Nach der Kanzlerwahl mit Hindernissen ist vor den Kommunalwahlen in Hessen
Ein holpriger Start für Bundeskanzler Friedrich Merz, der Termin für die nächsten Kommunalwahlen steht und Sorgen vor US-Schüleraustausch. Das und mehr gibt es in Sven-Oliver Schibats Blick auf den Tag.
Haben Sie schon mit dem großen Frühjahrsputz begonnen? Wenn nicht, sollten Sie vorher unbedingt einen Blick auf das Reinigungsmittel Ihrer Wahl werfen.
Nicht, dass es Ihnen so geht wie dem 26-Jährigen in Bad Homburg, dessen Putzaktion einen Feuerwehreinsatz auslöste, weil die Dämpfe des Reinigungsmittels so intensiv waren, dass er und seine Mitbewohnerin Atemwegsreizungen bekamen, ein Nachbar den Notruf wählte und die anderen Hausbewohner das Haus verlassen mussten, bis die Wohnung gelüftet war. Ich dachte immer, putzen ist lästig, aber doch nicht lebensgefährlich.
Mehr Haushaltstipps gibt es hier heute nicht, aber dafür diese Themen:
- Neuer Bundeskanzler mit Startschwierigkeiten
- Frankfurt und Philadelphia halten trotz politischer Barrieren an Austausch fest
- Termin für nächste Kommunalwahlen in Hessen steht fest
- Hessische AfD-Abgeordnete fliegen trotz Ausladung nach Belgrad
- Weitere Themen des Tages
- Blick über den Tellerrand
- Eins noch ...
Neuer Bundeskanzler mit Startschwierigkeiten
Es gibt so Tage, da laufen die Dinge einfach nicht so, wie man es sich vorgestellt hat. Zum Beispiel dachte ich heute morgen, dass das Update des Betriebssystems auf meinem Arbeitscomputer in zwei Stunden erledigt wäre - tatsächlich hat es deutlich über vier Stunden gedauert, weshalb es heute leider keine Streaming- und Podcast-Tipps gibt. Aber das war natürlich nichts im Vergleich zum Tag des CDU-Chefs Friedrich Merz.
Eigentlich war die Kanzlerwahl bisher immer eine Formsache: Eine Partei bekommt bei der Bundestagswahl die Mehrheit, stellt den Kanzlerkandidaten oder die Kanzlerkandidatin und der oder die wird dann ins Amt gewählt. Ein relativ klares Verfahren. In der Vergangenheit war es mal knapper, mal weniger knapp, aber das Ergebnis war immer das gleiche.
Und dann kam Friedrich Merz. 316 Stimmen hätte er gebraucht, um im ersten Wahlgang gewählt zu werden. Er bekam aber nur 310 Stimmen, obwohl die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zusammen 328 Sitze im Parlament haben.
Da die Wahl geheim war, weiß niemand, welche 18 Abgeordneten die Wahl von Merz im ersten Wahlgang verhindert haben. Und als am Nachmittag eigentlich die Korken knallen sollten, wurde stattdessen der zweite Wahlgang für 15.15 Uhr angekündigt.
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In dem klappte es dann aber endlich: 325 Abgeordnete stimmten diesmal mit ja. Damit ist Friedrich Merz der neue Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.
Nach dieser Aufregung schauen wir nun erst einmal auf unsere heutige Momentaufnahme, die uns einen ausgesprochen entspannenden Abendhimmel über einem See zeigt. Dazu atmen wir ein ... und wieder aus ... und wieder ein ... und wieder ...
Frankfurt und Philadelphia halten trotz politischer Barrieren an Austausch fest
"Man hatte ein bisschen das Gefühl, man würde nach Nordkorea einreisen", sagte Silke Mühl, Leiterin der Frankfurter Heinrich-Seliger-Grundschule, über die Reise einer Delegation der Stadt Frankfurt, die die transatlantischen Beziehungen in der Partnerstadt Philadelphia, USA, stärken wollte. Dort hat sich seit dem Amtsantritt von Donald Trump einiges verändert.
Aus einem Filmporträt über eine Frankfurter Schule wurde deshalb noch schnell eine Szene über das Leitbild der Schule mit Worten wie Inklusion, Frau, Gleichheit, Respekt und Toleranz herausgeschnitten. Sie stehen dort auf einer Liste mit 200 verbotenen Wörtern.
Auch die Eltern der amerikanischen Kinder, die an einem Schüleraustausch teilnehmen wollen, sind verunsichert. Sie befürchten, dass ihre Kinder danach nicht mehr in die USA einreisen dürfen.
