Warmlaufen für die Kommunalwahl 2026 CDU will stärkste Kraft im Römer werden
Erst in etwas mehr als neun Monaten findet in Hessen die Kommunalwahl statt. Die Frankfurter CDU hat bereits einen Entwurf ihres Programms und ihre Kandidatenliste vorgestellt. Andere Parteien in Frankfurt bereiten beides aktuell vor. Die FDP versucht sich als Opposition in Stellung zu bringen.
Auch in Frankfurt werden viele Menschen noch den harten Bundestagswahlkampf in Erinnerung haben. Doch nach der Wahl ist vor der Wahl. Der Frankfurter CDU-Vorsitzende und Fraktionschef Nils Kößler sagt: "Wir haben frühzeitig unsere Hausaufgaben gemacht."
Im dunklen Anzug mit blau-weiß gestreifter Krawatte präsentiert er lokalen Journalisten den Entwurf des Programms für die Kommunalwahl 2026. Es sind noch neun Monate bis zur Wahl. Ende des Monats wird der CDU-Kreisparteitag über das Papier abstimmen.
CDU-Vorsitzender: "Dies ist ein Arbeitsprogramm"
"Unser Ziel ist es, stärkste Kraft im Römer zu werden", sagt Kößler mit Blick auf den Wahltermin am 15. März 2026. Dazu haben die CDU-Fraktion im Römer und Mitglieder der Parteibasis Vorschläge erarbeitet, die in den Programmentwurf eingeflossen sind.
"Dies ist ein Arbeitsprogramm und kein Grundsatzprogramm", erläutert der 47-Jährige. Auf "Prosa" habe man bei den elf Themenfeldern bewusst verzichtet. Die CDU sieht sich als moderne Großstadtpartei. Das Programm sei nicht für einzelne Gruppen erarbeitet worden, sondern ein ganzheitlicher Ansatz.
Wohngeld für den Mittelstand
Natürlich finden sich auf den 17 Seiten klassische CDU-Themen. So sollen 50 neue Stellen bei der Frankfurter Stadtpolizei geschaffen werden. Beim Thema Verkehr setzt die Union weiter auch aufs Auto. Kößler spricht davon, keine ideologischen Ziele verfolgen zu wollen.
Ein Seitenhieb gegen die Grünen, ohne deren Namen zu nennen. So würden einige der neuen Radwege im Stadtgebiet Staus produzieren. Kößler schwebt vor, auf den Hauptachsen mit roten Fahrradstreifen ein Jahr lang alle Verkehrsteilnehmer zu zählen. Je nach Ergebnis könnte es Korrekturen geben.
Beim Thema fehlender bezahlbarer Wohnraum schlägt die Frankfurter CDU ein Wohngeld für den Mittelstand vor. Und sie möchte die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes zurückdrehen. So würden die Wohnungskosten der Frankfurter Bürger reduziert werden.
Rund 50 Prozent der CDU-Liste sind Frauen
Beim Klimaschutz setzt die Partei auf Schutz vor Starkregen und Hochwasser. Wichtig ist der CDU, dass es in ihrem Programm auch um "Bürger, Ehrenamt und Vereine" geht. Die hohen Sicherheitskosten bei Festen sollen beispielsweise von der Stadt getragen werden.
Überraschenderweise heißt ein Punkt im CDU-Programm "Diversität & Gleichstellung". Herkunft, Religion, Geschlecht und sexuelle Identität dürfen keine Gründe für Diskriminierung sein, heißt es. Und auch in der vorgestellten Kandidatenliste zeigt sich: Rund die Hälfte der Listenplätze sind von Frauen belegt. Außerdem hat die Frankfurter CDU erstmals eine Liste für die Wahl zur Kommunalen Ausländervertretung aufgestellt.
Die CDU ist in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung seit der letzten Wahl in der Opposition. Seitdem versucht Nils Kößler die Partei neu und verlässlich aufzustellen. 18 von derzeit 20 CDU-Stadtverordneten stehen auf den Top-Plätzen der Kandidatenliste.
