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Frankfurt bereitet Feldmann-Abwahl vor

Im November entscheiden die Frankfurter, ob sie ihren Oberbürgermeister Feldmann trotz AWO-Affäre, Anklage und peinlicher Auftritte behalten wollen. Die Organisation des Bürgerentscheids stellt die Stadt vor einige Hürden.

Gut zehn Wochen vor dem Termin im November ist in Frankfurt die Organisation für den Bürgerentscheid über die Abwahl von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) im Gange. "Die aktuellen Vorbereitungen laufen planmäßig, auch wenn die Organisation einen erheblichen zusätzlichen Aufwand darstellt", sagte Stefan Köster vom zuständigen Bürgeramt Statistik und Wahlen.

So müssten beispielsweise 376 Abstimmungsräume angemietet und mit Wahlurnen und Materialien für die Ausstattung der Wahlvorstände bestückt werden. Zudem beginne jetzt die Suche nach 4.600 ehrenamtlichen Wahlhelfern, darunter rund 1.200 Briefabstimmungsvorstände. Informationen dazu will die Stadt zeitnah bekanntgeben.

Benachrichtigungen Ende September

Den Angaben zufolge werden die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger ihre Abstimmungsbenachrichtigungen voraussichtlich ab Ende September in ihren Briefkästen finden. Nachdem der umstrittene Oberbürgermeister die Abwahl durch die Stadtverordneten nicht angenommen hatte, müssen nun die Frankfurter über Feldmanns Zukunft entscheiden.

Der Bürgerentscheid soll am 6. November stattfinden. Im Oktober beginnt der Prozess gegen Feldmann, der 63-Jährige ist wegen des Verdachts der Vorteilsannahme angeklagt. Fast alle Parteien im Römer fordern seinen Rücktritt, auch die SPD.

Bei dem Bürgerentscheid müssen sich 30 Prozent der Wahlberechtigten gegen Feldmann entscheiden. Angesichts niedriger Wahlbeteiligungen bei kommunalen Entscheidungen könnte die Abwahl an dieser Vorgabe scheitern. Bei der Stichwahl und Feldmanns Wiederwahl 2018 hatten insgesamt nur 30,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Verfahren kostet mehr als eine Million Euro

Feldmann hatte angeboten, eine Abwahl Ende Januar 2023 zu akzeptieren. So lange wollten die Stadtverordneten nicht warten und leiteten im Juli ein Abwahlverfahren ein. Feldmann hatte danach eine Woche Zeit, das Votum zu akzeptieren, was aber nicht geschehen war. Das nun anstehende Bürgervotum kommt dem Steuerzahler teuer zu stehen. So hatte etwa die FDP die Kosten mit 1,6 Millionen Euro beziffert.

AWO-Verfahren beginnt im Oktober

Feldmann steht zum einen wegen der AWO-Affäre in der Kritik. Die Staatsanwaltschaft hatte im März Anklage wegen eines hinreichenden Tatverdachts der Vorteilsannahme erhoben, das Landgericht hat die Anklage zugelassen. Demnach bezog Feldmanns damalige Ehefrau als Leiterin einer AWO-Kita "ohne sachlichen Grund" ein übertarifliches Gehalt.

Zudem soll die AWO Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt haben. Im Gegenzug habe er die Interessen der AWO Frankfurt "wohlwollend berücksichtigen" wollen. Ab 18. Oktober muss sich Feldmann wegen dieser Korruptionsvorwürfen vor Gericht verantworten. Feldmann streitet die Vorwürfe ab.

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