Das 9-Euro-Ticket ist tot, es lebe … - was eigentlich? Im Landtag haben die Parteien über eine Nachfolgeregelung gestritten. Die Bandbreite der Vorstellungen ist groß. Der Städtetag fordert mehr ÖPNV-Geld vom Land.

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Städtetag fordert mehr Geld für den ÖPNV

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Seit Wochen wird diskutiert, was auf das sehr gefragte 9-Euro-Monatsticket folgen soll, mit dem im Sommer Millionen von Menschen bundesweit öffentliche Verkehrsmittel benutzen konnten. Im Landtag gingen am Donnerstag in einer gut zweistündigen, lebhaften Debatte die Meinungen über das Ticket, seine Zukunft und die ÖPNV-Politik in Hessen zum Teil weit auseinander.

Dabei spielten die unterschiedlichen Rollen in Bundes- und Landesregierung hinein. Die mit der CDU in Hessen regierenden Grünen sprachen sich grundsätzlich für eine Nachfolgeregelung aus. So taten es auch SPD und FDP, die in Wiesbaden in der Opposition sind, in Berlin aber zur Ampelkoalition gehören. Die CDU, im Bund in der Opposition, übte zurückhaltend Kritik am Projekt der Ampel. Menschen auf dem Land hätten kaum profitiert.

Land muss mitbezahlen

Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) wiederholte, was er Anfang der Woche angekündigt hatte: Es gebe gute Chancen, gemeinsam vom Januar des kommenden Jahres an ein Flatrate-Ticket anzubieten.

Das Land wird sich an einer Nachfolgeregelung finanziell beteiligen müssen. Ziel von Bund und Ländern ist es, ein Flatrate-Ticket zum 1. Januar 2023 einzuführen. Mitte Oktober wird auf einer Konferenz der Verkehrsminister weiter verhandelt. Im Gespräch ist ein bundesweit einheitlich geltendes Ticket für 49 Euro.

Der Bund müsse sich jedoch an den Kosten beteiligen, damit das bestehende Angebot im ÖPNV erhalten und neue Angebote geschaffen werden können, betonte der Minister. Es sei nicht nur wichtig, einen billigen ÖPNV zu haben, sondern auch einen besseren.

Nulltarif oder weniger Subvention?

Am weitesten gingen bei dem Thema Linke und AfD - in entgegengesetzte Richtungen. "Das 9-Euro-Ticket muss wieder her, als Zwischenschritt zu einem Nulltarif für Busse und Bahnen", forderte Axel Gerntke (Linke). Der AfD-Abgeordnete Klaus Gagel nannte die dreimonatige Tiefpreis-Aktion von Juni bis August ein "Strohfeuer". Die Qualität habe gelitten, eine volle Subventionierung dürfe es nicht geben.

Verkehrsminister Al-Wazir nannte - wie zuvor - auch im Landtag keinen mutmaßlichen Preis des Nachfolgetickets. Es werde teurer als 9 Euro werden, aber verglichen mit aktuellen Tarifen attraktiv sein, sagte er.

Forderungen nach einem Gratis-ÖPNV wies der Minister zurück. In Estlands Hauptstadt Tallin etwa würden inzwischen Rufe nach Fahrtkosten laut, weil sich dort seit Einführung des kostenlosen ÖPNV das Angebot verschlechtert habe.

"Freifahrtschein" abgelehnt

Ähnlich äußerten sich die hessische Regierungspartei CDU und die in Berlin mitregierende FDP in der Frage der Ticketkosten. "Ein gutes Angebot hat seinen Preis", sagte Stefan Naas, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Ein "Freifahrtschein" sei das falsche Signal, zumal die Kosten für die Nachfolge des 9-Euro-Tickets das Angebot nicht verringern dürften. Hessen solle selbst mehr Geld einsetzen.

Der CDU-Abgeordneten Dirk Bamberger sagte, es brauche auch seriöse Finanzierungsvorschläge für Verbesserungen: "Ein attraktiver ÖPNV hängt nicht nur davon ab, was das Ticket kostet." In ländlichen Räumen helfe ein Günstig-Ticket wenig, "wenn da der Bus nur alle zwei bis drei Stunden vorbeikommt".

Hilferuf des Städtetags

Der Hessische Städtetag kritisierte am Tag der Landtagsdebatte, dass bereits bewusst große Erwartungen an die 9-Euro-Ticket-Nachfolge geweckt worden seien. Dabei sei die Finanzierung noch immer offen.

"Ein günstiges Folgeticket kann es nur geben, wenn der Bund und das Land erheblich mehr Mittel zur Verfügung stellen", sagte Fuldas Oberbürgermeister Heiko Wingenfeld (CDU) in seiner Funktion als Präsident des kommunalen Spitzenverbands. Er machte klar, dass die Forderung nach mehr Geld ganz grundsätzlich und nicht nur wegen eines günstigen Monatstickets gelte.

Stärkere Kostenbeteiligung gefordert

Steigende Kosten für Energie und Personal stellten die hessischen Städte bei der Finanzierung des ÖPNV vor generelle Probleme. "Es braucht eine klarere und stärkere Kostenbeteiligung, um das Angebot zu sichern", sagte Wingenfeld an die Adresse von Bund und Land gerichtet.

Der Städtetag fordert zudem einen Schutzschirm für die hessischen Stadtwerke. Die kommunalen Energieversorger hätten einerseits deutlich höhere Aufwendungen für den Einkauf neuer Energie. Andererseits drohten Einnahmeausfälle, erläuterte Wingenfeld: "Wir haben hier teilweise existenzielle Sorgen."

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