Die Sicherheitsbehörden hätten den rassistischen Anschlag von Hanau nicht verhindern können. So steht es im Entwurf des Abschlussberichts. Darüber herrscht weitgehend Einigkeit. Bei anderen Punkten gibt es Streit.
Eine für Samstag angemeldete pro-palästinensische Demonstration darf nun womöglich doch stattfinden. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat ein vorangegangenes Verbot der Stadt aufgehoben. Die Anmelderin der Demo war kurzzeitig festgenommen worden.
Hessens früherer Landespolizei-Chef Münch verlor wegen der "NSU 2.0"-Affäre seinen Posten. Nun stellt sich heraus: Ein Gericht bestrafte ihn später, weil er Wissen über Drohschreiben gegen Linken-Politikerin Wissler ausgeplaudert hatte.
Die Polizei soll schnell einschreiten, die Staatsanwaltschaften entsprechende Verfahren priorisieren: Das hessische Innen- und das Justizministerium haben ein konsequentes Vorgehen gegen Propaganda-Delikte im Zusammenhang mit dem Angriff auf Israel angekündigt.
Der Ruf der hessischen Polizei ist ramponiert. Rechtsextreme Chats, Vorwürfe nach dem Hanau-Attentat, illegale Datenabfragen. Nun tritt mit Innenminister Beuth ihr oberster Dienstherr ab. Einige ungelöste Aufgaben bleiben.