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Frage an Politikwissenschaftlerin Julia-Schulte Cloos: Warum gibt es keine Sperrklausel bei der Europawahl?

Zahlreiche Logos vieler Parteien auf einem hellblauen Hintergrund.

Bei der Europawahl am 9. Juni stehen in Hessen 34 Parteien und Wählervereinigungen auf dem Stimmzettel. Was sind ihre Ziele - und wie stehen sie zur EU? Ein Überblick.

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Kleine Parteien bei der Europawahl

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Weil es bei der Europawahl anders als bei Bundestags- oder Landtagswahlen keine Fünf-Prozent-Hürde gibt, ist es für kleinere Parteien tendenziell einfacher, einen Sitz im Europäischen Parlament zu ergattern. 96 Sitze darf Deutschland vergeben, wer rechnerisch einen erhält, darf ihn auch besetzen. 2019 beispielsweise reichten schon 0,7 Prozent für einen Sitz im Parlament. So kommt es, dass aktuell 14 Parteien und drei parteilose Abgeordnete aus Deutschland in Straßburg vertreten sind.

In Hessen treten diese 14 Parteien - mit Ausnahme der CSU - sowie zahlreiche weitere Parteien und Wählergruppen zur Europawahl am 9. Juni an. Insgesamt sind es 34, über deren Kandidatinnen und Kandidaten sowie Wahlprogramme Sie durch Ausklappen mehr erfahren können. Derzeit sitzen sechs Hessinnen und Hessen für CDU, Grüne, SPD, AfD und Freie Wähler im Europäischen Parlament.

Parteien, die 2019 ins Europaparlament gewählt wurden:

Gründungsjahr: 1945

Spitzenkandidatin: Ursula von der Leyen

Hessische Kandidatinnen und Kandidaten: Die CDU tritt in Hessen als einzige Partei mit einer Landesliste an. Das liegt daran, dass die CSU eigene Kandidaten für Bayern aufgestellt hat und das Wahlrecht in diesem Fall vorsieht, dass es pro Bundesland eine eigene Liste gibt. In Hessen wird die Liste von Sven Simon aus Buseck (Gießen) angeführt, der aktuell im Europaparlament sitzt. Auch Martin Gahler auf Listenplatz 2 war 2019 bereits in das Straßburger Parlament gezogen.

Auf dem Stimmzettel werden außerdem folgende Kandidatinnen und Kandidaten aus Hessen stehen: Anna-Maria Bischof aus Fritzlar (Schwalm-Eder), Vanessa Hinterschuster-Hieronymus aus Neuberg (Main-Kinzig), Birgit Weckler aus Frankfurt, Michael Stöter aus Vellmar (Kassel), Isabell Kunkel aus Darmstadt, Andreas Kuckro aus Wiesbaden, Monika Wiegelmann aus Bad Soden-Salmünster (Main-Kinzig) und Catharina Schneider aus Griesheim (Darmstadt-Dieburg).

Abgeordnete: Aktuell sitzen 23 Abgeordnete von der CDU und sechs von der CSU im Europäischen Parlament. Sie sind Teil der Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP).

Wahlergebnis 2019: In Hessen erhielt die CDU 25,8 Prozent. Deutschlandweit waren es 22,6 Prozent plus 6,3 Prozent für die CSU.

Wahlprogramm: Zur Europawahl haben CDU und CSU ein gemeinsames Wahlprogramm vorgestellt. Freiheit, Sicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit Europas sind dabei ihre zentralen Anliegen. So wollen die Schwesterparteien gegen organisierte Kriminalität, Extremismus und Terrorismus konsequenter vorgehen, die "zu hohe" irreguläre Migration nach Deutschland und Europa stoppen und Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern schließen. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine fordern CDU und CSU eine europäische Verteidiungsunion mit gemeinsamen Rüstungsprojekten und einer gemeinsamen Rüstungsbeschaffung. Dieser Aufgabe soll sich ein eigener EU-Verteidigungskommissar annehmen. Die Ausgaben für Aufrüstung sollen steigen. In der Forschung soll Europa enger zusammenarbeiten, Bürokratie für Unternehmen abgebaut werden. Hier geht es zum kompletten Wahlprogramm der CDU/CSU und hier zu einer Zusammenfassung auf tagesschau.de.

Gründungsjahr: 1980

Spitzenkandidatin: Theresa (Terry) Reintke

Hessische Kandidatinnen und Kandidaten: Hessischer Spitzenkandidat ist der Europaabgeordnete Martin Häusling aus Bad Zwesten (Schwalm-Eder). Er steht auf Listenplatz 6.

Abgeordnete: Die Grünen haben derzeit 21 Sitze im Europäischen Parlament. Aus Hessen ist dort Martin Häusling vertreten. Die Grünen-Abgeordneten gehören zur Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz (EFA).

Wahlergebnis 2019: In Hessen erhielten die Grünen 23,4 Prozent aller Stimmen. Auf Bundesebene waren es 20,5 Prozent.

Wahlprogramm: Klimaschutz, Sicherheit und Wohlstand gehören zu den Kernanliegen der Grünen vor der Europawahl. Damit die EU klimaneutral wird, wollen sie die erneuerbaren Energien weiter ausbauen, außerdem Bahnverbindungen in Europa enger vernetzen. Für die Stahlindustrie setzen sie auf grünen Wasserstoff. Außerdem wollen die Grünen den Binnenmarkt stärken und sich europaweit für gesetzliche Mindestlöhne einsetzen. Korruption und Vetternwirtschaft sollen bekämpft, Pressefreiheit, Frauenrechte und eine unabhängige Justiz gestärkt werden. In Partnerländern der EU soll die Infrastruktur wie Schienennetze, erneuerbare Energien und Wasserversorgung ausgebaut werden, auch um Fluchtursachen zu bekämpfen. Hier geht es zum kompletten Wahlprogramm der Grünen und hier zu einer Zusammenfassung auf tagesschau.de.

