Dritte Lesung: Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktion der CDU- und Grünen-Fraktion: "Zweites Gesetz zur Änderung des Artikel 141-Gesetzes (Schuldenbremse)". Mit dem Entwurf soll die Erfordernis eines Beschlusses einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und ab dem 1. Januar 2021 von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages aufgehoben werden, um zum Beispiel im Fall einer Notlage zu reagieren.

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zum Video Michael Reul (CDU): “Wir wollen den Menschen in unserem Land langfristig helfen

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zum Video Nancy Faeser (SPD): “Mit diesem Manöver fügen sie dem hessischen Landtag schweren Schaden zu“

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zum Video Erich Heidkamp (AfD): “Die Schuldenbremse wird beerdigt“

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zum Video René Rock (FDP): “Heute ist ein trauriger Tag für die Bürger in Hessen - und für die Demokratie“

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zum Video Frank Kaufmann (Grüne): “Das Ziel des Gesetzes ist eine klare verlässliche Perspektive für die Bürger“

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zum Video Janine Wissler (Linke): “Wir hielten die Schuldenbremse immer für einen Fehler“

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zum Video Volker Bouffier (CDU): “Die Bürger erwarten von uns, dass wir tun, was wir können“

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zum Video René Rock (FDP): “Wir nehmen die Schuldenbremse ernst“

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zum Video Erich Heidkamp (AfD): “Sagen Sie uns doch, wo Ihre Ziele sind“

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zum Video Robert Lambrou (AfD): “Die Landesregierung nutzt die Corona-Krise aus“

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zum Video Ines Claus (CDU): “Wir haben vorher keine gemeinsamen Modelle gefunden“

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zum Video Nancy Faeser (SPD): “Nur weil einem etwas nicht passt, ändert man keine Gesetze“

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zum Video Mathias Wagner (Grüne): “Wir sind in der Sachfrage unterschiedlicher Auffassung – das gehört zur Demokratie“

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zum Video Janine Wissler (Linke): “Wir entscheiden nicht nach irgendwelchen Befindlichkeiten“

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