Die zweite Amtszeit der Koalition aus CDU und Grünen in Hessen neigt sich dem Ende zu. Kaum eine Vorgänger-Regierung ging durch so harte Zeiten. Ein Rückblick.
Der Landtag hat seine Untersuchung zum Mord am CDU-Politiker Lübcke abgeschlossen. Nach wochenlangem Streit verlief die Debatte betont moderat. Zu einem Schulterschluss bei den Bewertungen reichte es aber nicht.
Der Lübcke-Untersuchungsausschuss hätte zu einem Schulterschluss der Demokraten führen können. Doch stattdessen dominierte das Parteiengezänk. Eine vertane Chance.
Die Urteile im Lübcke-Prozess sind gefallen. Nach 45 Prozesstagen steht fest: Stephan Ernst muss lebenslang ins Gefängnis, Markus H. hingegen wird nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Zurück bleiben offene Fragen und viele unzufriedene Prozessbeteiligte.
Im Juni 2019 Jahr wurde Walter Lübcke mutmaßlich aus rechtsextremen Motiven ermordet. Im Prozess gegen die beiden Angeklagten fiel das Urteil. Eine Chronik der Ereignisse.
Gewalt in Gießen, Randale in Berliner Bädern: Bundesinnenministerin Faeser fordert im hr-Sommerinterview eine schnelle Bestrafung von Randalierern. Die SPD-Spitzenkandidatin warnt aber, Zuwanderung nur anhand solcher Vorfälle zu beurteilen.
Jahrelang hat ein Untersuchungsausschuss des Landtags den Mordfall Lübcke politisch aufgearbeitet. Der von CDU und Grünen eingebrachte Abschlussbericht räumt Fehler des Verfassungsschutzes ein. Ein großes Fragezeichen bleibt.
Bis heute ist unklar, wer dem Mörder von Walter Lübcke die Tatwaffe verkaufte. Ein Verdächtiger muss sich nicht weiter verantworten - der Bundesgerichtshof bestätigte ein Urteil.
Vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe steht ein Freispruch im Zusammenhang mit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke auf dem Prüfstand. Wurde ein wichtiger Zeuge nicht gehört?
2.800 Aktenordner, 55 Zeugen: Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke durch einen Rechtsextremen ist nach drei Jahren fast am Ende. An einem hässlichen Ende.
Zum vierten Todestag des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben Politiker an seinen Einsatz für Demokratie und Freiheit erinnert. Zudem wurde am Donnerstag der Walter-Lübcke-Demokratie-Preis vergeben.
Bei der politischen Aufarbeitung des Mordes am CDU-Politiker Walter Lübcke wollte der Landtag die Gemeinsamkeit der Demokraten demonstrieren. Zum Schluss sind Regierung und Opposition voneinander "enttäuscht", "entsetzt" und "erschüttert".
Gibt es doch keinen gemeinsamen Abschlussbericht im Lübcke-Untersuchungsausschuss? Um diese Frage ist ein Streit zwischen Opposition und Regierung entbrannt. Während die SPD den offiziellen Berichterstatter stellt, gehen CDU und Grüne eigene Wege.
Emotionale Zeugenaussagen von Hessens Ex-Ministerpräsident Volker Bouffier und Innenminister Peter Beuth im Landtag: Beide wurden am Donnerstag im Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor dreieinhalb Jahren befragt.
Christoph Lübcke gibt den Sicherheitsbehörden eine Mitschuld an der Ermordung seines Vaters Walter Lübcke. In einem Interview prangert er nicht geahndete Internethetze an und spricht über fehlende Unterstützung – auch aus der CDU.
Aus Sicht von Ministerpräsident Rhein war der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke nicht zu verhindern. Eigene Versäumnisse in seiner Zeit als Innenminister bestritt er im Untersuchungsausschuss. Die SPD registrierte Eigenlob, wo Selbstkritik angebracht sei.
Lief etwas schief, und wer wäre dann verantwortlich? Dem soll der Lübcke-Untersuchungsausschuss auf die Spur kommen. Er vernimmt mehrere CDU-Politiker, die Verantwortung tragen oder trugen. Als Erster ist Ministerpräsident Rhein an der Reihe.
Es ging um den Lübcke-Mord und die Verantwortung von CDU-Innenministern für den hessischen Verfassungsschutz: Nach heftiger Kritik hat die SPD einen Tweet gelöscht. Das beendete die Debatte nicht.
Der alte Ministerpräsident ging, ein neuer kam. Zwei SPD-Oberbürgermeister überwarfen sich mit ihrer Partei. Mehrere Minister haben keine Lust mehr. Ein Rückblick auf das politische Jahr 2022 in Hessen.
Die ZDF-Kriegsreporterin Katrin Eigendorf und die Walter-Lübcke-Schule in Wolfhagen werden mit dem Lübcke-Demokratie-Preis ausgezeichnet. Ministerpräsident Boris Rhein sagte, beide verkörperten die Werte, die der ermordete Kasseler Regierungspräsident vertreten habe.