Auswirkungen der politischen Großwetterlage nicht vorhersehbar
Nils Kößler ist klar, dass ein Wahlprogramm nur einen Teil der Entscheidung bei den Wählern ausmacht. Obwohl es um die Kommune geht, wird die politische Großwetterlage in Deutschland und der Welt Einfluss haben.
"Es ist jetzt noch nicht klar, welches Thema im Wahlkampf auschlaggebend sein wird", räumt der Politiker ein. Auch dieser Fakt ist ein Grund, warum die Frankfurter CDU so früh in den Wahlkampf zieht. Die Kernthemen sollen früh vom Wähler wahrgenommen werden.
Auch Grüne wollen stärkste Kraft bleiben
Die Frankfurter Grünen erarbeiten derzeit ebenfalls ein Programm für die Kommunalwahl. Traditionell ein "basisdemokratischer Prozess", sagt Vorstandssprecherin Julia Frank. Im November wird die Kreismitgliederversammlung dann ein Programm und eine Kandidatenliste beschließen - rund fünf Monate nach der CDU.
Die Grünen haben eine andere Ausgangslage. Sie führen die aktuelle Römer-Koalition (Grüne, SPD, FDP, Volt) an. Und sie wollen stärkste Kraft bleiben.
Frankfurt ist eine Grünen-Hochburg
Bei der Wahl 2021 haben die Grünen 24,6 Prozent der Stimmen geholt. Frankfurt ist eine Grünen-Hochburg. In der Stadtverordnetenversammlung ist zuletzt das Kernthema "Masterplan Mobilität" beschlossen worden. Dieser soll Frankfurt den Weg in die Verkehrswende aufzeigen.
Doch auch Julia Frank ist der Punkt bewusst, dass nicht nur kommunale Themen die Wahl in Frankfurt entscheiden werden. "Die Wähler haben im März 2026 auch ein Jahr Schwarz-Rot im Bund erlebt", sagt sie mit einem Augenzwinkern.
SPD-OB als Vorteil?
Die SPD hat derzeit einen Vorteil. Sie stellt mit Mike Josef (SPD) den Oberbürgermeister, der viel Lob für seine Arbeit in der Öffentlichkeit bekommt. Und so spricht Co-Chef Kolja Müller selbstbewusst davon, "die treibende Kraft in der Römer-Koalition" zu sein.
Doch mit Blick auf das schlechte Wahlergebnis bei der Bundestagswahl, wollen die Sozialdemoraten den Frankfurter Wählern zeigen, was sie bei den Themen Wohnen, Sicherheit, Bildung und Mobilität zu bieten haben.
Ein "Zukunftskongress" mit 200 Parteimitgliedern und Experten hat in verschiedenen Fachgruppen Inhalte erarbeitet, die ein SPD-Kommunalwahlprogramm ergeben sollen. Ende September wird darüber auf einem Parteitag abgestimmt.
Opposition in der Römer-Koalition
Die Frankfurter FDP hat zuletzt dadurch auf sich aufmerksam gemacht, dass sie sich gegen den Plan der Römer-Koalition stellt, ein Suchthilfezentrum für Crackabhängige im Bahnhofsviertel zu eröffnen. Sie fürchtet, dass die Einrichtung den Hotels in der Gegend schaden wird.
Auch die FDP hat eine dramatische Bundestagswahl hinter sich. Und so versucht sie ihren Wählern ihr Profil zu zeigen. Auch wenn sie sich dabei gegen ihre eigene Ordnungsdezernentin stellt. Anette Rinn hält das Suchtzentrum für dringend notwendig, um die Situation im Viertel zu verbessern.
CDU-Chef Nils Kößler will keine Prognose wagen, wie viele Prozentpunkte seine Partei bei der Kommunalwahl in Frankfurt holen wird. Er will sich auch nicht auf mögliche Koalitionspartner festlegen. Nur die Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken schließt er aus.
Diese beiden Parteien freuen sich allerding aktuell über positive Umfrageergebnisse im Bundestrend. Der Kommunalwahlkampf 2026 ist eröffnet - auch wenn erst am 15. März 2026 gewählt wird.