Walter Lübcke (dpa)

Es ging um den Lübcke-Mord und die Verantwortung von CDU-Innenministern für den hessischen Verfassungsschutz: Nach heftiger Kritik hat die SPD einen Tweet gelöscht. Das beendete die Debatte nicht.

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SPD löscht Tweet zu Lübcke-Mord

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Nach dem umstrittenen Social-Media-Beitrag der hessischen SPD zum Mordfall Lübcke verlangt die CDU eine Stellungnahme von der SPD-Landesvorsitzenden Nancy Faeser. In einem am Sonntag veröffentlichten Schreiben verlangte Mario Czaja, Generalsekretär der Bundes-CDU, von der Bundesinnenministerin Antwort auf die Frage, wer die Verantwortung trage und ob sie selbst den Tweet freigegeben habe.

Czaja wiederholte Kritik, die auch hessische CDU-Politiker geäußert hatten: Die SPD suggeriere zu Wahlkampfzwecken eine persönliche politische Verantwortung von früheren CDU-Innenministern für den von einem Rechtsextremisten begangenen Mord. Sie verstoße damit "gegen jeden Maßstab von Anstand und Respekt".

Familie Lübckes über Schlagzeilen "irritiert"

Ohne Einzelheiten zu nennen sagte ein Sprecher der Familie dem hr am Montag auf Anfrage, diese sei "über die Schlagzeilen irritiert". Die SPD hatte den am Donnerstag veröffentlichten Tweet am Freitag gelöscht. In ihrem Posting hatte sie gefragt: "Hätte der Mord an Dr. Walter Lübcke verhindert werden können? Die verantwortlichen Innenminister Bouffier, Rhein und Beuth waren offensichtlich mit der politischen Führung des LfV überfordert."

Der später gelöschte Tweet der SPD

Das LfV ist das hessische Landesamt für Verfassungsschutz. Ihm werden erhebliche Versäumnisse im Kampf gegen die rechtsextreme Szene vorgeworfen, aus der Lübckes verurteilter Mörder Stephan Ernst stammt. In dem Tweet waren hessische CDU-Politiker abgebildet, etwa der frühere Ministerpräsident Volker Bouffier und der amtierende Regierungschef Boris Rhein, die beide auch Landesinnenminister waren, sowie der amtierende Innenminister Peter Beuth. Rhein und Beuth sollen in den kommenden Tagen im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Lübcke-Mord als Zeugen vernommen werden.

SPD: Faeser nicht beteiligt, CDU lenkt ab

Zur Rolle Faesers hatte Hessens SPD-Generalsekretär Christoph Degen schon zuvor auf Kritik der Bundes-CDU erklärt, dass der Tweet von der Landtagsfraktion stamme. Mit ihr betreibe die Partei einen gemeinsamen Account auf Twitter. Die Urheberschaft sei aber bei jedem Beitrag klar gekennzeichnet. Degen sagte: "Nancy Faeser ist Landesvorsitzende der Partei und gehört der Fraktion nicht mehr an."

Man habe den umstrittenen Beitrag zurückgezogen, weil er vom politischen Gegner missbraucht worden sei, sagte ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Mit ihren empörten Reaktionen hätten Politiker der CDU versucht, von der eigenen Verantwortlichkeit im Kampf gegen den Rechtsextremismus abzulenken.

SPD-Fraktionschef Günter Rudolph warf der CDU ebenfalls "Wahlkampfgetöse" vor. Sie versuche, "ihre Verfehlungen zu unseren zu machen". Gelöscht wurde der Tweet dann doch. In Hessen wird im Herbst dieses Jahres ein neuer Landtag gewählt. Bundesinnenministerin Faeser wird als eindeutige Favoritin für die Rolle der SPD-Spitzenkandidatin gehandelt.

Grünen-Politiker von Notz spricht von "Entgleisung"

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CDU bezeichnet SPD-Post als "geschmacklos"

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Holger Bellino, parlamantarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, nannte den Beitrag geschmacklos und unangemessen. Unterstützung erhielt er vom Grünen-Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz, der von einer "völligen politischen Entgleisung" sprach. Der hessische Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling befand, die SPD beginne "mit einem unterirdischen Tweet den Wahlkampf". In Hessen sind CDU und Grüne Koalitionspartner, in Berlin regieren die Grünen mit SPD und FDP.

Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses in Wolfhagen (Kassel) von dem Rechtsextremisten Ernst erschossen worden. Der Untersuchungsausschuss des Landtags wurde 2020 eingerichtet, um die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden in dem Mordfall aufzuarbeiten.

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