Den rechtsextremen Lübcke-Mörder Stephan Ernst hat der Untersuchungsausschuss des Landtags bereits befragt. Nun war sein einstiger Kumpel Markus H. an der Reihe. Es wurde keine Sternstunde parlamentarischer Aufklärungsarbeit.
Viel mehr als Gewissensbisse will der Lübcke-Mörder Stephan Ernst vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags nicht bekunden. Das führt zu einer zähen Auseinandersetzung zwischen seinem Anwalt und den Politikern.
Stephan Ernst will vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss nichts sagen, um eine weitere Strafverfolgung zu vermeiden - doch dann sagt der zu lebenslanger Haft verurteilte Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke doch etwas.
Mit dem bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Schäfer erhält die hessische Landespolizei einen neuen Chef. Affären, Intrigen und ein bisschen Parteipolitik: Drei der bisherigen vier Amtsinhaber mussten vorzeitig gehen.
Wer hat Jan Böhmermann die hessischen NSU-Geheimberichte gegeben? Der Verfassungsschutz hat Anzeige gegen Unbekannt gestellt. Die veröffentlichten Papiere zeichnen kein gutes Bild von der Behörde.
2015 musterte Hessens Verfassungsschutz viele Akten aus - darunter die des späteren Lübcke-Mörders Stephan Ernst. Der frühere Behördenchef Roland Desch misst dem keine Bedeutung für das Attentat bei. Von dem Rechtsextremisten wusste er damals auch nichts.
Die hessische Polizei bekommt mit Robert Schäfer einen neuen Präsidenten - und der Verfassungsschutz braucht deshalb auch einen neuen. Beide Behörden stehen in der Kritik. Und die Personalie stößt auf Unverständnis bei der Opposition im Landtag.
Fast eineinhalb Jahrzehnte lang war Hermann Schaus hartnäckiger Gegenspieler hessischer Innenminister. Dass er nun im Landtag aufhört, trifft die Linke sehr. Andere werden erleichtert sein – vielleicht auch ein früherer Nachbar.
Der Rechtsextremist Stephan Ernst wurde für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun hat der BGH entschieden, dass der Fall abgeschlossen ist. Revisionen sind damit vom Tisch.
Vor dem Bundesgerichtshof (BGH) steht seit Donnerstag ein Freispruch im Zusammenhang mit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in Wolfhagen (Kassel) auf dem Prüfstand.
Im Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke sagen am Donnerstag zwei prominente Zeugen aus: Ex-Ministerpräsident Bouffier und Innenminister Beuth. Dieser sieht kein Versäumnis bei den Sicherheitsbehörden.
Der Mord an Walter Lübcke hat für Entsetzen gesorgt. Der Fall wurde deshalb auch in einem Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag behandelt. - Ein Rückblick.
Christoph Lübcke gibt den Sicherheitsbehörden eine Mitschuld an der Ermordung seines Vaters Walter Lübcke. In einem Interview prangert er nicht geahndete Internethetze an und spricht über fehlende Unterstützung – auch aus der CDU.
Aus Sicht von Ministerpräsident Rhein (CDU) hat der Rechtsstaat nach der Ermordung von Walter Lübcke funktioniert. Die Tat hätte nicht verhindert werden können, sagte er im Untersuchungsausschuss des Landtags.
Es ging um den Lübcke-Mord und die Verantwortung von CDU-Innenministern für den hessischen Verfassungsschutz: Nach heftiger Kritik hat die SPD einen Tweet gelöscht. Das beendete die Debatte nicht.
Im Untersuchungsausschuss zur Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke hat Markus H. sich am Mittwoch größtenteils auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen.
Stephan Ernst will vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss nichts sagen, um eine weitere Strafverfolgung zu vermeiden – doch dann sagt der zu lebenslanger Haft verurteilte Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke doch etwas.
Stephan Ernst will vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss nichts sagen, um eine weitere Strafverfolgung zu vermeiden - doch dann sagt der zu lebenslanger Haft verurteilte Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke doch etwas.
Der Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will am 4. November den verurteilten Täter Stephan Ernst befragen. Die Vernehmung findet nicht nur aus Sicherheitsgründen im Wiesbadener Landgericht statt.
Hätte der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke verhindert werden können? Das war am Freitag auch Thema im Untersuchungsausschuss im Landtag. Dort wurde ein früherer Präsident des Verfassungsschutzes als Zeuge befragt.
Der frühere hessische Verfassungsschutzpräsident Desch hat sich während seiner Amtszeit nicht mit dem späteren Mörder des Kasseler Regierungspräsdenten Lübcke beschäftigt.
Der Rechtsextremist Stephan Ernst wurde für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun hat der BGH entschieden, dass der Fall abgeschlossen ist. Revisionen sind damit vom Tisch.
Der Rechtsextremist Stephan Ernst wurde für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun hat der BGH entschieden, dass der Fall abgeschlossen ist. Revisionen sind damit vom Tisch.
Anfang 2021 wurde Stephan Ernst wegen des Mordes an Walter Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. Markus H. wurde vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen. Zufrieden zeigte sich keiner der Prozess-Beteiligten. Nun geht der Fall in die Revision.