Mordfall Walter Lübcke: Aktuelle News im Überblick

Ex-Ministerpräsident Bouffier (CDU) im Lübcke-Untersuchungsausschuss des Landtags.

Hessischer Landtag Bouffier und Beuth werden im Lübcke-Ausschuss emotional

Emotionale Zeugenaussagen von Hessens Ex-Ministerpräsident Volker Bouffier und Innenminister Peter Beuth im Landtag: Beide wurden am Donnerstag im Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor dreieinhalb Jahren befragt.

Erschossener Regierungspräsident Lübcke-Sohn: "Mord an meinem Vater hätte verhindert werden können"

Christoph Lübcke gibt den Sicherheitsbehörden eine Mitschuld an der Ermordung seines Vaters Walter Lübcke. In einem Interview prangert er nicht geahndete Internethetze an und spricht über fehlende Unterstützung – auch aus der CDU.

Hessen am Morgen

+++ Lübckes Sohn: "Sein Tod hätte verhindert werden können" +++ Rucksack mit Diamanten im Wert von 25.000 Euro gestohlen +++ Mann flieht mit kaputtem Auto über A5 bei Darmstadt +++

Was in der Nacht passiert ist, was heute wichtig wird - und alles, was Hessen bewegt. Das war der Freitagmorgen im Ticker.

Mann putzt im Plenarsaal des Landtags seine Brille.

Ministerpräsident als Zeuge im Lübcke-Ausschuss Opposition vermisst bei Rhein die Selbstkritik - der lobt sich selbst

Aus Sicht von Ministerpräsident Rhein war der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke nicht zu verhindern. Eigene Versäumnisse in seiner Zeit als Innenminister bestritt er im Untersuchungsausschuss. Die SPD registrierte Eigenlob, wo Selbstkritik angebracht sei.

Von Wolfgang Türk |

Zeichnung des Zitats "Die Würde des Menschen ist unantastbar" an der Außenwand des Gerichts.

Blog

Lübcke-Mord: Alle 45 Prozesstage zum Nachlesen

Die Urteile im Lübcke-Prozess sind gefallen. Nach 45 Prozesstagen steht fest: Stephan Ernst muss lebenslang ins Gefängnis, Markus H. hingegen wird nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Zurück bleiben offene Fragen und viele unzufriedene Prozessbeteiligte.

Illustrationen, Mord, SEK und Gerichtssaal

Rechtsextremer Hass Der Mord an Walter Lübcke - eine Chronik

Im Juni 2019 Jahr wurde Walter Lübcke mutmaßlich aus rechtsextremen Motiven ermordet. Im Prozess gegen die beiden Angeklagten fiel das Urteil. Eine Chronik der Ereignisse.

Videos

Video 02:50 Min.

Mord an Walter Lübcke – Prominente Zeugen im U-Ausschuss

hessenschau | 23.02.23, 16:45 Uhr|

Video 03:01 Min.

Rückblick zum Lübcke-U-Ausschuss

hessenschau | 23.02.23, 16:45 Uhr|

Video 03:51 Min.

Ministerpräsident als Zeuge im Lübcke-U-Ausschuss

hessenschau | 20.01.23, 16:45 Uhr|

Video 02:45 Min.

SPD löscht Tweet zu Lübcke-Mord

hessenschau | 09.01.23, 19:30 Uhr|

Ministerpräsident sagt aus Das erwartet Boris Rhein vor dem Lübcke-Ausschuss

Lief etwas schief, und wer wäre dann verantwortlich? Dem soll der Lübcke-Untersuchungsausschuss auf die Spur kommen. Er vernimmt mehrere CDU-Politiker, die Verantwortung tragen oder trugen. Als Erster ist Ministerpräsident Rhein an der Reihe.

Von Wolfgang Türk |

Empörte Reaktionen, Familie "irritiert" SPD löscht Tweet zu Lübcke-Mord und CDU-Verantwortung

Es ging um den Lübcke-Mord und die Verantwortung von CDU-Innenministern für den hessischen Verfassungsschutz: Nach heftiger Kritik hat die SPD einen Tweet gelöscht. Das beendete die Debatte nicht.

Vor einer Fläche mit der großen Zahl "2022" sind diverse Elemente angeordnet: freigestellte Fotos der Politiker Bouffier, Rhein, Geselle und Feldmann.

Jahresrückblick Politik Bouffier-Ära beendet, Linke geschockt, Feldmann abgewählt

Der alte Ministerpräsident ging, ein neuer kam. Zwei SPD-Oberbürgermeister überwarfen sich mit ihrer Partei. Mehrere Minister haben keine Lust mehr. Ein Rückblick auf das politische Jahr 2022 in Hessen.

