Zweite Lesung des Gesetzesentwurfs der AfD-Fraktion: “Änderung des Gesetzes über das Sondervermögen "Hessens gute Zukunft sichern" (Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz – GZSG)“. Mit Bericht des Haushaltsausschusses.
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU- und Grünen: “Vorausschauend und verantwortungsvoll durch die Pandemie – Corona-Impfstrategie für Hessens sichere Zukunft“. Mit dringlichem Antrag der FDP-Fraktion.
Antrag der Abgeordneten Christoph Degen (SPD), Kerstin Geis (SPD), Karin Hartmann (SPD), Manuela Strube (SPD), Turgut Yüksel (SPD) und der SPD-Fraktion: “Sicheres und angstfreies Lernen in der Krise garantieren.“ Mit dringlichem Antrag der FDP-Fraktion.
Antrag der FDP-Fraktion der AfD: “Für Arbeitsplätze in der hessischen Automobilindustrie eintreten, Euro 7 verhindern“. Mit dringlichem Antrag der FDP-Fraktion.
Aktuelle Stunde der Fraktion die Linke: "Hessens Schulen auf Corona-Winter vorbereiten: Kultusminister muss Verantwortung übernehmen." Mit Anträgen der Fraktionen der AfD, FDP, SPD und Die Linke.
Aktuelle Stunde der Grünen-Fraktion: "Drei Milliarden Euro für hessische Kommunen – die Bewältigung der Corona-Pandemie ist eine Gemeinschaftsaufgabe für uns alle.". Mit Anträgen der Fraktionen der CDU und FDP.
Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion: "Grüne müssen sich endlich von Anarchisten im Dannenröder Wald distanzieren. Gefährdung von Menschenleben an Autobahnen ist nicht akzeptabel. Verkehrsminister muss A49-Lückenschluss ohne weitere Verzögerungen vollenden." Mit weiteren Anträgen der FDP-, CDU- und Grünen-Fraktion.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung: “Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)“. Mit Antrag der Landesregierung: “Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2020 bis 2024“.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum grenzüberschreitenden Abbau von Salzen im Werra-Kalirevier. Mit Entschließungsanträgen der CDU-, Grünen- und AfD-Fraktion.
Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion: "Moria-Migranten – Hessens Staatsministerin Lucia Puttrich (CDU) hat Recht: "Dieser Gewaltausbruch darf nicht belohnt werden.“
Aktuelle Stunde der FDP-Fraktion: "Der nächste Wilke-Wurst-Skandal steht vor der Tür. Ministerin Hinz stimmt Ausdünnung der Lebensmittelkontrollen zu."
Aktuelle Stunde der SPD-Fraktion: "Kurzarbeit hilft vielen hessischen Beschäftigten und bedeutet nicht, wie Friedrich Merz (CDU) behauptet, sich daran zu gewöhnen, ohne Arbeit leben zu können."
Aktuelle Stunde der Grünen-Fraktion: "Alle Bundesländer müssen sich der Verantwortung stellen – Transparente und verantwortungsvolle Suche nach einem Endlager für Atommüll."
Antrag der SPD-Fraktion: "Zerschlagung der kommunalen Krankenhauslandschaft muss aufhören. Mit Antrag der Fraktion Die Linke: "Für die Planung einer qualitativ hochwertigen und bürgerinnen- und bürgernahen Gesundheitsversorgung in Hessen."
Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen, Tarek Al-Wazir (Grüne): "Die Wirtschaft widerstandsfähiger, innovativer und nachhaltiger machen – Hessens Weg aus der Corona-Krise".
Antrag der FDP-Fraktion: "Schulabsolventen und Ausbildungsbetrieben eine Perspektive geben. Duale Ausbildung in der Corona-Krise stärken. Wo ist Al-Wazirs Ausbildungsoffensive?"
Entschließungsantrag der CDU- und Grünen-Fraktion: "Land bleibt Partner der Kommunen – Auch in der Corona-Pandemie zusammen für solide und nachhaltige Kommunalfinanzen."
