Den aktuellen Hessentrend prägen die Folgen des Ukraine-Kriegs. Die Landesregierung hat darauf nur begrenzt Einfluss. Doch sie muss mehr tun als bisher, will sie von den Wählern nicht abgestraft werden.

Von Ute Wellstein

So schlecht wie im Moment hat die schwarz-grüne Landesregierung in den Augen der Bürgerinnen und Bürger noch nie regiert: Nur noch 49 Prozent der Befragten sind mit ihrer Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden, das ist noch nicht einmal die Hälfte. Das ist ein zentrales Ergebnis des aktuellen hr-Hessentrends.

Ute Wellstein Bild © hr

Ist es fair, das dem neuen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) in die Schuhe zu schieben, der die Regierung seit Ende Mai führt? Oder seinem Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne)? Zum einen messen die Meinungsforscher auch in anderen Bundesländern derzeit steigende Unzufriedenheit mit der jeweiligen Landesregierung. Zum anderen zeigt ein Blick in den Hessentrend, was die Leute von der Politik erwarten: Energiepolitik und Energiewende werden von 29 Prozent als wichtigstes Problem betrachtet, die Angst vor dem Wohlstandsverlust treibt gar 59 Prozent der Befragten um.

Frustrierend, inkonsequent

Beides sind Folgen des verbrecherischen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Auf beides hat die Landesregierung nur begrenzt Einfluss. Aber sie wird trotzdem von den Wählerinnen und Wählern in Mithaftung genommen. Die erwarten nämlich, dass die Politik ihre Probleme ernst nimmt und löst.

Da frustriert es, wenn der Ministerpräsident mit dem Kanzler über finanzielle Entlastungen für die Bürger verhandelt und mit leeren Händen nach Hause kommt, wie unlängst geschehen. Da wirkt es inkonsequent, wenn der Wirtschaftsminister zwar Energiespartipps gibt und ermahnt: "Jede Kilowattstunde zählt!" - seine grüne Partei aber keinesfalls die Kernkraftwerke über April hinaus laufen lassen will, um Kilowattstunden für zehn Millionen Haushalte zu produzieren.

Einzig die AfD profitiert

Die SPD wird in Hessen aber derzeit auch nicht als die Partei wahrgenommen, die es besser könnte als CDU oder Grüne. Zum einen glänzt sie in Berlin nicht gerade in der Ampel-Regierung, zum anderen hat sie den Hessen noch nicht erklärt, wen sie an der Spitze einer von ihr geführten Landesregierung haben will. So wirken alle drei großen Parteien - CDU, SPD und Grüne - seltsam bewegungslos in der Umfrage. Einzig die AfD profitiert von denen, die frustriert über die anderen Parteien sind.

Welche Partei und welche Person sollen die nächste Regierung in Hessen führen? Darauf hat rund ein Drittel der Hessen für sich noch keine Antwort gefunden. Das sind diejenigen, bei denen alle Parteien noch punkten könnten.