2020

Debatte vom 4. Juli 2020

Zum Artikel Videos aus dem Landtag : Debatte um Gesetz zur Schuldenbremse und Sondervermögen

Wiesbaden: Beschlussempfehlung und Bericht: Antrag der Landesregierung: "Ausnahmesituation aufgrund der Corona-Virus-Pandemie - Beschluss nach §2 des Artikel 141-Gesetzes". Mit Gesetzesentwurf der Landesregierung: "Gesetz über das Sondervermögen "Hessens gute Zukunft sichern" (Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz - GZSG)". Mit dritter Lesung: " Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020". Mit weiteren Anträgen von Abgeordneten der SPD und der Fraktion Die Linke.

Debatte vom 2. Juli 2020

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Wiesbaden: Dritte Lesung: Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktion der CDU- und Grünen-Fraktion: "Zweites Gesetz zur Änderung des Artikel 141-Gesetzes (Schuldenbremse)". Mit dem Entwurf soll die Erfordernis eines Beschlusses einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und ab dem 1. Januar 2021 von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages aufgehoben werden, um zum Beispiel im Fall einer Notlage zu reagieren.

Debatten vom 30. Juni 2020

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Wiesbaden: Zweite Lesung: Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktion der CDU- und Grünen-Fraktion: "Zweites Gesetz zur Änderung des Artikel 141-Gesetzes (Schuldenbremse)". Mit dem Entwurf soll die Erfordernis eines Beschlusses einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und ab dem 1. Januar 2021 von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages aufgehoben werden, um zum Beispiel im Fall einer Notlage zu reagieren.

Aktuelle Stunden vom 25.06.2020

Debatten vom 24. Juni 2020

Debatte vom 23. Juni 2020

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Wiesbaden: Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der CDU- und Grünen-Fraktion für ein sechstes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches. Die Fachkräftesituation in Kitas soll so verbessert und die Träger der Kindertageseinrichtungen zusätzlich mit Mitteln des Programmes "Starke Heimat Hessen“ unterstützt werden. Mit dringlichem Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke und einem Antrag der FDP-Fraktion.

Debatte vom 16. Juni 2020

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Wiesbaden: Antrag der Landesregierung: "Ausnahmesituation aufgrund der Corona-Virus-Pandemie. Mit erster Lesung der Gesetzentwürfe zu Sondervermögen, Änderung des Haushaltsgesetzes 2020 und Änderung des Gesetzes zur Förderung der digitalen kommunalen Bildungsinfrastruktur an hessischen Schulen.

Aktuelle Stunden vom 28.05.2020

Debatten vom 27. Mai 2020

Debatte vom 26. Mai 2020

Debatten vom 6. Mai 2020

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Wiesbaden: Antrag der Fraktion Die Linke: "Geplante Übernahme der Rhön-AG und des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) durch den Asklepios-Konzern stellt eine Gefahr für Beschäftigte und Patientenversorgung da. Mit dringlichem Antrag der SPD-Fraktion: "Gesundheits- und Patientenversorgung am Universitätsklinikum Gießen und Marburg sicherstellen – Sorgen von Beschäftigten ernst nehmen".

Regierungserklärung vom 5. Mai 2020

Debatten vom 5. Mai 2020

Regierungserklärung vom 24. März 2020

Debatten vom 19. Februar 2020

Regierungserklärung vom 18. Februar 2020

Debatten vom 30. Januar 2020

Debatte vom 28. Januar 2020