Entschließungsantrag der CDU und der Fraktion Die Grünen betreffend des Verbots der Vereinigung "Die wahre Religion" und der damit verbundenen "Lies!-Stiftung".
Regierungserklärung des hessischen Wissenschafts- und Kunstministers Boris Rhein (CDU) betreffend "70 Jahre Hessen - Kultur stiftet Identität, Verbundenheit und Vielfalt".
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans Hessens für das Haushaltsjahr 2017. - Debatte über die Einzelpläne.
Antrag der CDU betreffend "Landesregierung investiert zwölf Millionen Euro zusätzlich in die Weiterbildung: Pakt für Weiterbildung für lebenslanges Lernen."
Antrag der Fraktionen der CDU und Die Grünen betreffend eines Vorschlags zur Einführung einer Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen. Dazu Anträge der Fraktionen Die Linke und der FDP.
Antrag der SPD-Fraktion: "Die Landesstiftung "Miteinander in Hessen" muss nach dem Gebot von Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Transparenz geführt werden".
Antrag der CDU zur Auszeichnung des hessischen Präventionsnetzwerks gegen Salafismus. Es gehört zu den 100 bundesweit besten Projekten des Jahres 2016.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Haushaltsgesetz 2017. Mit Antrag der Landesregierung zum "Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2016 bis 2020".
Antrag der Fraktion Die Linke: "Handels- und Investitionsschutz-Abkommen CETA stoppen". Mit Antrag der Fraktionen der CDU und Grünen: "Freihandelsabkommen CETA sorgsam prüfen und bewerten".
Antrag der FDP: "Regierung Bouffier erklärt die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie faktisch für gescheitert - Klimaschutzplan führt zur 'Klima-Planwirtschaft' und verschlechtert die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen dramatisch! "
Antrag der Linken-Fraktion: "Denn Sie wissen nicht, was sie tun - Landesregierung wollte hessische Anteile am Flughafen Hahn an eine Briefkastenfirma verscherbeln!"
Regierungserklärung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) zum Austritt Großbritanniens aus der EU und die Folgen und Chancen für Hessen.
Laut dem Antrag der SPD benötigt die hessische Polizei gut ausgebildete Polizeibeamte. Innenminister Beuths Vorschlag für mehr Wachpolizei sei die falsche Antwort auf die Personalnot bei der Polizei.
Laut der Fraktion die Linke gefährdet die Landesregierung die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Als konkretes Beispiel führt man das Krankenhaus in Lindenfels (Bergstraße) an.
Antrag der FDP betreffend die Verschiebung der Abstimmung im Bundesrat über sichere Herkunftsstaaten. Die Landesregierung müsse endlich Farbe bekennen.
Regierungserklärung der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) betreffend "Digitale Agenda für das Recht - digitaler Hausfriedensbruch muss bestraft werden".
Antrag der Fraktion der FDP: "Schwarz-grüner Klimaschutzplan bedeutet Einstieg in den Umerziehungsstaat – standortfeindliche Vorschläge für die Bereiche Verkehr, Wirtschaft, Energie, Landwirtschaft und Wohnungsbau stoppen."
Antrag der Fraktion der CDU: Hessen dankt Kardinal Lehmann für sein jahrzehntelanges engagiertes Wirken als Seelsorger, Bischof von Mainz und Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz".
Antrag der SPD-Fraktion, mit dringlichem Antrag der CDU- und Grünen-Fraktion, über die Einbringung von Gesetzentwürfen für das Landesamt für Verfassungsschutz und zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes.
Regierungserklärung des Finanzministers Thomas Schäfer (CDU) zum Kommunalen Schutzschirm: "Ersten Kommunen gelingt bereits jetzt der Ausstieg aus dem Schutzschirm-Programm des Landes."
Antrag der Fraktion die Linke: "Aufstehen gegen Rassismus – Aktionskonferenz in Frankfurt" und Antrag der Grünen: "Kritik am Programmentwurf der AfD – 'Keine Hetze gegen Muslime'“
Antrag der SPD-Fraktion, mit dringlichem Antrag der CDU- und Grünen-Fraktion, über die Einbringung von Gesetzentwürfen für das Landesamt für Verfassungsschutz und zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes.
Antrag der SPD: "Gute Arbeit auch in Hessen durchsetzen! Mindestlohn wirkt – Ordnung bei Leiharbeit und Werkverträgen herstellen – Tariftreue wirksam gestalten!"
Regierungserklärung von Priska Hinz (Grüne), hessische Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: "Gemeinsam bezahlbaren Wohnraum schaffen!" mit dringlichem Antrag der FDP: "Investitionshemmnisse für den Wohnungsbau beseitigen - negative Auswirkungen durch Mietpreisbremse stoppen!"
Antrag der SPD: "Schwarz-grüner Bildungsabbau durch die Hintertür – Kürzungen an Grundschulen, beruflichen Gymnasien und gymnasialen Oberstufen zurücknehmen!"
Gemeinsamer Antrag von SPD- und Grünen-Fraktion: AfD befürwortet Waffengewalt gegen Flüchtlinge - rechter Hetze und Brandstiftern auch in Hessen entschieden entgegentreten.
Antrag der CDU-Fraktion: Erfolge am hessischen Arbeitsmarkt 2015 eröffnen vielen Menschen neue Perspektiven - wir kämpfen weiter für jeden Arbeitsplatz.
Antrag der FDP: Regierung Bouffier schafft schlechte Rahmenbedingungen bei K+S für Erhalt der Wirtschaftskraft und der Arbeitsplätze in der Region. Mit dringlichem Antrag der Partei die Linke: Umweltfreundliche Kaliproduktion ist möglich.
Antrag der Fraktion Die Linke: Keine weitere Aushöhlung des Asylrechts – die Landesregierung darf im Bundesrat der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ im Sinne des Asylgesetzes nicht zustimmen.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion für ein Erstes Gesetz zur Förderung von Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung (Kitagebühren-Freistellungsgesetz).