Nach den Terrorangriffen der palästinensischen Terrorgruppe Hamas auf Israel fordert Hessen eine neue Strafvorschrift gegen das Leugnen des Existenzrechts des jüdischen Staates.

Das soll bei der Justizministerkonferenz am 10. November in Berlin zur Sprache kommen, wie der hessische Minister Poseck (CDU) am Freitag sagte. Im deutschen Strafrecht gebe es eine Lücke. "Auch unser Rechtsstaat muss den Schutz Israels und des jüdischen Lebens mit aller Konsequenz durchsetzen", sagte er mit Blick auf Demos, bei denen zu dessen Zerstörung aufgerufen worden war.