Antrag der SPD-Fraktion: "Korruptionsskandal restlos aufklären - Ministerin Kühne-Hörmann muss dafür Sorge tragen, dass das Vertrauen in die hessische Justiz wiederhergestellt wird“.
Regierungserklärung des Hessischen Kultusministers Alexander Lorz (CDU): "In Krisenzeiten das Wesentliche im Blick behalten – unsere Schulen stehen im Mittelpunkt“.
Beschlussempfehlung und Bericht: Antrag der Landesregierung: "Ausnahmesituation aufgrund der Corona-Virus-Pandemie - Beschluss nach §2 des Artikel 141-Gesetzes". Mit Gesetzesentwurf der Landesregierung: "Gesetz über das Sondervermögen "Hessens gute Zukunft sichern" (Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz - GZSG)". Mit dritter Lesung: " Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2020". Mit weiteren Anträgen von Abgeordneten der SPD und der Fraktion Die Linke.
Dritte Lesung: Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktion der CDU- und Grünen-Fraktion: "Zweites Gesetz zur Änderung des Artikel 141-Gesetzes (Schuldenbremse)". Mit dem Entwurf soll die Erfordernis eines Beschlusses einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und ab dem 1. Januar 2021 von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages aufgehoben werden, um zum Beispiel im Fall einer Notlage zu reagieren.
Zweite Lesung: Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktion der CDU- und Grünen-Fraktion: "Zweites Gesetz zur Änderung des Artikel 141-Gesetzes (Schuldenbremse)". Mit dem Entwurf soll die Erfordernis eines Beschlusses einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und ab dem 1. Januar 2021 von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages aufgehoben werden, um zum Beispiel im Fall einer Notlage zu reagieren.
Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über ein Corona-Kommunalpaket und zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der digitalen kommunalen Bildungsinfrastruktur an hessischen Schulen (Corona-Kommunalpaket-Gesetz).
Antrag der FDP-Fraktion: "Luftverkehrsstandort Hessen erhalten. Arbeitsplätze bei der Lufthansa sichern. Lufthansa-Rettung marktwirtschaftlich orientieren“.
Antrag der Fraktion Die Linke: "#blacklivesmatter: Auch in Hessen gehen zehntausende Menschen gegen Rassismus auf die Straße – struktureller Rassismus ist ein großes gesellschaftliches Problem und muss endlich entschieden bekämpft werden“.
Antrag der SPD-Fraktion: "Humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen dringend notwendig – Landesaufnahmeprogramm für Hessen muss jetzt endlich vorgelegt werden“.
Antrag der CDU-Fraktion: "Bundesweit steigen die Übergriffe auf Einsatzkräfte. Wer andere schützt, braucht dringend den Rückhalt der Gesellschaft. Wir fordern Wertschätzung und Dank statt Generalverdacht und Respektverlust gegenüber unseren Helferinnen und Helfern“.
Antrag der SPD-Fraktion: "Hoher Ausbau- und Investitionsbedarf bei Kindertageseinrichtungen – Landesprogramm ist ein Tropfen auf den heißen Stein“. Mit dringlichem Entschließungsantrag der CDU- und Grünen-Fraktion.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Gesetz über das Sondervermögen: "Hessens gute Zukunft sichern“ (Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz – GZSG). Mit Anträgen der Fraktion Die Linke und der AfD-Frakion.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der CDU- und Grünen-Fraktion für ein sechstes Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches. Die Fachkräftesituation in Kitas soll so verbessert und die Träger der Kindertageseinrichtungen zusätzlich mit Mitteln des Programmes "Starke Heimat Hessen“ unterstützt werden. Mit dringlichem Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke und einem Antrag der FDP-Fraktion.
Antrag der Landesregierung: "Ausnahmesituation aufgrund der Corona-Virus-Pandemie. Mit erster Lesung der Gesetzentwürfe zu Sondervermögen, Änderung des Haushaltsgesetzes 2020 und Änderung des Gesetzes zur Förderung der digitalen kommunalen Bildungsinfrastruktur an hessischen Schulen.