Gründungsjahr: 1863

Spitzenkandidatin: Katarina Barley

Hessische Kandidatinnen und Kandidaten: Für Hessen will es Udo Bullmann aus Gießen (Listenplatz 8) erneut ins Europäische Parlament schaffen.

Abgeordnete: Die Sozialdemokraten konnten 2019 16 Abgeordnete ins Europaparlament schicken. Einziger Hesse ist momentan Udo Bullmann. Die SPD gehört zur Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D).

Wahlergebnis 2019: Auf 18,4 Prozent kam die Partei in Hessen. Bundesweit waren es nur 15,8 Prozent.

Wahlprogramm: Stärkung von Frieden, Demokratie und Arbeitnehmerrechten sind Anliegen der SPD. Die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik will sie ausbauen, etwa mit einer gemeinsamen Rüstungsexportpolitik. Eine europäische Armee soll Europa in die Lage versetzen, sich im Ernstfall eigenständig zu verteidigen. Um Arbeitnehmer vor Ausbeutung zu schützen, will die SPD eine einheitliche europäische Sozialversicherungsnummer einführen. Die Vergabe von EU-Mitteln soll stärker an Tarifverträge geknüpft werden, die Rechte von Betriebsräten gestärkt werden. Den EU-Beitritt der westlichen Balkan-Staaten will die Partei beschleunigen, auch die Ukraine und Moldau sollen aufgenommen werden, sobald sie die Kriterien erfüllen. Das Europäische Parlament soll mehr Mitspracherechte bekommen. Hier geht es zum kompletten Wahlprogramm der SPD und hier zu einer Zusammenfassung auf tagesschau.de.

Die Partei wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen geführt. In Hessen steht sie ebenfalls unter Beobachtung des Landesamts für Verfassungsschutz.

Gründungsjahr: 2013

Spitzenkandidat: Maximilian Krah

Hessische Kandidatinnen und Kandidaten: Christine Anderson auf Listenplatz 4 wohnt wegen ihres Mandats im Europaparlament zwar inzwischen in Brüssel, stammt aber aus Eschwege und saß auch schon im Limburger Kreistag. Auf Platz 22 tritt als zweiter hessischer Kandidat der frühere Landtagsabgeordnete Erich Heidkamp an.

Abgeordnete: Elf Abgeordnete der AfD wurden bei der jüngsten Wahl ins EU-Parlament gewählt. Nach dem Austritt zweier Abgeordneter aus Partei und Fraktion ist sie dort derzeit mit neun Abgeordneten vertreten. Bis zu ihrem Rauswurf gut zwei Wochen vor der Wahl gehörten alle neun der Fraktion Identität und Demokratie an. Grund für den Ausschluss sind unter anderem verharmlosende Äußerungen des Spitzenkandidaten Krah zur SS.

Wahlergebnis 2019: In Hessen wählten 9,9 Prozent der Wahlberechtigten die AfD, in ganz Deutschland 11,0 Prozent.

Wahlprogramm: Die AfD will die EU und ihre Institutionen grundlegend verändern. Sie strebt die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessensgemeinschaft als "Bund europäischer Nationen" an, nach dem Prinzip: "so viel nationale Eigenständigkeit wie möglich, so viel Zusammenarbeit wie nötig". Ein weiteres Kernanliegen ist die Migrationspolitik. Die AfD setzt sich für eine "Festung Europa" ein. Zuwanderung soll stark begrenzt, Parallelgesellschaften "zurückgedrängt" werden. Asylverfahren sollen nur noch außerhalb Deutschlands stattfinden. EU und WHO sollen in Deutschland außerdem keine Pandemien ausrufen dürfen. Statt die Windenergie auszubauen, soll Deutschland wieder in die Kernkraft einsteigen. Hier geht es zum kompletten Wahlprogramm der AfD und hier zu einer Zusammenfassung auf tagesschau.de.

Gründungsjahr: 1948

Spitzenkandidatin: Marie-Agnes Strack-Zimmermann

Hessische Kandidatinnen und Kandidaten: Aus Hessen steht Isabel Schnitzler aus Frankfurt auf dem sechsten Listenplatz.

Abgeordnete: Für die FDP sitzen seit der Wahl 2019 fünf Abgeordnete im Europäischen Parlament. Sie gehören zur Fraktion Renew Europe. Mit Nicola Beer war unter ihnen ursprünglich eine Hessin. Seit Januar 2024 ist für sie Michael Kauch nachgerückt, da Beer zur Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank ernannt wurde. Sie kandidiert nicht erneut für das Parlament.

Wahlergebnis 2019: 6,4 Prozent erreichten die Freien Demokraten in Hessen sowie 5,4 Prozent insgesamt in Deutschland.

Wahlprogramm: Für mehr Wohlstand, Sicherheit, Bildungs- und Aufstiegschancen, Innovationen und Bürokratieabbau will sich die FDP in Europa einsetzen. Konkret will sie eine europäische Verteidigungsunion und längerfristig eine europäische Armee aufbauen. Die Rüstungsbeschaffung soll gemeinsam erfolgen. Das Vetorecht einzelner Länder in der Außen- und Sicherheitspolitik soll abgeschafft werden. Beim Klimaschutz setzt die FDP auf Emissionshandel und E-Fuels. Den Einsatz Künstlicher Intelligenz will die Partei ausbauen, den europäischen Binnenmarkt stärken. Der Bürokratieabbau soll gelingen, indem für jede neue Regelung aus Brüssel zwei alte gestrichen werden. Hier geht es zum kompletten Wahlprogramm der FDP und hier zu einer Zusammenfassung auf tagesschau.de.

