Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD "Mehr Schnittmengen gefunden als ursprünglich gedacht"
Zwei Wochen nach Beginn ihrer Koalitionsverhandlungen in Hessen schwärmen CDU und SPD von ihren Gesprächen. Noch vor Weihnachten soll der fertige Koalitionsvertrag unterschrieben werden. Die Grünen sehen einen "Hauch von nichts".
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Koalitionsverhandlungen – CDU und SPD zeigen sich zuversichtlich
Der Generalsekretär der hessischen SPD, Christoph Degen, ist "zuversichtlich", dass die Koalitionsverhandlungen mit der CDU erfolgreich abgeschlossen werden. Die beiden Parteien hätten miteinander "mehr Schnittmengen gefunden als ursprünglich gedacht", sagte er am Donnerstag in Wiesbaden.
Er räumte ein, dass der möglichen Koalition gegenüber "am Anfang viele skeptisch" gewesen seien. Die deutliche Wahlsiegerin CDU sei der schwächer gewordenen SPD stets "auf Augenhöhe" begegnet und nicht von "oben herab" auf sie zugegangen, betonte Degen bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Manfred Pentz, Generalsekretär der hessischen CDU. Beide duzten sich vor Journalisten.
"Neues Miteinander, vertieftes Vetrauen"
Pentz sagte, rund 180 Personen aus allen Teilen beider Parteien seien in die laufenden Verhandlungen eingebunden. Etwa 200 bis 250 erarbeitete Seiten aus einzelnen Facharbeitskreisen müssten nun zusammengeführt werden. Finale Fragen würden in den nächsten Wochen geklärt.
Der CDU-Generalsekretär sprach von einem neuen Miteinander und vertieftem Vertrauen in krisenreicher Zeit auf dem Weg zur ersten "christlich-sozialen" Koalition in Hessen seit 70 Jahren.
Grüne: "Erwartungen senken gelungen"
Bei den bisherigen Gesprächen in 15 Arbeitsgruppen sowie in einer Hauptrunde von Spitzenpolitikern teils bis spät am Abend sei ein "Etappenziel" erreicht worden. Bei welchen konkreten Punkten es noch Unklarheiten gibt, ließen die beiden Generalsekretäre auch auf Nachfrage offen.
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Zwischenstand zu den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner bezeichnete das Statement von Pentz und Degen als "großer Hauch von nichts". "Wenn es das Ziel von CDU und SPD war, die Erwartungen an den Koalitionsvertrag zu senken, so ist das vollumfänglich gelungen", sagte Wagner.
Vertrag soll vor Weihnachten unterzeichnet werden
Der fertige Koalitionsvertrag soll beiden Parteien am 16. Dezember vorgelegt werden. Noch vor Weihnachten ist laut einem CDU-Sprecher geplant, dass Spitzenpolitiker von Union und SPD den neuen Koalitionsvertrag unterzeichnen. Am 18. Januar konstituiert sich der 21. hessische Landtag.
Im zurückliegenden Jahrzehnt wurde Hessen von einer schwarz-grünen Regierung geführt. Bei der Landtagswahl am 8. Oktober hatte die CDU mit 34,6 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Die SPD kam auf 15,1 Prozent, die Grünen auf 14,8 Prozent der Stimmen. Stärkste Kraft der künftigen Opposition wird die AfD mit 18,4 Prozent der Wählerstimmen sein.
CDU und SPD für Begrenzung der Migration
Nach Sondierungsgesprächen entschied sich die CDU, ein schwarz-rotes Regierungsbündnis anzustreben. In einem gemeinsamen Eckpunktepapier bekannten sich die möglichen Koalitionäre etwa zur Begrenzung der Migration sowie zu mehr Stellen für die Polizei und einer finanziellen Unterstützung für das erste selbst genutzte Eigenheim.
Zudem soll ein eigenes Ministerium für Land- und Forstwirtschaft sowie Weinbau, Jagd und Heimat entstehen.