Antrag der FDP-Fraktion: "Hessens Wirtschaft in der Krise. Politische Quarantäne des Wirtschaftsministers beenden. Unsere Wirtschaft braucht jetzt einen aktiven Fürsprecher."
Antrag der Grünen-Fraktion: "Klimawandel wirksam bekämpfen: Dürre und aktuelle Starkregenereignisse - KLIMPRAX unterstützt die Kommunen bei der Vorsorge".
Antrag der SPD-Fraktion: "Ältere Menschen als besondere Risikogruppe schützen - Corona-Reihentests in hessischen Altenheimen sowie Pflege- und Gesundheitseinrichtungen durchführen - Sozialminister Klose muss endlich handeln".
Antrag der Fraktion Die Linke: "Wer zahlt für die Krise? Das Land Hessen muss sich für einen fairen Lastenausgleich und eine gerechtere Besteuerung der Vermögenden einsetzen".
Antrag der SPD-Fraktion: Sicherheit, Unterstützung und Entlastung für Familien in Hessen notwendig – Sozialminister Klose muss endlich einen konkreten Plan vorlegen, wie Kitas, Kindertagespflege und Horte in Hessen öffnen können." Mit Anträgen der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion.
Entschließungsantrag der CDU Fraktion und der Fraktion der Grünen: "Starke Demokratie auch in Krisenzeiten – Hessen stellt sich entschlossen und geschlossen gegen Extremismus, Antisemitismus und Verschwörungsideologien." Mit Antrag der FDP.
Erste Lesung: Gesetzentwurf der CDU-Fraktion und der Fraktion der Grünen: "Gesetz zur Anpassung des Hessischen Schulgesetzes und weiterer Vorschriften an die Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus". Mit weiteren Anträgen der Fraktionen Die Linke, SPD und FDP.
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/ Die Grünen: "Wirtschaftliche Folgen von Corona abfedern – Hessens Unternehmen unterstützen“.
Antrag der Fraktion der AfD: "Corona-Bonds und EU-Kurzarbeiterprogramm "SURE" – Intendierte Vergemeinschaftung der Risiken der sozialen Sicherung im Schatten der Coronakrise verhindern“.
Antrag der Fraktion Die Linke: "Geplante Übernahme der Rhön-AG und des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) durch den Asklepios-Konzern stellt eine Gefahr für Beschäftigte und Patientenversorgung da. Mit dringlichem Antrag der SPD-Fraktion: "Gesundheits- und Patientenversorgung am Universitätsklinikum Gießen und Marburg sicherstellen – Sorgen von Beschäftigten ernst nehmen".
Regierungserklärung des hessischen Ministers für Soziales und Integration, Kai Klose (Grüne), "Gemeinsam gegen das Virus – zusammenhalten, solidarisch sein, einander schützen“.
Antrag von Elke Barth, Tobias Eckert, Stephan Grüger, Knut John und Marius Weiß (SPD): "Für einen wirkungsvollen Mieterschutz sorgen – auf den politischen Willen kommt es an“
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Weidetierprämie 2020 einführen – Hessen unterstützt Schaf- und Ziegenhalter mit eigenem Programm“.
Antrag der SPD-Fraktion: "Frühkindliche Bildung stärken – Kommunen und freie Träger nachhaltig entlasten – Investitionslücke von knapp einer Milliarde Euro schließen“.
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Thema "Brexit gestalten". Mit weiteren Anträgen der AfD-Fraktion und der Fraktion der FDP.
Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: "Rechtmäßige Verwendung von Steuergeldern durch staatlich subventionierte, gemeinnützige Vereine der freien Wohlfahrtspflege – Prüfung aller Vereine der Arbeiterwohlfahrt in Hessen".
Antrag der FDP-Fraktion: "Wolfsromantik beenden – Wirksame Maßnahmen zum Schutz der Weidetiere ergreifen“. Mit dringlichem Antrag der CDU- und der Grünen-Fraktion: "Weidetierhaltung in Hessen unterstützen“.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2020.