Gründungsjahr: 2007

Spitzenkandidat: Martin Schirdewan

Hessische Kandidatinnen und Kandidaten: Auf Listenplatz 7 findet sich eine Hessin: Desiree Becker aus Gießen will es ins Parlament schaffen.

Abgeordnete: Fünf Abgeordnete der Linken sitzen derzeit im EU-Parlament und haben sich der internationalen Fraktion Die Linke angeschlossen.

Wahlergebnis 2019: In Hessen kam die Partei auf 4,4 Prozent, im Bund auf 5,5 Prozent der Stimmen.

Wahlprogramm: Soziale Gerechtigkeit und Friedenssicherung sind die Themen, für die sich die Linke in Europa einsetzen möchte. Konkret sind das etwa höhere Mindestlöhne und mehr Tarifverträge sowie flexible Arbeitszeitmodelle wie die Vier-Tage-Woche. Sozialleistungen und Renten sollen in Deutschland nicht unter 1.200 Euro liegen. Neben CO2-Preisen soll es ein Klimageld geben, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Außerdem will die Linke die Seenotrettung legalisieren. Mit einer Vermögenssteuer sollen mehr Kitaplätze und kleinere Schulklassen finanziert werden. Der ÖPNV soll europaweit kostenlos nutzbar werden. Statt Waffenlieferungen setzt die Partei auf Verhandlungen für Waffenstillstände und Frieden. Hier geht es zum kompletten Wahlprogramm der Linken und hier zu einer Zusammenfassung auf tagesschau.de.

Gründungsjahr: 2004

Spitzenkandidat: Martin Sonneborn

Hessische Kandidatinnen und Kandidaten: Aus Hessen stehen für die Partei keine Kandidierenden auf dem Stimmzettel.

Abgeordnete: Neben Martin Sonneborn wurde Nico Semsrott für die Satirepartei ins EU-Parlament gewählt. 2021 trat er aus der Partei aus und ist seitdem parteiloser Abgeordneter.

Wahlergebnis 2019: 2,5 Prozent der hessischen Wählerinnen und Wähler entschieden sich für die Satirepartei. Deutschlandweit waren es 2,4 Prozent.

Wahlprogramm: Das Programm zur Europawahl besteht aus zwölf Punkten, die alle unter die Rubrik Satire fallen dürften. Dazu zählen die Forderung nach einem Einserabitur für alle und dem Bau von zwei Atombomben. Kurzstreckenflüge sollen verboten werden, allerdings mit Ausnahme von Flügen der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Taylor Swift. Für Bier und "Döner mit alles" soll eine Preisbremse von je drei Euro eingeführt werden. Darüber hinaus fordert die Partei eine Zweistaatenlösung für Deutschland mit der erneuten Teilung in Ost und West. Handkäs mit Musik zählt für die Partei zwar wie Alkohol und Cannabis zu Drogen, soll aber ebenso legal bleiben. Hier geht es zum kompletten Wahlprogramm der Partei und hier zu einer Zusammenfassung auf tagesschau.de.

Gründungsjahr: 2009

Spitzenkandidatin: Christine Singer

Hessische Kandidatinnen und Kandidaten: Auf Listenplatz zwei steht ein Nordhesse: Engin Eroglu aus Schwalmstadt, der bereits Europaabgeordneter ist und auch das Gesicht der Freien Wähler im vergangenen Hessen-Wahlkampf war.

Abgeordnete: Zwei Sitze entfallen derzeit auf die Freien Wähler, die sich der Fraktion Renew Europe angeschlossen haben.

Wahlergebnis 2019: 1,7 Prozent erhielten die Freien Wähler bei der letzten Europawahl in Hessen sowie 2,2 Prozent in Deutschland.

Wahlprogramm: Europas Kernthemen sehen die Freien Wähler in der Migrations- und Sicherheitspolitik sowie der Förderung des Binnenmarktes. Sie wollen die europäischen Grenzen stärker schützen und die Asyl- und Flüchtlingspolitik reformieren. Das Dublin-Abkommen sei gescheitert, Asylbewerber sollen nicht mehr auf alle Mitgliedsstaaten verteilt werden, Zuwanderung und Asyl strikt getrennt werden. Außerdem sollen die Mitgliedsländer bei der Wasserstoffproduktion kooperieren und das Landwirtschaftsrecht entbürokratisiert werden. Gemeinsame europäische Anleihen und damit gemeinschaftliche Schulden lehnen die Freien Wähler ab. Das Europäische Parlament soll mehr Befugnisse erhalten. Hier geht es zum kompletten Wahlprogramm der Freien Wähler und hier zu einer Zusammenfassung auf tagesschau.de.

Gründungsjahr: 1993

Spitzenkandidat: Sebastian Everding

Hessische Kandidatinnen und Kandidaten: Die Tierschutzpartei tritt mit acht Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl an. Einzige Hessin ist Paula Lopez Vicente aus Rodgau (Offenbach) auf Listenplatz 5.

Abgeordnete: Die Tierschutzpartei hat es 2019 mit einem Kandidaten nach Straßburg geschafft: Martin Buschmann aus Niedersachsen. Als 2020 dessen Vergangenheit in der rechtsextremen NPD (mittlerweile umbenannt in Die Heimat) bekannt wurde, trat er aus der Partei aus - und ebenso aus der Fraktion Die Linke, der er sich angeschlossen hatte.

Wahlergebnis 2019: 1,4 Prozent - so lautete das Wahlergebnis in Deutschland. In Hessen wählten 1,5 Prozent die Tierschutzpartei.

