Mordfall Walter Lübcke: Aktuelle News im Überblick

Aus einer Hessenkarte, deren Fläche zur Hälfte grün und zur anderen Hälfte schwarz ist ragen zwei Figuren mit grünen und schwarzen Oberteilen, die miteinander vehement gestikulierend sprechen. Daneben und davor steht eine kleine Figur in den Farben des Wahlkreuzes, die der Szene zuschaut. Rechts oben ein Wahlkreuz

Zweite Runde von Schwarz-Grün in Hessen Regieren am Limit

Die zweite Amtszeit der Koalition aus CDU und Grünen in Hessen neigt sich dem Ende zu. Kaum eine Vorgänger-Regierung ging durch so harte Zeiten. Ein Rückblick.

Von Wolfgang Türk |

Ein Gedenkstein mit der Aufschrift "Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für WERTE eintreten" liegt vor der Walter-Lübcke-Schule.

Landtag debattiert Abschlussbericht Aufarbeitung des Lübcke-Mordes endet in Uneinigkeit

Der Landtag hat seine Untersuchung zum Mord am CDU-Politiker Lübcke abgeschlossen. Nach wochenlangem Streit verlief die Debatte betont moderat. Zu einem Schulterschluss bei den Bewertungen reichte es aber nicht.

Der Abschlussbericht des Lübcke-Untersuchungsausschusses

Meinung

Ein politisches Armutszeugnis

Der Lübcke-Untersuchungsausschuss hätte zu einem Schulterschluss der Demokraten führen können. Doch stattdessen dominierte das Parteiengezänk. Eine vertane Chance.

Von Sandra Müller |

Videos aus dem Landtag Debatte über Lübcke-Untersuchungsausschuss

Bericht und abweichende Berichte zum Untersuchungsausschuss "Dr. Walter Lübcke. (UNA 20/1)."

Zeichnung des Zitats "Die Würde des Menschen ist unantastbar" an der Außenwand des Gerichts.

Blog

Lübcke-Mord: Alle 45 Prozesstage zum Nachlesen

Die Urteile im Lübcke-Prozess sind gefallen. Nach 45 Prozesstagen steht fest: Stephan Ernst muss lebenslang ins Gefängnis, Markus H. hingegen wird nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Zurück bleiben offene Fragen und viele unzufriedene Prozessbeteiligte.

Von Danijel Majić |

Illustrationen, Mord, SEK und Gerichtssaal

Rechtsextremer Hass Der Mord an Walter Lübcke - eine Chronik

Im Juni 2019 Jahr wurde Walter Lübcke mutmaßlich aus rechtsextremen Motiven ermordet. Im Prozess gegen die beiden Angeklagten fiel das Urteil. Eine Chronik der Ereignisse.

Videos

Video 03:37 Min.

Landtag debattiert die Ergebnisse des Lübcke-Ausschusses

hessenschau | 19.07.23, 16:45 Uhr|

Video 01:43 Min.

Abschlussbericht für Lübcke-Untersuchungsausschuss

hessenschau | 13.07.23, 16:45 Uhr|

Video 01:25 Min.

Walter-Lübcke-Demokratie-Preis für Journalistin Katrin Eigendorf und Walter-Lübcke-Schule

hessenschau | 01.06.23, 17:45 Uhr|

Video 03:47 Min.

Streit um Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss zum Mordfall Walter Lübcke

hessenschau | 30.05.23, 16:45 Uhr|

Bundesinnenministerin Faeser (re.) mit den Moderatoren Ute Wellstein und Christoph Scheld.

hr-Sommerinterview SPD-Spitzenkandidatin Faeser fordert entschiedenes Vorgehen gegen Randalierer

Gewalt in Gießen, Randale in Berliner Bädern: Bundesinnenministerin Faeser fordert im hr-Sommerinterview eine schnelle Bestrafung von Randalierern. Die SPD-Spitzenkandidatin warnt aber, Zuwanderung nur anhand solcher Vorfälle zu beurteilen.

Landtag veröffentlicht Abschlussbericht zum Lübcke-Mord Die zentrale Frage bleibt offen

Jahrelang hat ein Untersuchungsausschuss des Landtags den Mordfall Lübcke politisch aufgearbeitet. Der von CDU und Grünen eingebrachte Abschlussbericht räumt Fehler des Verfassungsschutzes ein. Ein großes Fragezeichen bleibt.

Von Wolfgang Türk |

Schild mit der Aufschrift "Bundesgerichtshof" und einem Bundesadler an einer Wand.

Revision verworfen Teil-Freispruch von mutmaßlichem Waffenhändler im Fall Lübcke bestätigt

Bis heute ist unklar, wer dem Mörder von Walter Lübcke die Tatwaffe verkaufte. Ein Verdächtiger muss sich nicht weiter verantworten - der Bundesgerichtshof bestätigte ein Urteil.

