Zweite Lesung: Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktion der CDU- und Grünen-Fraktion: "Zweites Gesetz zur Änderung des Artikel 141-Gesetzes (Schuldenbremse)". Mit dem Entwurf soll die Erfordernis eines Beschlusses einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und ab dem 1. Januar 2021 von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages aufgehoben werden, um zum Beispiel im Fall einer Notlage zu reagieren.

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zum Video Torsten Warnecke (SPD): “Wir reagieren empfindlich, wenn Parlamentsrechte beschnitten werden sollen“

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zum Video Frank Kaufmann (Grüne): “Die Rechte des Parlaments stehen überhaupt nicht zur Debatte“

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zum Video Erich Heidkamp (AfD): “Das Konzept der Schuldenbremse stellt man nicht leichtfertig aufs Spiel“

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zum Video Marion Schardt-Sauer (FDP): “Es gibt keinen Grund die Schuldenbremse in Zweifel zu ziehen“

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zum Video J. Michael Müller (CDU): “Die Mehrheit der Stimmen entscheidet im Landtag“

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zum Video Jan Schalauske (Linke): “Die Änderung des Gesetzes könnte der Anfang vom Ende der Schuldenbremse sein“

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zum Video Michael Boddenberg (CDU): “Wir wollen ein Paket das Sicherheit in die Handlungsfähigkeit des Landes bedeutet“

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zum Video René Rock (FDP): “Ihnen geht es um die machtpolitische Frage“

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zum Video Michael Reul (CDU): “Je lauter Sie schreien, desto weniger kommen Sie zu ihren Argumenten“

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zum Video Torsten Warnecke (SPD): “Es gibt einen Weg - Nachtragshaushalte“

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zum Video Jan Schalauske (Linke): “Wir müssen darüber reden, wie wir die Schuldenbremse überwinden können“

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zum Video Erich Heidkamp (AfD): “Wo wollen Sie hin mit Ihrer Zukunft?“

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