Bildkombination aus zwei Fotos: links Portrait von Katrin Eigendorf; rechts Außenansicht des Gebäudes der Walter-Lübcke-Schule, davor viele Kinder, die Luftballons steigen lassen.

Auszeichnung der Landesregierung Lübcke-Demokratie-Preis für Kriegsreporterin und Schule

Die ZDF-Kriegsreporterin Katrin Eigendorf und die Walter-Lübcke-Schule in Wolfhagen werden mit dem Lübcke-Demokratie-Preis ausgezeichnet. Ministerpräsident Boris Rhein sagte, beide verkörperten die Werte, die der ermordete Kasseler Regierungspräsident vertreten habe.

Eine Hand hält einen Aktenordner mit der Beschriftung "Untersuchungs-Ausschuss Mordfall Dr. Walter Lübcke" in die Kamera. Im Hintergrund ist ein Ausschnitt des Plenarsaal zu sehen.

Markus H. lässt Lübcke-Untersuchungsausschuss auflaufen "Das müssen Sie mich differenzierter fragen"

Den rechtsextremen Lübcke-Mörder Stephan Ernst hat der Untersuchungsausschuss des Landtags bereits befragt. Nun war sein einstiger Kumpel Markus H. an der Reihe. Es wurde keine Sternstunde parlamentarischer Aufklärungsarbeit.

Von Wolfgang Türk |

Zeuge im Lübcke-Ausschuss: der verurteilte Mörder Stephan Erenst

Stephan Ernst vor dem Lübcke-Ausschuss Wenn der Mörder nur seine Reue versichern will

Viel mehr als Gewissensbisse will der Lübcke-Mörder Stephan Ernst vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags nicht bekunden. Das führt zu einer zähen Auseinandersetzung zwischen seinem Anwalt und den Politikern.

Von Wolfgang Türk |

Stephan Ernst (vorn, l) sitzt neben seinem Anwalt Mustafa Kaplan (r) vor maskierten SEK-Beamten in einer Sitzung im Lübcke-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags.

Untersuchungsausschuss des Landtags Lübcke-Mörder nimmt Recht auf Aussageverweigerung wahr

Stephan Ernst will vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss nichts sagen, um eine weitere Strafverfolgung zu vermeiden - doch dann sagt der zu lebenslanger Haft verurteilte Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke doch etwas.

Neuer Landespolizeipräsident Schäfer tritt Amt an Vorsicht, Schleudergefahr!

Mit dem bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Schäfer erhält die hessische Landespolizei einen neuen Chef. Affären, Intrigen und ein bisschen Parteipolitik: Drei der bisherigen vier Amtsinhaber mussten vorzeitig gehen.

Von Wolfgang Türk |

Zwei Frauen tragen auf einer Demonstration ein Schild mit, wer die NSU Akten verschließt, will kein Aufklärung

Gegen Unbekannt Verfassungsschutz stellt Strafanzeige wegen geleakter NSU-Berichte

Wer hat Jan Böhmermann die hessischen NSU-Geheimberichte gegeben? Der Verfassungsschutz hat Anzeige gegen Unbekannt gestellt. Die veröffentlichten Papiere zeichnen kein gutes Bild von der Behörde.

Ex-Verfassungsschutz-Chef Roland Desch als Zeuge im Landtag

Untersuchungsausschuss zum Lübcke-Mord Ex-Verfassungsschutz-Chef hatte von Stephan Ernst nie gehört

2015 musterte Hessens Verfassungsschutz viele Akten aus - darunter die des späteren Lübcke-Mörders Stephan Ernst. Der frühere Behördenchef Roland Desch misst dem keine Bedeutung für das Attentat bei. Von dem Rechtsextremisten wusste er damals auch nichts.

Vorschlag von Innenminister Beuth Verfassungsschutz-Chef Schäfer soll hessische Polizei führen

Die hessische Polizei bekommt mit Robert Schäfer einen neuen Präsidenten - und der Verfassungsschutz braucht deshalb auch einen neuen. Beide Behörden stehen in der Kritik. Und die Personalie stößt auf Unverständnis bei der Opposition im Landtag.

Hermann Schaus im Innenausschuss des Landtags

Linken-Abgeordneter Schaus hört auf Der Herr der Fragen

Fast eineinhalb Jahrzehnte lang war Hermann Schaus hartnäckiger Gegenspieler hessischer Innenminister. Dass er nun im Landtag aufhört, trifft die Linke sehr. Andere werden erleichtert sein – vielleicht auch ein früherer Nachbar.

Von Wolfgang Türk |

Bundesgerichtshof entscheidet Mordfall Lübcke muss nicht neu verhandelt werden

Der Rechtsextremist Stephan Ernst wurde für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun hat der BGH entschieden, dass der Fall abgeschlossen ist. Revisionen sind damit vom Tisch.

