Hessischer Landtag Regierungserklärung zum Rechtsstaat
Regierungserklärung des hessischen Justizministers Roman Poseck (CDU): "Pakt für den Rechtsstaat: Versprochen – gehalten!"
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Roman Poseck (CDU):"Ein starker Rechtsstaat schafft Sicherheit"
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Gerald Kummer (SPD): "Der Rechtsstaat ist das Fundament der demokratischen Gesellschaft"
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Hildegard Förster-Heldmann (Grüne): "Für die Bewahrung des Rechtsstaats braucht es Besonnenheit"
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Gerhard Schenk (AfD): "Die Staatsanwaltschaften und Gerichte sind überlastet"
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Marion Schardt-Sauer (FDP): "Es ist viel liegengeblieben im Bereich der E-Justiz"
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Ulrich Wilken (Linke): "Es hätte vieles viel früher geschehen müssen"
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Christian Heinz (CDU): "Ein funktionierender Rechtsstaat ist Voraussetzung für Demokratie"
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