Wahlprogramm: Die Partei setzt sich für eine vielfältige Gesellschaft und Inklusion, Umwelt- sowie Tierschutz ein. Zur Europawahl wirbt sie konkret mit europaweit einheitlichen Antidiskriminierungsgesetzen, einer bedingungslosen Seenotrettung und weniger Rüstungsausgaben. Europa soll nach den Vorstellungen der Partei eine "globale Friedensmacht" werden und sich zu friedlichen Konfliktlösungen verpflichten. Um die Klimaziele zu erreichen, soll die agrarindustrielle (Massen-)Tierhaltung in der EU beendet werden. Tierversuche sowie Tiertransporte auch innerhalb der EU will die Partei verbieten und das Amt einer Kommissarin für Tierrechte schaffen. Hier geht es zum kompletten Wahlprogramm der Tierschutzpartei und hier zu einer Zusammenfassung auf tagesschau.de.

Gründungsjahr: 2018

Spitzenkandidaten: Damian Boeselager

Hessische Kandidatinnen und Kandidaten: Aus Hessen möchten es der Kronberger Joachim Wilcke (Listenplatz 6) und die Darmstädterin Kim Pfaff (Listenplatz 15) ins EU-Parlament schaffen.

Abgeordnete: Aktuell entfällt ein Sitz im EU-Parlament auf Volt. Der einzige Abgeordnete Damian Boeselager hat sich der Grünen/EFA-Fraktion angeschlossen.

Wahlergebnis 2019: 0,7 Prozent - sowohl in Hessen als auch bundesweit.

Wahlprogramm: Volt versteht sich als paneuropäische Partei mit der Vorstellung eines föderalen Europas: Dieses soll ein gemeinsamer Staat mit einer Regierung und Bundesstaaten sein. Das nationale Vetorecht will Volt abschaffen. Bis 2030 soll Europa aus der Kohlestromerzeugung aussteigen, bis 2035 soll die Energieerzeugung zu 100 Prozent erneuerbar sein. Klimaschädliche Subventionen sollen abgeschafft werden. Die Partei will sich für mehr Gleichberechtigung einsetzen, Pressefreiheit und Journalisten schützen. In der Migrationspolitik setzt Volt auf eine schnellere Verteilung von Asylsuchenden auf alle EU-Mitgliedsstaaten. Die Seenotrettung soll legalisiert werden. Hier geht es zum kompletten Wahlprogramm von Volt und hier zu einer Zusammenfassung auf tagesschau.de.

Gründungsjahr: 1981

Spitzenkandidatin: Manuela Ripa

Hessische Kandidatinnen und Kandidaten: Die hessischen Kandidaten stehen auf den wenig aussichtsreichen Plätzen 13, 45 und 65: Markus Hutter aus Gießen, Jürgen Reuß aus Frankfurt und Larissa Dloczik aus Kassel.

Abgeordnete: Spitzenkandidatin Manuela Ripa ist derzeit die einzige Abgeordnete der Partei und hat sich der Fraktion Grüne/EFA angeschlossen. Sie ist in der laufenden Legislatur für den früheren Bundesvorsitzenden der ÖDP, Klaus Buchner, nachgerückt.

Wahlergebnis 2019: 0,7 Prozent in Hessen und 1,0 Prozent im Bund bekam die ÖDP beim letzten Mal.

Wahlprogramm: Mehr Naturschutz ist das Kernanliegen der ÖDP. Dazu soll die Natur mit eigenen Rechten in die Charta der Grundrechte der EU aufgenommen werden. Die Partei will außerdem das Einstimmigkeitsprinzip im Europäischen Rat abschaffen, stattdessen soll in allen EU-Institutionen eine Mehrheit reichen. Sie fordert zudem verbindliche europäische Volksbegehren und Volksentscheide. Bis 2030 soll die EU klimaneutral sein, langfristiges Ziel ist eine Kreislaufwirtschaft. Kinder, Pflegende und Erwerbsunfähige sollen ein Grundeinkommen erhalten. Folgen des Klimawandels sollen als Asylgrund anerkannt werden. Hier geht es zum kompletten Wahlprogramm der ÖDP und hier zu einer Zusammenfassung auf tagesschau.de.

Gründungsjahr: 2006

Spitzenkandidatin: Anja Hirschel

Kandidatinnen und Kandidaten: Aus Hessen steht der Offenbacher Gregory Engels auf dem aussichtslosen Listenplatz 11.

Abgeordnete: Aktuell gibt es mit Patrick Breyer einen Abgeordneten der Piraten in Straßburg. Er gehört zur Fraktion Grüne/EFA.

Wahlergebnis 2019: 0,6 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Hessen und 0,7 Prozent in Deutschland entschieden sich für die Piraten.

Wahlprogramm: Die Piratenpartei tritt in sechs europäischen Ländern mit einem gemeinsamen Wahlprogramm an. Ziel der Piraten ist es, das "Demokratiedefizit" der EU zu beheben, das seit ihrer Gründung bestehe. Dazu sollen politische Entscheidungen breiter öffentlich debattiert werden und Volksabstimmungen über Verfassungsänderungen möglich sein. Ein direkt gewählter Bürgerkonvent soll einen neuen EU-Vertrag ausarbeiten. Es soll europäische Pässe zusätzlich zur Staatsbürgerschaft geben. Freie Software wollen die Piraten fördern, öffentliche Daten sollen in anonymisierter Form frei zugänglich sein. Gleichzeitig soll die Privatsphäre im Netz stärker geschützt werden. Die Umweltversprechen der EU sollen eingehalten werden. Hier geht es zum kompletten Wahlprogramm der Piraten und hier zu einer Zusammenfassung auf tagesschau.de.