Bundesgerichtshof BGH prüft Teil-Freispruch im Prozess um Lübcke-Mordwaffe

Vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe steht ein Freispruch im Zusammenhang mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke auf dem Prüfstand. Wurde ein wichtiger Zeuge nicht gehört?

Linken-Obmann Torsten Felstehausen im Lübcke-Untersuchungsausschuss

Lübcke-Untersuchungsausschuss Ein politischer Mord, vier politische Bilanzen

2.800 Aktenordner, 55 Zeugen: Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke durch einen Rechtsextremen ist nach drei Jahren fast am Ende. An einem hässlichen Ende.

Von Wolfgang Türk |

Demokratie-Preis vergeben Gedenken zum vierten Todestag von Walter Lübcke

Zum vierten Todestag des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben Politiker an seinen Einsatz für Demokratie und Freiheit erinnert. Zudem wurde am Donnerstag der Walter-Lübcke-Demokratie-Preis vergeben.

Rücken eines Ordners, auf dem "Untersuchungsaussschuss 20/1" steht.

Kein gemeinsamer Abschlussbericht Bitterer Streit statt Einigkeit zum Ende des Lübcke-Ausschusses

Bei der politischen Aufarbeitung des Mordes am CDU-Politiker Walter Lübcke wollte der Landtag die Gemeinsamkeit der Demokraten demonstrieren. Zum Schluss sind Regierung und Opposition voneinander "enttäuscht", "entsetzt" und "erschüttert".

Von Wolfgang Türk |

Eine Hand hält einen Aktenordner mit der Beschriftung "Untersuchungs-Ausschuss Mordfall Dr. Walter Lübcke" in die Kamera. Im Hintergrund ist ein Ausschnitt des Plenarsaal zu sehen.

Kritik an Alleingang der Regierung Abschlussbericht im Lübcke-Ausschuss wird zum Zankapfel

Gibt es doch keinen gemeinsamen Abschlussbericht im Lübcke-Untersuchungsausschuss? Um diese Frage ist ein Streit zwischen Opposition und Regierung entbrannt. Während die SPD den offiziellen Berichterstatter stellt, gehen CDU und Grüne eigene Wege.

Ex-Ministerpräsident Bouffier (CDU) im Lübcke-Untersuchungsausschuss des Landtags.

Hessischer Landtag Bouffier und Beuth werden im Lübcke-Ausschuss emotional

Emotionale Zeugenaussagen von Hessens Ex-Ministerpräsident Volker Bouffier und Innenminister Peter Beuth im Landtag: Beide wurden am Donnerstag im Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor dreieinhalb Jahren befragt.

Erschossener Regierungspräsident Lübcke-Sohn: "Mord an meinem Vater hätte verhindert werden können"

Christoph Lübcke gibt den Sicherheitsbehörden eine Mitschuld an der Ermordung seines Vaters Walter Lübcke. In einem Interview prangert er nicht geahndete Internethetze an und spricht über fehlende Unterstützung – auch aus der CDU.

Hessen am Morgen

+++ Lübckes Sohn: "Sein Tod hätte verhindert werden können" +++ Rucksack mit Diamanten im Wert von 25.000 Euro gestohlen +++ Mann flieht mit kaputtem Auto über A5 bei Darmstadt +++

Von Antje Buchholz

Zum Ticker

Mann putzt im Plenarsaal des Landtags seine Brille.

Ministerpräsident als Zeuge im Lübcke-Ausschuss Opposition vermisst bei Rhein die Selbstkritik - der lobt sich selbst

Aus Sicht von Ministerpräsident Rhein war der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke nicht zu verhindern. Eigene Versäumnisse in seiner Zeit als Innenminister bestritt er im Untersuchungsausschuss. Die SPD registrierte Eigenlob, wo Selbstkritik angebracht sei.

Von Wolfgang Türk |

Ministerpräsident sagt aus Das erwartet Boris Rhein vor dem Lübcke-Ausschuss

Lief etwas schief, und wer wäre dann verantwortlich? Dem soll der Lübcke-Untersuchungsausschuss auf die Spur kommen. Er vernimmt mehrere CDU-Politiker, die Verantwortung tragen oder trugen. Als Erster ist Ministerpräsident Rhein an der Reihe.

Von Wolfgang Türk |

Empörte Reaktionen, Familie "irritiert" SPD löscht Tweet zu Lübcke-Mord und CDU-Verantwortung

Es ging um den Lübcke-Mord und die Verantwortung von CDU-Innenministern für den hessischen Verfassungsschutz: Nach heftiger Kritik hat die SPD einen Tweet gelöscht. Das beendete die Debatte nicht.

