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Jörg-Uwe Hahn (FDP): "Gängelung der Kommunen"
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hr|
Die schwarz-grüne Landesregierung verschließe die Augen vor der finanziellen Situation der Kommunen, sagt Hahn. Sie schränke die kommunale Selbstverwaltung ein. Der einzige Lichtblick sei der Kommunale Schutzschirm, der allerdings unter Schwarz-Gelb eingeführt wurde.