Umgekehrt will Ruth Hohmeister, Schulleiterin des Friedrich-Dessauer-Gymnasiums in Frankfurt, deutsche Schülerinnen und Schüler dafür sensibilisieren, was man in Gastfamilien sagen kann und was nicht. Gerade wenn jemand in eine Familie mit Trump-Fans komme, sei Sensibilisierung besonders wichtig, wenn das Frankfurter Gastkind eine andere politische Einstellung habe.
Termin für nächste Kommunalwahlen in Hessen steht fest
Nach der Wahl ist vor der Wahl und so steuern wir derzeit auf die nächsten Kommunalwahlen in Hessen zu. Und für die gibt es nun auch einen Termin: Die nächsten Kommunalwahlen finden demnach am 15. März 2026 statt. Die fünfjährige Wahlperiode der Gemeindevertretungen und Kreistage beginnt dann am 1. April, teilte das Innenministerium am Dienstag mit.
Neben den Kreistagen und Gemeindevertretungen werden nach Angaben des Ministeriums an diesem Tag auch die Ortsbeiräte und Ausländerbeiräte neu gewählt. Auch Landrats- und Bürgermeisterwahlen seien möglich.
Hessische AfD-Abgeordnete fliegen trotz Ausladung nach Belgrad
Trotz Ausladung durch den hessischen Europaminister Manfred Pentz (CDU) sind die AfD-Landtagsabgeordneten Anna Nguyen und Christian Rohde privat in die serbische Hauptstadt Belgrad gereist.
Pentz hatte sie wegen der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz aus der offiziellen Delegation ausgeschlossen. Die beiden Abgeordneten besorgten sich daraufhin eigene Flugtickets, für sie wurde auch ein separates Programm organisiert.
Das Ministerium hatte zuvor ihre offiziellen Buchungen storniert und ihre private Teilnahme nicht kommentiert. Nguyen und Rohde gehören dem Europaausschuss des Landtags an, Nguyen ist dessen Vorsitzende.
Minister Pentz hatte angekündigt, vorerst auch bei anderen Reisen keine AfD-Politiker mehr mitzunehmen. Bisher seien immer Vertreter aller Landtagsfraktionen eingeladen worden. Er könne es internationalen Gesprächspartnern "nicht zumuten, sich mit Vertreterinnen und Vertretern einer gesichert rechtsextremen Partei an den Tisch zu setzen", erklärte Pentz.
Weitere Themen des Tages
- Vor dem Landgericht Gießen hat der Mordprozess gegen ein Paar aus dem Vogelsberg begonnen. Die beiden Angeklagten sollen eine Frau mit Down-Syndrom gequält und schließlich ermordet haben. Mieter berichten von weiteren Übergriffen.
- Da wussten selbst die Polizisten nicht mehr weiter: Ein 27-Jähriger ist im Offenbacher Ring-Center als falscher Bundespolizist aufgeflogen. Auf der Wache wollte er dann einen gefälschten Dienstausweis essen. Obendrein war da noch ein Beutel mit falschem Urin.
- "Kotzt ihnen ins Gesicht": Auch die Generalstaatsanwaltschaft Köln sieht nach Peter Fischers deftiger AfD-Schelte keinen Anfangsverdacht für eine Straftat. Die Beschwerden gegen Eintracht Frankfurts Ex-Präsidenten hatten keinen Erfolg.
Blick über den Tellerrand
- Trotz Cannabis-Teillegalisierung gibt es auch weiterhin illegale Cannabis-Plantagen. In Nordrhein-Westfalen wurden bei einer Razzia in Dormagen, Lüdenscheid, Bad Salzuflen und Herne mehr als 6.000 Pflanzen sichergestellt. Ein 49-Jähriger wurde per Haftbefehl festgenommen. Sechs weitere Verdächtige nahm die Polizei vorläufig fest.
- Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich mit einem Appell beim Großen Zapfenstreich verabschiedet. Die Demokratie brauche "ein Verständnis von Gemeinsamkeit", erklärte er. Deutschland als Regierungschef zu dienen, sei die Ehre seines Lebens gewesen.
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- Welche Voraussetzungen braucht ein neuer Papst? Morgen beginnt das Konklave und manche sprechen von einer Art übermenschlichen Aufgabe, die vor einem künftigen Kirchenoberhaupt liegen.
Eins noch ...
Der Start der neuen Bundesregierung verlief heute ausgesprochen holprig. Aber diese Woche steht noch eine große Wahl an: Im Vatikan wird ein neuer Papst gewählt. Nun könnte man meinen, dass die Wahl des Papstes und die Wahl des Bundeskanzlers zwei völlig verschiedene Dinge sind, aber tatsächlich gibt es diesmal ziemlich viele Gemeinsamkeiten ...
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Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Bis morgen!
Ihr Sven-Oliver Schibat (dachte eigentlich, Karneval wäre vorbei)
