AfD Hessen: Aktuelle Nachrichten im Überblick

Streit über Corona-Untersuchungsausschuss vor Staatsgerichtshof

Welche Fehler wurden in der Corona-Pandemie gemacht? Die AfD im Hessischen Landtag wollte das von einem Untersuchungsausschuss klären lassen. Doch die Fragen aus Sicht der anderen Fraktionen: zu viele, zu weitgehend, zu unbestimmt. Am Mittwoch hat der hessische Staatsgerichtshof verhandelt.

hessenschau | 11.06.25, 19:30 Uhr|

Ein Schild an der Filiale einer Krankenversicherung in der Innenstadt weist auf die bestehende Maskenpflicht und das Abstandsgebot aufgrund des Coronavirus hin.

Streit um Corona-Untersuchungsausschuss Staatsgerichtshof prüft Fragenkatalog der AfD

Was lief schief in der Corona-Pandemie? Die AfD wollte Antworten durch einen Untersuchungsausschuss im Landtag bekommen. Doch der Fragenkatalog war den anderen Fraktionen zu weitgehend und unklar. Nun stand der Fall vor dem Verfassungsgericht - die Richter hörten genau hin.

11.06.25|Politik |Von Christoph Scheld |

Video 03:00 Min.

Eidtreue oder Neutralitätspflicht?

Viele hessische Bürgermeister befürchten, dass die AfD erstmals die stärkste Kraft in zahlreichen Kommunen werden könnte. Das würde die Basis der Demokratie in Deutschland gefährden. Die Bürgermeister befinden sich deshalb im Zwiespalt zwischen Amtseid und Neutralitätspflicht. Geht der Schutz von Grundgesetz und Landesverfassung vor, oder ist es wichtiger sich nicht öffentlich gegen eine Partei zu äußern? Eine Podiumsdiskussion mit Innenminister Poseck soll Klarheit schaffen.

hessenschau | 05.06.25, 19:30 Uhr|

Hessen am Abend

Die AfD Hessen im Verfassungsschutz-Gutachten und Mindestpreise auf Erdbeerfeldern

So viel Hessen-AfD steckt im Verfassungsschutz-Gutachten, auf Erdbeerfeldern gibt es jetzt eine Mindestabnahme, und in Arztpraxen wurde gegen den Datenschutz verstoßen. Das und mehr gibt es in Sven-Oliver Schibats Blick auf den Tag.

20.05.25|Newsletter |Von Sven-Oliver Schibat |

Collage der Logos Bundesamt für Verfassungsschutz und Afd Hessen, mit Mariana Harder-Kühnel, Andreas Lichert, Christine Anderson

Analyse

So viel Hessen-AfD steckt im Verfassungsschutz-Gutachten

Von rassistischen Memes bis Neonazi-Kontakten: Das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD belegt auf 1.108 Seiten verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei. Immer wieder tauchen führende AfD-Politiker aus Hessen darin auf.

20.05.25|Politik |Von Levi Pfeuffer-Rooschüz |

Kurzmeldung

Poseck gegen AfD-Verbotsantrag

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat sich gegen einen AfD-Verbotsantrag ausgesprochen.

16.05.25|Politik |

Kurzmeldung

AfD-Antrag auf Singen von Hymne abgelehnt

Mit einem Antrag auf gemeinsames Singen der Nationalhymne immer am Ende der Plenarwochen ist die AfD-Opposition im Landtag gescheitert.

15.05.25|Politik |

Poliitker der AfD-Fraktion auf ihren Plätzen im Landtag

Kurzmeldung

AfD scheitert mit Antrag auf Dauerbeflaggung mit Deutschlandfahne vor Schulen

Mit einem Antrag auf eine Dauerbeflaggung mit der Deutschlandfahne vor Schulen ist die AfD-Opposition gescheitert.

15.05.25|Politik |

Kurzmeldung

AfD-Kandidat scheitert bei Wahl zum Landtags-Vize

Die AfD-Opposition im Landtag ist erneut mit dem Versuch gescheitert, einen Vizepräsidenten des Parlaments zu stellen.

14.05.25|Politik |

Gießen, Frankfurt, Hofheim und Wiesbaden Über Tausend demonstrieren in Hessen für AfD-Verbot

In mehreren hessischen Städten haben mehr als tausend Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert und ein Verbot der AfD gefordert. Die größte Kundgebung gab es in Gießen.

