Dritte Lesung: Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktion der CDU- und Grünen-Fraktion: "Zweites Gesetz zur Änderung des Artikel 141-Gesetzes (Schuldenbremse)". Mit dem Entwurf soll die Erfordernis eines Beschlusses einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und ab dem 1. Januar 2021 von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages aufgehoben werden, um zum Beispiel im Fall einer Notlage zu reagieren.
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zum Video Nancy Faeser (SPD): “Mit diesem Manöver fügen sie dem hessischen Landtag schweren Schaden zu“

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zum Video Erich Heidkamp (AfD): “Die Schuldenbremse wird beerdigt“

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zum Video Frank Kaufmann (Grüne): “Das Ziel des Gesetzes ist eine klare verlässliche Perspektive für die Bürger“

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zum Video Janine Wissler (Linke): “Wir hielten die Schuldenbremse immer für einen Fehler“

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zum Video Mathias Wagner (Grüne): “Wir sind in der Sachfrage unterschiedlicher Auffassung – das gehört zur Demokratie“

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