Die Polizei ist im Rhein-Main-Gebiet gegen mutmaßliche Unterstützer der verbotenen kurdischen Organisation PKK vorgegangen. Durchsucht wurden auch Räume kurdischer Vereine, die sich zu Unrecht verdächtigt sehen.

Die Polizei hat am Mittwoch Privatwohnungen und Räume mehrerer kurdischer Vereine im Rhein-Main-Gebiet durchsucht. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt dem hr am Donnerstag bestätigte, geht es um die mutmaßliche Unterstützung der in Deutschland verbotenen kurdischen Organisation PKK.

Durchsuchungen gab es in Darmstadt, Offenbach sowie in den Landkreisen Groß-Gerau und Lahn-Dill. Zuerst hatten die Frankfurter Rundschau und die kurdische Nachrichtenagentur ANF, die als PKK-nah gilt, darüber berichtet.

Beschuldigte sollen Spenden für PKK gesammelt haben

Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt laut einem Sprecher gegen drei Beschuldigte im Alter von 51 bis 60 Jahren wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Sie sollen Spenden für die PKK gesammelt haben.

Dieser Vorwurf richte sich nur gegen die drei Beschuldigten, nicht aber gegen die durchsuchten Vereine, betonte der Sprecher. In den Vereinsräumen sei nur nach Beweisen gesucht worden. Es seien elektronische und schriftliche Unterlagen sichergestellt worden, die nun ausgewertet müssten. Festnahmen gab es nicht.

Vereine kritisieren Durchsuchungen

Durchsucht wurden offenbar auch Räume der Darmstädter Vereine "Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurd*innen in Darmstadt" und "Föderation der demokratischen Vereine Kurdistans - KAWA". Die zwei Vereine kritisierten die Durchsuchungen in einer gemeinsamen Pressemitteilung scharf.

Darin heißt es, Anlass für die Durchsuchungen sei eine Gedenkveranstaltung im Jahr 2020 für ein getötetes PKK-Mitglied gewesen. Dort sei eine Flagge aus dem PKK-Kontext gezeigt worden.

Es sei höchst problematisch, dass die Staatsanwaltschaft aufgrund fadenscheiniger Indizien die Räumlichkeiten der Vereine durchsucht habe und politische Aktivistinnen und Aktivisten kriminalisiere, sagte eine Vereinssprecherin. Angesichts des Erdbebens in der Türkei und Syrien sowie der anstehenden Wahlen in der Türkei sei es "das falsche Zeichen, demokratische Gesellschaftszentren der kurdischen Gesellschaft in Deutschland zu kriminalisieren".