Videos aus dem Landtag Debatte um Gesetz zur Schuldenbremse
Dritte Lesung: Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktion der CDU- und Grünen-Fraktion: "Zweites Gesetz zur Änderung des Artikel 141-Gesetzes (Schuldenbremse)". Mit dem Entwurf soll die Erfordernis eines Beschlusses einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und ab dem 1. Januar 2021 von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages aufgehoben werden, um zum Beispiel im Fall einer Notlage zu reagieren.
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Michael Reul (CDU): “Wir wollen den Menschen in unserem Land langfristig helfen
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Nancy Faeser (SPD): “Mit diesem Manöver fügen sie dem hessischen Landtag schweren Schaden zu“
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Erich Heidkamp (AfD): “Die Schuldenbremse wird beerdigt“
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René Rock (FDP): “Heute ist ein trauriger Tag für die Bürger in Hessen - und für die Demokratie“
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Frank Kaufmann (Grüne): “Das Ziel des Gesetzes ist eine klare verlässliche Perspektive für die Bürger“
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Janine Wissler (Linke): “Wir hielten die Schuldenbremse immer für einen Fehler“
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Volker Bouffier (CDU): “Die Bürger erwarten von uns, dass wir tun, was wir können“
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René Rock (FDP): “Wir nehmen die Schuldenbremse ernst“
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Erich Heidkamp (AfD): “Sagen Sie uns doch, wo Ihre Ziele sind“
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Robert Lambrou (AfD): “Die Landesregierung nutzt die Corona-Krise aus“
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Ines Claus (CDU): “Wir haben vorher keine gemeinsamen Modelle gefunden“
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Nancy Faeser (SPD): “Nur weil einem etwas nicht passt, ändert man keine Gesetze“
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Mathias Wagner (Grüne): “Wir sind in der Sachfrage unterschiedlicher Auffassung – das gehört zur Demokratie“
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Janine Wissler (Linke): “Wir entscheiden nicht nach irgendwelchen Befindlichkeiten“