12.05.25|Gesellschaft |

Ein Mann und eine Frau stehen sich gegenüber. Der Mann hebt eine Hand zum Eid.

Hessische Reaktionen zur Kanzlerwahl "Signal der Stabilität" oder "Blamage"?

Demonstrative Zuversicht, Kritik, böse Vorahnung: In der hessischen Landespolitik fallen die Reaktionen auf die Wahl von CDU-Bundeschef Friedrich Merz zum Kanzler höchst unterschiedlich aus. Ministerpräsident Rhein erwähnt den historischen Fehlschlag beim ersten Anlauf einfach gar nicht mehr.

06.05.25|Politik |

Collage aus drei Fotos: links startendes Flugzeug am Frankfurter Flughafen; in der Mitte Foto von Donald Trump; rechts wehende Flagge mit Hessenwappen

Hessen am Abend

Nach der Kanzlerwahl mit Hindernissen ist vor den Kommunalwahlen in Hessen

Ein holpriger Start für Bundeskanzler Friedrich Merz, der Termin für die nächsten Kommunalwahlen steht und Sorgen vor US-Schüleraustausch. Das und mehr gibt es in Sven-Oliver Schibats Blick auf den Tag.

06.05.25|Newsletter |Von Sven-Oliver Schibat |

Reaktionen auf Merz-Debakel bei Kanzlerwahl Rhein hofft auf "Votum der Verantwortung", SPD spricht von "Härtetest"

Das Desaster von CDU-Bundeschef Merz im ersten Durchgang der Kanzlerwahl hat auch die schwarz-rote Koalition in Hessen kalt erwischt. Ministerpräsident Rhein reagiert vor dem zweiten Versuch mit einem Appell, Juniorpartner SPD ist besorgt. Und die erste Schuldzuweisung unter Partnern kam rasch.

06.05.25|Politik |Von Wolfgang Türk |

Startendes Flugzeug am Frankfurter Flughafen

In derselben Maschine wie Europaminister Pentz Hessische AfD-Abgeordnete fliegen trotz Ausladung nach Belgrad

"Gesichert rechtsextremistisch": Wegen der Neueinstufung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz lud Hessens CDU-Europaminister zwei AfD-Politiker von einer Balkanreise aus. Die beiden flogen auf eigene Faust trotzdem mit.

06.05.25|Politik |Von Wolfgang Türk |

Peter Fischer appelliert an die Politik.

Ex-Präsident von Eintracht Frankfurt Peter Fischers AfD-Schelte bleibt straffrei

"Kotzt ihnen ins Gesicht": Auch die Generalstaatsanwaltschaft Köln sieht nach Peter Fischers deftiger AfD-Schelte keinen Anfangsverdacht für eine Straftat. Die Beschwerden gegen Eintracht Frankfurts Ex-Präsidenten hatten keinen Erfolg.

06.05.25|Politik |Von Tobias Lübben |

Video 00:32 Min.

Europaminister Pentz: Keine AfD-Abgeordneten auf Auslandsreisen

Hessens Europaminister Pentz will keine AfD-Abgeordneten mehr auf Auslandsreisen mitnehmen. Grund sei die Einstufung der Partei durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch. Zwei AfD-Abgeordnete dürfen deshalb nicht nach Belgrad und Zagreb mitfahren.

hessenschau | 05.05.25, 16:45 Uhr|

Nach Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" AfD-Verbot und Folgen für Mitglieder: Das fordern hessische Politiker

Die AfD ist laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz "gesichert rechtsextremistisch". CDU-Innenminister Poseck will prüfen, ob die Entscheidung Folgen für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst hat. Die Partei will ihrerseits Klage gegen den Verfassungsschutz einreichen.

05.05.25|Politik |

Video 07:13 Min.

Hessische Bundestagsabgeordnete

Daniel Bettermann aus Kassel sitzt für die SPD im neuen Bundestag, Robin Jünger aus dem Wahlkreis Gießen-Alsfeld für die AfD – zwei von insgesamt 45 hessischen Abgeordneten im deutschen Parlament. Welche Interessen unseres Bundeslands können sie dort durchsetzen? Dazu ein Interview mit der Marburger Politikwissenschaftlerin Isabelle Borucki über ihre Erwartung für die kommende Legislaturperiode.

hessenschau | 04.05.25, 19:30 Uhr|

Video 02:12 Min.

