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AfD geht gegen Beobachtung durch Verfassungsschutz vor

Der Verfassungsschutz hat Anfang September angekündigt, die AfD auch in Hessen zu beobachten. Dagegen geht die Partei nun vor.

Der Landesverband der hessischen AfD wehrt sich gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die AfD in Hessen bewerte sowohl die Einstufung als Verdachtsfall als auch die konkreten Umstände der Mitteilung als rechtswidrig, teilte die Partei am Dienstag in Gießen mit. Deshalb werde das Landesamt für Verfassungsschutz aufgefordert, "die aus Sicht der AfD rechtswidrigen Handlungen unverzüglich einzustellen".

"Wir haben den Verfassungsschutz heute auf seine gesetzlichen Befugnisse hingewiesen – und werden diese notfalls gerichtlich durchsetzen", erklärte der hessische Co-Landesvorsitzende Robert Lambrou in der Mitteilung.

Beobachtung Anfang September angekündigt

Eine Klage dagegen hatte Lambrou schon Anfang September angekündigt, als das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen die Beobachtung angekündigt hatte. Man habe sich dem Vorgehen des Bundesamts für Verfassungsschutz angeschlossen, das die AfD als Beobachtungsobjekt eingestuft hat, hatte der Präsident der Behörde, Robert Schäfer, den Schritt erklärt.

Erkenntnisse würden dem Bundesamt weitergeleitet. Auch nachrichtendienstliche Mittel seien zulässig. "Bei der Beobachtung wird genau zu schauen sein, wie sich die tatsächlichen Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Ideologie und entsprechende Bestrebungen entwickeln."

Aus dem Landesamt für Verfassungsschutz hieß es in einer ersten Reaktion, die Juristen der Behörde prüften die Mahnung. Man habe sich aber auch die Beobachtung zuvor sehr genau überlegt und geprüft, sagte ein Sprecher auf Anfrage.

Rhein: "Gefährlicher, radikaler Kern"

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte vor wenigen Tagen, er halte dies für "exakt die richtige Entscheidung". "Das sind jetzt keine politischen Entscheidungen, die wir zu treffen haben." Entscheiden müssten die Fachleute aufgrund von gesetzlichen Grundlagen. Er dürfe dies aber begrüßen.

"Die AfD radikalisiert sich in einem wirklich zunehmenden Maße." Es gebe "ein paar bürgerliche Feigenblätter, die werden nach außen gehängt". Dahinter sei ein gefährlicher, radikaler Kern. Man müsse große Sorge haben vor dem Einfluss, den Björn Höcke mittlerweile in der Partei ausübe, warnte Ministerpräsident Rhein.

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