Videos aus dem Landtag Debatte um sichere Herkunftsstaaten
Antrag der FDP-Fraktion: "CDU bricht Wahlversprechen – Hessen blockiert die sichere Drittstaaten-Lösung. Mit weiterem Antrag: "Zustimmung im Bundesrat – Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien müssen sichere Herkunftsstaaten werden."
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Stefan Müller (FDP): “Wir brauchen die Ausweisung der sicheren Herkunftsstaaten“
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Volker Richter (AfD): “Eine Rückführung kann nur dann greifen, wenn die Staaten die Menschen auch zurücknehmen“
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Astrid Wallmann (CDU): “Wir halten er für richtig Asylverfahren zu beschleunigen“
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Saadet Sömnez (Linke): “Das Konstrukt der sicheren Herkunftsländer muss abgeschafft werden“
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Marcus Bocklet (Grüne): “Es sind keine Argumente für die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten hinzugekommen“
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Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD):“Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz - das auch kommen wird.“
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Lucia Puttrich (CDU): “Die FDP will die Landesregierung vorführen“
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