Poseck: Beamte auf AfD-Aktivitäten hin prüfen

Innenminister Roman Poseck (CDU) will Beamte und Landesbedienstete wie Polizisten und Lehrer, die AfD-Funktionäre sind, genau auf ihre Verfassungstreue hin prüfen lassen. Auch Entlassungen seien möglich. Poseck folgt damit der Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz.

hessenschau | 04.05.25, 19:30 Uhr|

Kurzmeldung

Poseck will AfD politisch bekämpfen

Innenminister Roman Poseck (CDU) will die AfD "prioritär" politisch bekämpfen. Das sagte er dem hr, nachdem der Verfassungsschutz die gesamte Partei als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hatte.

04.05.25|Politik |

Video 07:09 Min.

AfD ist "gesichert rechtsextrem" – Reaktionen aus Hessen

Agiert die AfD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung? Das Bundesamt für Verfassungsschutz sagt: ja. Und stuft die Partei jetzt als gesichert rechtsextremistisch ein. Reaktionen aus Hessen.

hessenschau | 02.05.25, 19:30 Uhr|

Ein Teilnehmer bei der 10-Jahr-Feier der Afd in Königstein.

Kurzmeldung

Verhandlung über AfD-Klage im Juni

Der Staatsgerichtshof will nach Informationen der dpa am 11.Juni über die AfD-Verfassungsklage zum Corona-Untersuchungsausschuss verhandeln.

24.04.25|Politik |

"Remigrations"-Forderung und "L' Amour Toujours" Staatsanwaltschaft sieht bei AfD-Aschermittwoch keine Volksverhetzung

Ob die Forderung nach "millionenfacher Remigration" oder das Abspielen des als rechter Chiffre benutzten "L'Amour Toujours": Strafbar war das laut Staatsanwaltschaft bei einer AfD-Veranstaltung in Rödermark nicht. Sie ermittelt deshalb nicht weiter gegen drei Abgeordnete.

16.04.25|Politik |Von Wolfgang Türk |

FDP-Fähnchen stehen an einem Wahlkampfstand.

Mega-Schuldenpaket Verfassungsrechtler geben FDP-Klage keine große Chance

Milliarden-Schulden und Grundgesetzänderungen: Die hessische FDP sieht durch das Mega-Finanzpaket des Bundes Rechte des Landtags verletzt. Eine Verfassungsklage wird nach Meinung von Experten aber scheitern.

19.03.25|Politik |Von Wolfgang Türk |

Grafik, bestehend aus dem Wappen von Wiesbaden, einem Wahlkreuz, einem stilisierten Säulendiagramm und dem Umriss der Stadt. Alles auf einem dunkelblauen Hintergrund.

Infografik

OB-Wahl in Wiesbaden: Die Ergebnisse des ersten Wahlgangs

Wiesbaden geht in eine Stichwahl: Hier finden Sie alle Ergebnisse der Oberbürgermeisterwahl vom Sonntag für alle Kandidaten und alle Stadtteile.

09.03.25|Politik |

Ute Sacksofsky (l-r), Vizepräsidentin am Staatsgerichtshof des Landes Hessen, Wilhelm Wolf, Präsidenten am Staatsgerichtshof des Landes Hessen, und Steffen Detterbeck, Richter am Staatsgerichtshof des Landes Hessen, bei der Urteilsverkündung.

Staatsgerichtshof Hessisches Versammlungsrecht "überwiegend verfassungsgemäß"

Der Hessische Staatsgerichtshof hat das neue Versammlungsrecht in weiten Teilen bestätigt. Beim Thema Versammlungsverbot und Vermummung gingen die Meinungen der Richter aber auseinander.

06.03.25|Politik |

Hessischer Staatsgerichtshof Sitzungssaal

Fragen & Antworten

Darum geht es beim Streit um das Versammlungsrecht

Im Rechtsstreit über umstrittene Änderungen am Versammlungsrecht hat der Staatsgerichtshof am Donnerstag ein mit Spannung erwartetes Urteil verkündet. Geklagt hatten die frühere Linke-Fraktion und die AfD-Opposition.

06.03.25|Politik |

Fotot einer Plenarsitzung im hessischen Landtag. Im Vordergrund ein Kameramann an der Seite des Bildes.