Schild Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe

Anklage, Verteidigung, Nebenkläger BGH prüft fünf Revisionen im Mordfall Lübcke

Die Urteile im Mordfall Walter Lübcke Anfang 2021 haben keinen der Beteiligten zufrieden gestellt. Insgesamt fünf Revisionen wurden eingelegt. Zum Start der Verhandlung am Bundesgerichtshof forderte Lübckes Familie eine genaue Aufklärung des Tathergangs.

Collage: Portrait Walter Lübcke; Schild Bundesgerichtshof

Revisionen von Generalbundesanwalt, Klägern und Verteidigung Bundesgerichtshof überprüft Urteil im Lübcke-Prozess

Anfang 2021 wurde Stephan Ernst wegen des Mordes an Walter Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt, Markus H. vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen. Zufrieden zeigte sich keiner der Prozess-Beteiligten. Nun geht der Fall in die Revision.

Überraschende Aussage im U-Ausschuss Verfassungsschützerin warnte vergeblich vor Lübcke-Mörder

Aufregung im Lübcke-Ausschuss des Landtags wegen der überraschenden Aussage einer Ex-Verfassungsschützerin: Mitarbeiter der Behörde hielten den späteren Mörder des CDU-Politikers länger für gefährlich als bekannt. Doch die Warnung verpuffte.

Von Wolfgang Türk |

Schild am Landesamt für Verfassungsschutz

Lübcke-Untersuchungsausschuss Ex-Verfassungsschutz-Chef sagt aus: Darum hielt er Stephan Ernst für "brandgefährlich"

2010 nahmen die Sicherheitsbehörden den späteren Lübcke-Mörder Stephan Ernst vom Radar. Dabei hatte ihn Ex-Verfassungsschutz-Chef Eisvogel kurz zuvor als "brandgefährlich" eingestuft. Vor dem U-Ausschuss beschrieb er desolate Zustände im Kampf gegen Rechts.

Von Wolfgang Türk |

Die Abgeordneten während der Gedenkminute für Lübcke.

Dritter Todestag Landtag würdigt Walter Lübcke - "Er starb für seine Überzeugung"

In der Nacht zum 2. Juni 2019 erschoss ein Rechtsextremer den CDU-Politiker Walter Lübcke. Am dritten Todestag legte der Landtag eine Gedenkminute ein. Abgeordnete riefen zum Kampf gegen Hass und Hetze auf.

Messerattacke auf Flüchtling Lübcke-Ausschuss: Staatsanwalt nimmt Ermittler in Schutz

Lübcke-Mörder Stephan Ernst hat 2016 Flüchtling Ahmed I. mit einem Messer angegriffen - da ist sich ein leitender Oberstaatsanwalt im Landtags-Untersuchungsausschuss sicher. Das habe sich aber nicht beweisen lassen.

Schild mit der Aufschrift "Bundesgerichtshof" und einem Bundesadler an einer Wand.

Revisionen von Verteidigung und Generalbundesanwalt Bundesgerichtshof verhandelt Ende Juli zum Lübcke-Mord

Der Bundesgerichtshof verhandelt ab Ende Juli zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Sowohl die Verteidigung als auch der Generalbundesanwalt hatten Revision eingelegt. Noch im Sommer soll ein Urteil gesprochen werden.

Rücken eines Ordners, auf dem "Untersuchungsaussschuss 20/1" steht.

Untersuchungsausschuss im Landtag Zeuge berichtet von hunderten Drohmails an Walter Lübcke

Nach einer Info-Veranstaltung über eine Flüchtlingsunterkunft schlug dem später ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke der blanke Hass entgegen. Im Untersuchungsausschuss ging es um das ganze Ausmaß. Und die Bundesanwaltschaft ermittelt immer noch nach einem möglichen Mittäter.

Der Angeklagte (l.) sitzt neben seinem Verteidiger Ashraf Abouzeid im Schwurgerichtssaal des Landgerichts Paderborn.

Verdacht der fahrlässigen Tötung Freispruch im Prozess um Waffenverkauf an Lübcke-Mörder

Im Prozess um den Verkauf einer Pistole an den Lübcke-Mörder Stephan Ernst ist das Urteil gefallen. Der angeklagte Händler wurde vor dem Landgericht Paderborn freigesprochen.

Lübcke-Untersuchungsausschuss Waffenbesitzkarte trotz rechtsextremer Umtriebe

Wie konnte es sein, dass der später wegen Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke angeklagte Markus H. legal Waffen besaß? Der Lübcke-Ausschuss des Landtags hat dazu eine Richterin des Verwaltungsgerichts befragt, die seinerzeit über die Waffenbesitzkarte entschied.