Gründungsjahr: 1981

Spitzenkandidat: Helmut Geuking

Hessische Kandidatinnen und Kandidaten: Keine

Abgeordnete: Helmut Geuking zog 2019 als einziger Abgeordneter der Familienpartei ins Europaparlament, übergab sein Mandat aber Anfang des Jahres an seinen Sohn, Niels Geuking. Laut Medienberichten war der Grund für die ungewöhnliche Amtsübergabe, mehr Zeit für den Wahlkampf zu haben. Während seiner Amtszeit schloss sich Helmut Geuking zunächst der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) an, wechselte 2021 aber zur Europäischen Volkspartei (EVP), in der auch die CDU vertreten ist.

Wahlergebnis 2019: In Hessen wählten 0,5 Prozent die Familienpartei. In Deutschland kam sie auf 0,7 Prozent, sodass es für einen Sitz im Parlament reichte.

Wahlprogramm: Die Partei will sich dafür einsetzen, dass Familienpolitik zum Thema im europäischen Parlament und ähnlich wie die Agrarpolitik gefördert wird. Zusätzlich zum nationalen Kindergeld soll ein europäisches eingeführt werden, außerdem fordert die Partei ein Erziehungsgehalt und eine europäische Rente, mit der insbesondere Eltern abgesichert werden sollen. Dadurch hofft die Partei auf steigende Geburtenraten in der EU, weniger Kinderarmut und weniger Abtreibungen. Eine Finanztransaktionssteuer soll die zusätzlichen Ausgaben finanzieren. Die Zuwanderung will die Familienpartei begrenzen. Außerdem fordert sie einen Waffenstillstand in der Ukraine sowie diplomatische Verhandlungen und will eine europäische Armee aufbauen. Hier geht es zum kompletten Wahlprogramm der Familienpartei und hier zu einer Zusammenfassung auf tagesschau.de.

Weitere Parteien, die in Hessen zur Wahl stehen:

Gründungsjahr: 2021

Spitzenkandidatin: Karin De Rigo

Hessische Kandidatinnen und Kandidaten: Vincent Welsch aus Maintal (Main-Kinzig) steht auf Listenplatz 4.

Wahlergebnis 2019: MERA25 ist Teil der transnationalen Bewegung "Demokratie in Europa 2025" (DiEM25), die schon zur vergangenen Europawahl antrat. 2019 erhielt DiEM25 in Hessen 0,4 Prozent, in Deutschland waren es 0,3 Prozent.

Wahlprogramm: MERA25 wirbt zur Europawahl mit der Klimaneutralität bis 2030 und einem verschärften "Green New Deal", Milliardeninvestitionen in "geteilten Wohlstand" und Infrastruktur sowie der Einführung einer Vier-Tage-Woche. Hier geht es zum kompletten Wahlprogramm von MERA25 und hier zu einer Zusammenfassung auf tagesschau.de.

Gründungsjahr: 2010

Spitzenkandidat: Haluk Yildiz

Hessische Kandidatinnen und Kandidaten: Spitzenkandidat Haluk Yildiz kommt aus Frankfurt. Auch auf Listenplatz 3 und 5 stehen mit den Wiesbadenern Faissal Wardak und Tarek Ali zwei Hessen.

Wahlergebnis 2019: 0,3 Prozent erhielt BIG in Hessen sowie 0,2 Prozent in Deutschland.

Wahlprogramm: BIG gilt als der türkischen Regierungspartei AKP nahestehend. Das Bündnis wirft der deutschen Bundespolitik vor, Israel bei einem "Völkermord in Gaza" zu unterstützen. Anliegen zur Europawahl sind außerdem ein stärkerer Schutz der EU-Außengrenzen, ohne Fluchtrouten zu schließen, und der EU-Beitritt der Türkei. Hier geht es zum kompletten Wahlprogramm von BIG und hier zu einer Zusammenfassung auf tagesschau.de.

Gründungsjahr: 2017

Spitzenkandidat: Cornelia Keisel

Hessische Kandidatinnen und Kandidaten: Die Partei tritt mit sieben Kandidatinnen und Kandidaten an, davon kommt niemand aus Hessen.

Wahlergebnis 2019: 0,2 Prozent entfielen in Hessen auf Tierschutz hier!, bundesweit gab es 0,3 Prozent der Stimmen.

Wahlprogramm: Tierschutz hier! ist eine Ein-Themen-Partei. Die Partei will Massentierhaltung verbieten, außerdem das Kürzen von Hühnerschnäbeln. Erneuerbare Energien sollen ausgebaut werden, ökologische Interessen Vorrang vor der Wirtschaft haben. Hier geht es zum Grundsatzprogramm von Tierschutz hier! zur letzten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (ein eigenes Europa-Wahlprogramm wurde nicht veröffentlicht) und hier zu einer Zusammenfassung auf tagesschau.de.

Gründungsjahr: 2015

Spitzenkandidatin: Karin Heepen

Hessische Kandidatinnen und Kandidaten: Andrea Rehwald aus Merenberg (Limburg-Weilburg) kandidiert auf Listenplatz 3, Ludwig Grünert aus Linden (Gießen) auf Listenplatz 6.

Wahlergebnis 2019: Bei der letzten Europawahl erhielt Bündnis C 0,2 Prozent sowohl in Hessen als auch in Deutschland.

Wahlprogramm: Die Partei entstand aus der Fusion der christlich-fundamentalistischen Partei Bibeltreuer Christen (PBC) mit der Partei für Arbeit, Umwelt und Familie (AUF). Sie fordert eine biblisch fundierte Kurskorrektur der EU-Politik. Die EU-Länder sollen den Verkauf von Abtreibungs- und Verhütungsmitteln einschränken dürfen. Bündnis C wehrt sich gegen eine angebliche "Gender- und Klimaideologie". Hier geht es zum kompletten Wahlprogramm von Bündnis C und hier zu einer Zusammenfassung auf tagesschau.de.