Vor einer Fläche mit der großen Zahl "2022" sind diverse Elemente angeordnet: freigestellte Fotos der Politiker Bouffier, Rhein, Geselle und Feldmann.

Jahresrückblick Politik Bouffier-Ära beendet, Linke geschockt, Feldmann abgewählt

Der alte Ministerpräsident ging, ein neuer kam. Zwei SPD-Oberbürgermeister überwarfen sich mit ihrer Partei. Mehrere Minister haben keine Lust mehr. Ein Rückblick auf das politische Jahr 2022 in Hessen.

Bildkombination aus zwei Fotos: links Portrait von Katrin Eigendorf; rechts Außenansicht des Gebäudes der Walter-Lübcke-Schule, davor viele Kinder, die Luftballons steigen lassen.

Auszeichnung der Landesregierung Lübcke-Demokratie-Preis für Kriegsreporterin und Schule

Die ZDF-Kriegsreporterin Katrin Eigendorf und die Walter-Lübcke-Schule in Wolfhagen werden mit dem Lübcke-Demokratie-Preis ausgezeichnet. Ministerpräsident Boris Rhein sagte, beide verkörperten die Werte, die der ermordete Kasseler Regierungspräsident vertreten habe.

Markus H. lässt Lübcke-Untersuchungsausschuss auflaufen "Das müssen Sie mich differenzierter fragen"

Den rechtsextremen Lübcke-Mörder Stephan Ernst hat der Untersuchungsausschuss des Landtags bereits befragt. Nun war sein einstiger Kumpel Markus H. an der Reihe. Es wurde keine Sternstunde parlamentarischer Aufklärungsarbeit.

Von Wolfgang Türk |

Zeuge im Lübcke-Ausschuss: der verurteilte Mörder Stephan Erenst

Stephan Ernst vor dem Lübcke-Ausschuss Wenn der Mörder nur seine Reue versichern will

Viel mehr als Gewissensbisse will der Lübcke-Mörder Stephan Ernst vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags nicht bekunden. Das führt zu einer zähen Auseinandersetzung zwischen seinem Anwalt und den Politikern.

Von Wolfgang Türk |

Stephan Ernst (vorn, l) sitzt neben seinem Anwalt Mustafa Kaplan (r) vor maskierten SEK-Beamten in einer Sitzung im Lübcke-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags.

Untersuchungsausschuss des Landtags Lübcke-Mörder nimmt Recht auf Aussageverweigerung wahr

Stephan Ernst will vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss nichts sagen, um eine weitere Strafverfolgung zu vermeiden - doch dann sagt der zu lebenslanger Haft verurteilte Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke doch etwas.

Neuer Landespolizeipräsident Schäfer tritt Amt an Vorsicht, Schleudergefahr!

Mit dem bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Schäfer erhält die hessische Landespolizei einen neuen Chef. Affären, Intrigen und ein bisschen Parteipolitik: Drei der bisherigen vier Amtsinhaber mussten vorzeitig gehen.

Von Wolfgang Türk |

Zwei Frauen tragen auf einer Demonstration ein Schild mit, wer die NSU Akten verschließt, will kein Aufklärung

Gegen Unbekannt Verfassungsschutz stellt Strafanzeige wegen geleakter NSU-Berichte

Wer hat Jan Böhmermann die hessischen NSU-Geheimberichte gegeben? Der Verfassungsschutz hat Anzeige gegen Unbekannt gestellt. Die veröffentlichten Papiere zeichnen kein gutes Bild von der Behörde.

Ex-Verfassungsschutz-Chef Roland Desch als Zeuge im Landtag

Untersuchungsausschuss zum Lübcke-Mord Ex-Verfassungsschutz-Chef hatte von Stephan Ernst nie gehört

2015 musterte Hessens Verfassungsschutz viele Akten aus - darunter die des späteren Lübcke-Mörders Stephan Ernst. Der frühere Behördenchef Roland Desch misst dem keine Bedeutung für das Attentat bei. Von dem Rechtsextremisten wusste er damals auch nichts.

Vorschlag von Innenminister Beuth Verfassungsschutz-Chef Schäfer soll hessische Polizei führen

Die hessische Polizei bekommt mit Robert Schäfer einen neuen Präsidenten - und der Verfassungsschutz braucht deshalb auch einen neuen. Beide Behörden stehen in der Kritik. Und die Personalie stößt auf Unverständnis bei der Opposition im Landtag.

Hermann Schaus im Innenausschuss des Landtags

Linken-Abgeordneter Schaus hört auf Der Herr der Fragen

Fast eineinhalb Jahrzehnte lang war Hermann Schaus hartnäckiger Gegenspieler hessischer Innenminister. Dass er nun im Landtag aufhört, trifft die Linke sehr. Andere werden erleichtert sein – vielleicht auch ein früherer Nachbar.

