. Polizeikommissar Alexander K. und Polizeikommissaranwärterin Yasmin B. wurden erschossen, als sie am frühen Morgen auf einer Kreisstraße ein Auto kontrollierten. Tatverdächtig ist ein 39 Jahre alter mutmaßlicher Wilderer, der sich ab Dienstag vor dem Landgericht in Kaiserslautern verantworten muss. Er habe mit den Morden die Enttarnung seiner illegalen Jagdtätigkeiten verhindern wollen, heißt es in der Anklage.

Anzeigen auf Meldeplattform führen zu Ermittlungen

In 15 Bundesländern habe nun eine Vielzahl an Durchsuchungen, Vernehmungen und Sicherstellungen wegen Hassbotschaften im Internet stattgefunden. Bei den Beschuldigten aus Hessen handelt es sich den Angaben zufolge um Männer im Alter zwischen 19 und 68 Jahren aus Frankfurt sowie den Landkreisen Fulda, Hersfeld-Rotenburg, Limburg-Weilburg und Wetterau.

Gegen sie wird nun wegen des Verdachts der Billigung von Straftaten und wegen des Verdachts der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener ermittelt.

Wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt mitteilte, beruhten die polizeilichen Maßnahmen gegen die hessischen Verdächtigen "ganz überwiegend" auf Meldungen von Bürgern bei der Meldeplattform hessengegenhetze.de. Diese ist im November 2019 eingerichtet worden, seitdem seien in mehr als 4.000 Vorgängen mehr als 1.600 Beschuldigte bundesweit identifiziert worden.

"Wenn Worte wie Waffen gebraucht werden, ist konsequentes staatliches Handeln gefordert"

Bundesweit sind im Rahmen des Aktionstages die Wohnungen von 75 Verdächtigen durchsucht worden. Insgesamt werde gegen 150 Beschuldigte in 172 Fällen strafrechtlich relevanter Äußerungen ermittelt, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD). "Wenn Worte wie Waffen gebraucht werden, ist konsequentes staatliches Handeln gefordert", fügte Lewentz hinzu.

Bei den Durchsuchungen wurden demnach 180 Datenträger wie Smartphones, Notebooks und andere digitale Geräte sichergestellt, wie der Vizepräsident des rheinland-pfälzischen Landeskriminalamts (LKA), Achim Füssel, mitteilte. Die Ermittlungen werden geführt von der Ermittlungsgruppe "Hate Speech" beim LKA Rheinland-Pfalz. Anlass waren laut Lewentz Äußerungen im Netz, "in denen der Mord gefeiert und die Opfer verächtlich gemacht wurden".

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