Bundes- und Landesamt für Verfassungsschutz stufen Die Heimat als rechtsextremistische Partei ein, die gegen die bestehende politische Ordnung agiere und offen einen fundamentalen "Systemwechsel" anstrebe. Sie ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen.

Gründungsjahr: 1964

Spitzenkandidat: Udo Voigt

Hessische Kandidatinnen und Kandidaten: Auf dem Stimmzettel finden sich keine hessischen Kandidaten.

Wahlergebnis 2019: Unter ihrem alten Namen NPD erreichte die Partei bei der letzten Europawahl 0,2 Prozent in Hessen sowie bundesweit 0,3 Prozent.

Wahlprogramm: Die Heimat fordert den Austritt Deutschlands aus der EU und aus der Nato. Sie will die D-Mark wiedereinführen. Pro Jahr soll es mindestens 200.000 Abschiebungen geben. Hier geht es zum kompletten Parteiprogramm von Die Heimat (ein gesondertes Programm zur Europawahl gibt es nicht) und hier zu einer Zusammenfassung auf tagesschau.de.

Gründungsjahr: 2014

Spitzenkandidat: Sascha Boelcke

Hessische Kandidatinnen und Kandidaten: Felicitas Klings aus Wiesbaden kandidiert auf Listenplatz 3.

Wahlergebnis 2019: 0,2 Prozent der hessischen Wählerinnen und Wähler stimmten für die PdH, bundesweit taten dies ebenfalls 0,2 Prozent.

Wahlprogramm: Die nach eigenen Angaben sozialliberale Partei setzt für eine engere Zusammenarbeit der EU-Länder ein, allerdings sollen Experten bei Entscheidungen stärker einbezogen werden. Sie will ein neues Amt für Flucht und Migration und eine europäische Steuerbehörde schaffen, Kernenergie und erneuerbare Energien gleichermaßen ausbauen. Hier geht es zum kompletten Wahlprogramm der Partei der Humanisten und hier zu einer Zusammenfassung auf tagesschau.de.

Gründungsjahr: 2015

Spitzenkandidat: Felix Werth

Hessische Kandidatinnen und Kandidaten: Auf dem Stimmzettel findet sich kein Kandidat aus Hessen.

Wahlergebnis 2019: Unter dem Namen "Partei für Gesundheitsforschung" erreichte die Partei bei der EU-Wahl 2019 in Hessen 0,1 Prozent und in Deutschland 0,2 Prozent.

Wahlprogramm: Die Ein-Themen-Partei will erreichen, dass der Mensch "tausende Jahre" lang leben kann. Das soll etwa durch die Bekämpfung von Alterskrankheiten wie Krebs oder Alzheimer möglich werden. Die Partei möchte pro Jahr 40 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt in die "Verjüngungsforschung" stecken. Hier geht es zum kompletten Wahlprogramm der Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung und hier zu einer Zusammenfassung auf tagesschau.de.

Gründungsjahr: 2013

Spitzenkandidat: Dominik Laur

Hessische Kandidatinnen und Kandidaten: Die Partei hat neun Kandidierende für die Europawahl aufgestellt. Auf Listenplatz 2 möchte es Caffer Azbak aus Eschborn (Main-Taunus) ins EU-Parlament schaffen.

Wahlergebnis 2019: Sowohl in Hessen, als auch bundesweit kam die Partei auf 0,1 Prozent.

Wahlprogramm: Die von einem Yogamönch gegründete Partei will sich in Europa für das Wohl von Menschen, Tieren und Natur einsetzen. Sie bewirbt Meditationen, die sie auch selbst anbietet. Während der Corona-Pandemie beteiligte sie sich an teils radikalen Protesten. Zur Europawahl fordert sie ein Verbot von Waffenexporten und Massentierhaltung. Hier geht es zum kompletten Wahlprogramm der Partei Menschliche Welt und hier zu einer Zusammenfassung auf tagesschau.de.

Das Bundes- und das Landesamt für Verfassungsschutz beobachten die DKP als linksextremistische Organisation, deren Ziel ein "revolutionärer Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen" und stattdessen eine sozialistische Gesellschaftsordnung sei. 

Gründungsjahr: 1968

Spitzenkandidat: Franz Köbele

Hessische Kandidatinnen und Kandidaten: Andrea Hornung aus Frankfurt steht auf Listenplatz 2.

Wahlergebnis 2019: Bundesweit erhielt die DKP 0,1 Prozent. Mit 1.236 Stimmen waren es in Hessen auf eine Nachkommastelle gerundet nur 0,0 Prozent.

Wahlprogramm: Die Nachfolgeorganisation der verbotenen KPD folgt den kommunistischen Lehren von Marx und Engels und will den Kapitalismus "überwinden". Sie positioniert sich gegen die NATO und eine militärische Unterstützung der Ukraine. Rüstungskonzerne will die DKP enteignen, Steuern auf Lebensmittel und Energie senken. Hier geht es zum kompletten Wahlprogramm der DKP und hier zu einer Zusammenfassung auf tagesschau.de.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die MLPD als linksextremistische Organisation aufgrund ihrer "streng maoistisch-stalinistischen Ausrichtung", die auf eine sozialistische Gesellschaftsordnung abziele.

Gründungsjahr: 1982

Spitzenkandidat: Monika Gärtner-Engel

Hessische Kandidatinnen und Kandidaten: Auf dem Stimmzettel stehen keine Kandidaten aus Hessen.

Wahlergebnis 2019: 18.342 Stimmen bundesweit ergaben für die MLPD gerundet 0,0 Prozent, auch in Hessen reichte es nicht für 0,1 Prozent.