Von Wolfgang Türk |

Bundesgerichtshof entscheidet Mordfall Lübcke muss nicht neu verhandelt werden

Der Rechtsextremist Stephan Ernst wurde für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun hat der BGH entschieden, dass der Fall abgeschlossen ist. Revisionen sind damit vom Tisch.

Schild Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe

Anklage, Verteidigung, Nebenkläger BGH prüft fünf Revisionen im Mordfall Lübcke

Die Urteile im Mordfall Walter Lübcke Anfang 2021 haben keinen der Beteiligten zufrieden gestellt. Insgesamt fünf Revisionen wurden eingelegt. Zum Start der Verhandlung am Bundesgerichtshof forderte Lübckes Familie eine genaue Aufklärung des Tathergangs.

Collage: Portrait Walter Lübcke; Schild Bundesgerichtshof

Revisionen von Generalbundesanwalt, Klägern und Verteidigung Bundesgerichtshof überprüft Urteil im Lübcke-Prozess

Anfang 2021 wurde Stephan Ernst wegen des Mordes an Walter Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt, Markus H. vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen. Zufrieden zeigte sich keiner der Prozess-Beteiligten. Nun geht der Fall in die Revision.

Überraschende Aussage im U-Ausschuss Verfassungsschützerin warnte vergeblich vor Lübcke-Mörder

Aufregung im Lübcke-Ausschuss des Landtags wegen der überraschenden Aussage einer Ex-Verfassungsschützerin: Mitarbeiter der Behörde hielten den späteren Mörder des CDU-Politikers länger für gefährlich als bekannt. Doch die Warnung verpuffte.

Von Wolfgang Türk |

Schild am Landesamt für Verfassungsschutz

Lübcke-Untersuchungsausschuss Ex-Verfassungsschutz-Chef sagt aus: Darum hielt er Stephan Ernst für "brandgefährlich"

2010 nahmen die Sicherheitsbehörden den späteren Lübcke-Mörder Stephan Ernst vom Radar. Dabei hatte ihn Ex-Verfassungsschutz-Chef Eisvogel kurz zuvor als "brandgefährlich" eingestuft. Vor dem U-Ausschuss beschrieb er desolate Zustände im Kampf gegen Rechts.

Von Wolfgang Türk |

Die Abgeordneten während der Gedenkminute für Lübcke.

Dritter Todestag Landtag würdigt Walter Lübcke - "Er starb für seine Überzeugung"

In der Nacht zum 2. Juni 2019 erschoss ein Rechtsextremer den CDU-Politiker Walter Lübcke. Am dritten Todestag legte der Landtag eine Gedenkminute ein. Abgeordnete riefen zum Kampf gegen Hass und Hetze auf.

Messerattacke auf Flüchtling Lübcke-Ausschuss: Staatsanwalt nimmt Ermittler in Schutz

Lübcke-Mörder Stephan Ernst hat 2016 Flüchtling Ahmed I. mit einem Messer angegriffen - da ist sich ein leitender Oberstaatsanwalt im Landtags-Untersuchungsausschuss sicher. Das habe sich aber nicht beweisen lassen.

Revisionen von Verteidigung und Generalbundesanwalt Bundesgerichtshof verhandelt Ende Juli zum Lübcke-Mord

Der Bundesgerichtshof verhandelt ab Ende Juli zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Sowohl die Verteidigung als auch der Generalbundesanwalt hatten Revision eingelegt. Noch im Sommer soll ein Urteil gesprochen werden.

Untersuchungsausschuss im Landtag Zeuge berichtet von hunderten Drohmails an Walter Lübcke

Nach einer Info-Veranstaltung über eine Flüchtlingsunterkunft schlug dem später ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke der blanke Hass entgegen. Im Untersuchungsausschuss ging es um das ganze Ausmaß. Und die Bundesanwaltschaft ermittelt immer noch nach einem möglichen Mittäter.

Der Angeklagte (l.) sitzt neben seinem Verteidiger Ashraf Abouzeid im Schwurgerichtssaal des Landgerichts Paderborn.

Verdacht der fahrlässigen Tötung Freispruch im Prozess um Waffenverkauf an Lübcke-Mörder

Im Prozess um den Verkauf einer Pistole an den Lübcke-Mörder Stephan Ernst ist das Urteil gefallen. Der angeklagte Händler wurde vor dem Landgericht Paderborn freigesprochen.

Lübcke-Untersuchungsausschuss Waffenbesitzkarte trotz rechtsextremer Umtriebe

Wie konnte es sein, dass der später wegen Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke angeklagte Markus H. legal Waffen besaß? Der Lübcke-Ausschuss des Landtags hat dazu eine Richterin des Verwaltungsgerichts befragt, die seinerzeit über die Waffenbesitzkarte entschied.