Kurzmeldung

Landtag in Wiesbaden - Ordnungsgeld wegen weißer Substanz

Nach einem Zwischenfall während einer Gedenkstunde im Landtag zum 50. Todestag von Oskar Schindler hat ein AfD-Abgeordneter ein Ordnungsgeld kassiert.

28.02.25|Panorama |

"Blut an den Händen" Empörung und Geldstrafe nach AfD-Äußerung in Asyldebatte

Wie so oft hat der Landtag am Donnerstag über die Migrationspolitik und Abschiebungen gestritten. Bei einer Äußerung eines AfD-Politikers kam es zum Eklat, der mit der erstmaligen Verhängung eines Ordnungsgeldes geahndet wurde. Es blieb nicht die einzige Strafe für einen AfDler.

28.02.25|Politik |

Video 09:45 Min.

Bernd Erich Vohl (AfD): "Der Antrag zeigt völlig zurecht das Problem der steigenden Grundsteuer auf"

Landtag | 27.02.25 |

Video 07:24 Min.

Pascal Schleich (AfD): "Schulen dürfen kein Ort für Angst, sondern für Lernen sein"

Landtag | 27.02.25 |

Video 09:28 Min.

Robert Lambrou (AfD): "Die Einrichtung von Rückführungszentren wäre wichtig"

Landtag | 27.02.25 |

Video 03:02 Min.

Robert Lambrou (AfD): "Die Sozialministerin hat eine erwartbare Rede gehalten"

Landtag | 27.02.25 |

Video 09:47 Min.

Robert Lambrou (AfD): "Diese Bezahlkarte ist aus unserer Sicht ein einziges Täuschungsmanöver"

Landtag | 27.02.25 |

Video 03:18 Min.

Robert Lambrou (AfD): "Sie machen hier gezieltes Framing"

Landtag | 27.02.25 |

Ein Ortsschild von Cornberg zeigt bei einer Foto-Montage mit der Spitze auf das Parteilogo der AfD.

AfD-Hochburg in Hessen Warum in Cornberg so viele extrem rechts wählen

Ein Dorf und ein Ergebnis der Bundestagswahl, das Fragen aufwirft: In Cornberg erzielte die AfD ihr bestes Resultat in Hessen. Wie gehen Bürger und Politiker damit um? Ein Ortsbesuch.

26.02.25|Politik |Von Jörn Perske |

Blick von der Besuchertribüne auf den Plenarsaal mit den Landtagsabgeordneten

Nach Bundestagswahl Landtag streitet über Etat und Rheins "Blaupause für Berlin"

Kurz nach der Bundestagswahl hat der hessische Landtag Arbeit und Pläne der Landesregierung bilanziert. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein pries in der Generaldebatte über den Haushalt seine schwarz-rote Koalition als Modell für Deutschland. Die Opposition hielt ihm vor, ihm sei nun eine häufig genutzte Ausrede abhanden gekommen.

25.02.25|Politik |Von Wolfgang Türk |

Hessischer Landtag Debatte über Haushaltsgesetz

Gesetzentwurf der Landesregierung: "Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2025. Einzelplan 02 - der Ministerpräsident."

25.02.25|Politik |

Analyse

7 Gründe für das Ergebnis der Bundestagswahl

Das Ergebnis der Bundestagswahl ist ziemlich genau so ausgefallen, wie die Umfragen es voraussagten. Doch was hat die Wählerinnen und Wähler wirklich bewegt? Ein Blick auf die Wahlmotive in Zahlen und Grafiken.

25.02.25|Politik |Von Stephan Loichinger |

Collage aus drei Fotos: Links Polizeiwagen in Vorlkmarsen; in der Mitte Tigerbabys mit Mutter im Frankfurter Zoo; rechts vier Reinigungskräfte, die die Tische im Plenarsaal des Bundestags abwischen

Hessen am Abend

Hessen hat gewählt - und hat Tiger-Babys

Alle Details zur Bundestagswahl aus hessischer Sicht, Tigerbabys im Frankfurter Zoo und ein erschütternder Fall vor dem Frankfurter Landgericht - das und mehr gibt es im Blick auf den Tag von Simon Rustler (der heute Sven-Oliver Schibat vertritt).

24.02.25|Newsletter |Von Simon Rustler |

Alternative für Deutschland in Hessen