Wahlprogramm: Die MLPD will den Kapitalismus abschaffen, stattdessen fordert sie den Sozialismus und einen "Klassenkampf". Die AfD will sie verbieten (was allerdings nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden könnte). "Konzerne, Monopole und Superreiche" sollen eine Umweltsteuer bezahlen. Militäreinsätze lehnt die Partei ab, ebenso Atomkraft. Hier geht es zum kompletten Wahlprogramm der MLPD und hier zu einer Zusammenfassung auf tagesschau.de.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die SGP als linksextremistische Organisation wegen ihres nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbarenden "marxistischen Klassendenkens" und der "Propagierung des Klassenkampfes".

Gründungsjahr: 1971

Spitzenkandidat: Christoph Vandreier

Hessische Kandidatinnen und Kandidaten: Auf Listenplatz 7 kandidiert Marianne Arens aus Frankfurt.

Wahlergebnis 2019: 5.283 Menschen wählten die SGP bei der vergangenen Europawahl, was gerundet 0,0 Prozent ergab. Auch in Hessen blieb sie unter 0,1 Prozent.

Wahlprogramm: Die Partei ist dagegen, dass die EU und Deutschland Israel und die Ukraine unterstützen. Den Kapitalismus will die SGP "überwinden" und an Stelle der EU die "Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa" gründen. Löhne sollen europaweit um 30 Prozent angehoben werden. Hier geht es zum kompletten Wahlprogramm der SGP und hier zu einer Zusammenfassung auf tagesschau.de.

Gründungsjahr: 2021

Spitzenkandidat: Loreen Bermuske

Hessische Kandidatinnen und Kandidaten: Eva Hemm aus Poppenhausen (Fulda), Olaf Margraf aus Fulda, Eva Maria Fox aus Dipperz (Fulda) und David Hemm aus Poppenhausen wollen es über die Listenplätze 2, 5, 8 und 9 ins Europaparlament schaffen.

Wahlergebnis 2019: nicht angetreten

Wahlprogramm: Gegründet aus Protest gegen die Corona- und Klimapolitik des Bundes, versteht sich die ABG als unabhängig von politischen Lagern. Allerdings vertritt sie rechtsnationale Positionen, will etwa, dass Deutschland aus der EU austritt. Zur Europawahl wirbt sie mit einem Stopp der "CO2-Lüge", dem Erhalt des Bargelds und der Einführung EU-weiter Bürgerentscheide. Hier geht es zum kompletten Wahlprogramm der ABG und hier zu einer Zusammenfassung auf tagesschau.de.

Gründungsjahr: 2020

Spitzenkandidatin: Isabel Graumann

Hessische Kandidatinnen und Kandidaten: Vier Kandidatinnen und Kandidaten stehen auf dem Stimmzettel. Eine davon ist Michaele Kundermann aus Neu-Anspach (Hochtaunus) auf Listenplatz 3.

Wahlergebnis 2019: nicht angetreten

Wahlprogramm: DieBasis entstammt den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen und steht der vom Verfassungsschutz beobachteten "Querdenken"-Bewegung nahe. Vor der Wahl wirbt die Partei damit, die EU, die "von überwiegend wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen" gesteuert werde, den Bürgerinnen und Bürgern zurückzugeben. EU-Institutionen sollen beschränkt, EU-weite Bürgerentscheide eingeführt werden. Hier geht es zum kompletten Wahlprogramm von dieBasis und hier zu einer Zusammenfassung auf tagesschau.de.

Gründungsjahr: 2022

Spitzenkandidat: Lars Patrick Berg

Hessische Kandidatinnen und Kandidaten: Auf Listenplatz 7 steht ein Hesse: Arne Schefer aus Bad Nauheim (Wetterau).

Wahlergebnis 2019: Zur vergangenen Europawahl ist die Partei noch nicht angetreten, allerdings sitzt ihr Spitzenkandidat Lars Patrick Berg aktuell bereits im EU-Parlament. 2019 stand er noch für die AfD auf dem Stimmzettel. Berg schloss sich nach seinem Parteiaustritt der Fraktion Europäische Konservative und Reformer an.

Wahlprogramm: Die rechtskonservative Partei bekennt sich zur EU, möchte diese aber weniger als Bundesstaat, sondern als Staatenbund verstanden wissen. Sie möchte die Kernkraft ausbauen und CO2-Abgaben streichen. Migration soll stärker kontrolliert und die EU-Außengrenzen gestärkt werden. Der Zugang über das Mittelmeer soll generell verwehrt werden. Hier geht es zum kompletten Wahlprogramm von Bündnis Deutschland und hier zu einer Zusammenfassung auf tagesschau.de.

Gründungsjahr: 2024

Spitzenkandidat: Fabio De Masi

Hessische Kandidatinnen und Kandidaten: Aus Hessen findet sich auf dem Stimmzettel kein Kandidat.

Wahlergebnis 2019: nicht angetreten

Wahlprogramm: Das BSW fordert Friedensverhandlungen in der Ukraine statt militärischer Unterstützung, Rüstungsexporte sollen die EU-Mitglieder sofort beenden. Die Europäische Verteidigungsagentur soll zu einer Agentur für Abrüstung werden. Die Partei fordert eine restriktivere Flüchtlingspolitik. Soziale Grundrechte sollen in der EU Vorrang vor der Marktfreiheit haben. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen in ihrer Souveränität gestärkt werden. Hier geht es zum kompletten Wahlprogramm des Bündnis Sahra Wagenknecht und hier zu einer Zusammenfassung auf tagesschau.de.

Gründungsjahr: 2024

Spitzenkandidat: Fatih Zingal

Hessische Kandidatinnen und Kandidaten: Spitzenkandidat Fatih Zingal stammt aus Liederbach am Taunus (Main-Taunus).

