In der AWO-Affäre muss sich der Wiesbadener Sozialdezernent Manjura vor Gericht verantworten. Der SPD-Politiker soll für einen AWO-Minijob bezahlt worden sein, ohne dafür gearbeitet zu haben. Erst am Wochenende hatte er seiner Partei mitgeteilt, dass er für keine weitere Amtszeit kandidiere.

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Im Skandal um die Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat das Landgericht Wiesbaden die Anklage gegen den Wiesbadener Sozialdezernenten Christoph Manjura zugelassen und das Verfahren eröffnet.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem SPD-Politiker Beihilfe zur Untreue in besonders schwerem Fall vor. Manjura streitet die Vorwürfe ab. Seine Verteidigung betonte in einer Mitteilung am Dienstag, Manjura habe sich nicht strafbar gemacht. Laut dem Wiesbadener Landgericht ist noch nicht klar, wann die Hauptverhandlung beginnt.

Bezahlt worden, ohne gearbeitet zu haben?

Manjura ist seit 2017 Sozialdezernent in Wiesbaden, zuvor hatte er zwei Jahre lang als Referent der Geschäftsführung bei der AWO in Wiesbaden gearbeitet. Laut Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt soll er in dieser Zeit nicht annähernd die 30 Wochenstunden Arbeitsleistung erbracht haben, für die er bezahlt wurde.

Außerdem soll er der Anklage zufolge mit der damaligen Geschäftsführerin des Wiesbadener AWO-Kreisverbands, Hannelore Richter, einen weiteren Arbeitsvertrag abgeschlossen haben. Darin soll es um einen Minijob als Betreuer in einem AWO-Altenheim gegangen sein, für den er nie gearbeitet haben soll. Mit Richter sei vereinbart worden, dass Manjura im Gegenzug die Interessen der AWO "wohlwollend berücksichtigen" würde, so die Anklage.

Kurz zuvor: Rückzug von zweiter Amtszeit

Das Landgericht Wiesbaden lies sich seit der Anklage der Staatsanwaltschaft im August 2022 rund sieben Monate Zeit, um diese zu prüfen. In der Zwischenzeit war der Druck auf Manjura gewachsen - auch angesichts seiner bald endenden Amtszeit und der drängender werdenden Frage, ob er noch einmal kandidiere.

Diese Frage hatte er dann am vergangenen Wochenende in einem Schreiben an seine Partei beantwortet: "Jetzt braucht es Klarheit", schrieb er darin. Mit einem Verzicht auf eine zweite Amtszeit wolle er dazu beitragen. Zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft hingegen äußerte er sich nicht weiter. Auf Anraten seines Rechtsanwalts sei dies nicht möglich.

Neuwahlen im April

Bis zum Ende seiner laufenden Amtszeit wolle er das Amt jedoch "weiterhin mit Tatkraft und Leidenschaft" ausführen, schrieb er. Im April sollen in Wiesbaden fünf hauptamtliche Dezernenten neu gewählt werden - darunter auch der Sozialdezernent.

Der Wiesbadener Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) erklärte am Dienstag auf dpa-Anfrage, Manjura habe mit seiner Entscheidung Konsequenzen gezogen, "die ansonsten nach der Zulassung der Anklage durch das Landgericht notwendig gewesen wären." Den Verzicht auf eine erneute Kandidatur nannte Mende einen "richtigen Schritt".

CDU: Schritt längst überfällig

Für den CDU-Kreisverband Wiesbaden war Manjuras Rückzug "längst überfällig". Die Wiesbadener SPD verliere mit Manjura zwar einen "fachlich versierten Sozialpolitiker", ein Stadtrat auf der Anklagebank sei jedoch "nicht vorstellbar und beschädigt das Vertrauen".