Wahlergebnis 2019: nicht angetreten

Wahlprogramm: DAVA wird Nähe zum türkischen Staat vorgeworfen, die Partei bestreitet jedoch, ein Ableger der Regierungspartei AKP zu sein. Zentrales Anliegen ist die "Bekämpfung von Islamfeindlichkeit", der Islam gehöre zu Deutschland, Integrationsangebote sollen ausgebaut werden. DAVA betont den "Schutz der Familie" und beklagt eine "Gender-Ideologie". Hier geht es zum kompletten Wahlprogramm von DAVA und hier zu einer Zusammenfassung auf tagesschau.de.

Gründungsjahr: 2021

Spitzenkandidatin: Verena Hofmann

Hessische Kandidatinnen und Kandidaten: Mit Mitja Stachowiak aus Reinheim, Ayla Kara sowie Christoph Zwickler aus Mühltal und Alexandra Arndt aus Reinheim (alle Darmstadt-Dieburg) finden sich vier hessische Kandidierende auf den Listenplätzen 2, 5, 8 und 9.

Wahlergebnis 2019: nicht angetreten

Wahlprogramm: Zentrales Anliegen der Klimaliste ist, dass die Folgen des Klimawandels in alle politischen Entscheidungen einbezogen werden. Sie setzt sich für das Erreichen der Pariser Klimaziele samt Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad und die Klimaneutralität der EU bis 2030 ein. Ausgleichszahlungen sollen den Klimaschutz sozial gerecht gestalten. Hier geht es zum kompletten Wahlprogramm der Klimaliste und hier zu einer Zusammenfassung auf tagesschau.de.

Gründungsjahr: 2024

Spitzenkandidatin: Lina Johnsen

Hessische Kandidatinnen und Kandidaten: keine

Wahlergebnis 2019: nicht angetreten

Wahlprogramm: Nach Straßenblockaden und Farbattacken wollen die Klimaaktivisten der Letzten Generation ins EU-Parlament. Dazu wirbt die Wählervereinigung mit dem Ausstieg aus fossilen Energieträgern bis 2030. Gelingen soll das durch Abgaben für "Reiche und Superreiche". Geloste Gesellschaftsräte sollen sich mit Themen wie Bildung und Armut befassen. Hier geht es zum kompletten Wahlprogramm der Letzten Generation und hier zu einer Zusammenfassung auf tagesschau.de.

Gründungsjahr: 2009

Spitzenkandidat: Dirk Hesse

Hessische Kandidatinnen und Kandidaten: Auf dem Stimmzettel findet sich kein hessischer Kandidat.

Wahlergebnis 2019: nicht angetreten

Wahlprogramm: Gegründet wurde die PDV von Oliver Janich, den der bayerische Verfassungsschutz als Rechtsextremisten führt. Als libertäre Partei setzt sich die PDV für möglichst wenige staatliche Eingriffe ein. Die EU hält sie für überflüssig und möchte, dass Deutschland austritt, sofern die Institutionen eine grundlegende Reform ablehnen. Die Partei leugnet den menschengemachten Klimawandel. Hier geht es zum kompletten Wahlprogramm der PDV und hier zu einer Zusammenfassung auf tagesschau.de.

Gründungsjahr: 2020

Spitzenkandidat: Lukas Sieper

Hessische Kandidatinnen und Kandidaten: Auf dem Stimmzettel steht kein hessischer Kandidat.

Wahlergebnis 2019: nicht angetreten

Wahlprogramm: Die PdF will die Demokratie bewahren, Grundrechte und Europa als Wertegemeinschaft verteidigen. Das EU-Parlament soll mehr Befugnisse erhalten, wichtige Posten durch Wahlen besetzt werden. Die Partei möchte eine gemeinsame Amtssprache in der gesamten EU einführen und langfristig eine gemeinsame Armee gründen. Klimaschutz soll zur EU-Sache werden. Hier geht es zum kompletten Wahlprogramm der PdF und hier zu einer Zusammenfassung auf tagesschau.de.

Gründungsjahr: 2016

Spitzenkandidat: Simon Klopstock

Hessische Kandidatinnen und Kandidaten: Denis Ehrhardt aus Eltville (Rheingau-Taunus) steht auf dem wenig aussichtsreichen Listenplatz 6.

Wahlergebnis 2019: Zur Europawahl 2019 wurde die Partei wegen Formfehlern bei der Listenaufstellung nicht zugelassen. Deshalb tritt sie nun erstmals an.

Wahlprogramm: Kernanliegen sind das Ende der Massentierhaltung und die Umstellung auf bio-vegane Landwirtschaft. Tierversuche, Jagd und Zoos sollen verboten werden. Die Partei setzt sich für einen "schnellen Ausstieg" aus fossilen Energien, für eine gemeinsame europäische Armee zu Verteidigungszwecken und für eine europaweite Steuer auf Finanztransaktionen ein. Hier geht es zum kompletten Wahlprogramm der V-Partei³ und hier zu einer Zusammenfassung auf tagesschau.de.

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Europawahl 2024 auf hessenschau.de

Wer genau wird am 9. Juni gewählt, wofür ist das Europäische Parlament zuständig und wie ging die vorige Wahl aus? Antworten auf diese und weitere Fragen finden Sie in unserem Europawahl-FAQ. Am Sonntag berichten wir im Ticker zur Europawahl 2024.

In dieser Übersicht haben wir die Parteien, die zur Wahl stehen, und ihre Programme zusammengefasst. Mit dem Wahl-O-Mat können Sie außerdem die Positionen der Parteien miteinander vergleichen.

Ab 18 Uhr bieten wir alle Ergebnisse der Europawahl 2024 aus Hessen im Überblick. Über aktuelle Meldungen aus Hessen zur Europawahl bleiben Sie in unserem Dossier auf dem Laufenden.

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