Die Polizei soll schnell einschreiten, die Staatsanwaltschaften entsprechende Verfahren priorisieren: Das hessische Innen- und das Justizministerium haben ein konsequentes Vorgehen gegen Propaganda-Delikte im Zusammenhang mit dem Angriff auf Israel angekündigt.

Nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel wollen Hessens Polizei und Justiz konsequent gegen anti-israelische Propaganda-Delikte vorgehen.

"Wir dürfen nicht zulassen, dass Deutschland zum Ort für widerwärtige Agitation der Hamas oder anderer Terrorgruppen wird", erklärten Justizminister Roman Poseck und Innenminister Peter Beuth (beide CDU) am Donnerstag in Wiesbaden.

Hessen stehe fest an der Seite Israels, bekräftigten die Minister. Man verurteile die grauenvollen terroristischen Angriffe auf den Staat Israel und die in Israel lebenden Menschen aufs Schärfste.

Staatsanwaltschaften sollen Verfahren priorisieren

Durch eine Verfügung der Generalstaatsanwalt sind alle hessischen Staatsanwaltschaften angehalten, Verfahren im Kontext des Terrorangriffs auf Israel eine hohe Priorität zu geben.

Nach dem Strafgesetzbuch kämen unter anderem die Tatbestände der Volksverhetzung, der Billigung von Straftaten und der verhetzenden Beleidigung in Betracht. Im Übrigen sei das Verbrennen von Flaggen ausländischer Staaten unter Strafe gestellt.

Poseck begrüßte die Entscheidung. "Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass strafrechtliche Verurteilungen auch aufenthaltsbeendende Maßnahmen nach sich ziehen können", erklärte der Justizminister, der auch Vorstandsmitglied der deutsch-israelischen Juristenvereinigung ist.

Beuth: Polizei wird konsequent einschreiten

Innenminister Beuth erklärte, die hessische Polizei sei sensibilisiert auf mögliche Propaganda-Delikte und weitere Straftaten, die vor dem Hintergrund der "verwerflichen Attacken der Hamas" auch hierzulande von Sympathisanten begangen werden könnten.

"Sie wird sehr niederschwellig und konsequent einschreiten, wenn die Verbrechen der Hamas auf deutschen Straßen und Plätzen bejubelt werden", so Beuth.

Im Innenministerium würden alle Informationen etwa zu möglichen Versammlungen bei einer Taskforce gebündelt. Zudem würden die Kommunen im Hinblick auf mögliche Auflagen oder Verbote beraten und unterstützt.

Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland angekündigt

Am Mittwoch hatte das Ministerium als oberste Versammlungsbehörde bereits die Stadt Frankfurt aufgefordert, mehrere geplante pro-palästinensische Demonstrationen zu verbieten. Nach dem Verbot einer Kundgebung am Mittwoch und am Samstag wurde auch eine für Donnerstag angemeldete Demonstration in der Frankfurter Innenstadt verboten.

Es lägen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass es bei den Kundgebungen zu Straftaten kommen werde, etwa der Billigung und öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und der Volksverhetzung.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Donnerstag unterdessen ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland an. Zudem soll das palästinensische Netzwerk Samidoun verboten werden. Die Hamas ist von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft.

Kultusministerium stellt Unterrichtspaket zusammen

Um Lehrkräfte an hessischen Schulen bei der Thematisierung des Kriegs im Nahen Osten im Unterricht zu unterstützen, hat das Kultusministerium ein Paket zum Umgang mit möglicherweise auftretenden Konflikten zusammengestellt.

Es sei wichtig, dass die Situation im Nahen Osten altersgemäß thematisiert werde, um zu verhindern, "dass sich Hassgefühle und Gewalt auch im Klassenzimmer oder auf dem Schulhof ausbreiten", sagte Kultusminister Alexander Lorz (CDU) am Freitag. Schulen dürften und sollten niemals ein Ort sein, an dem religiöse Konflikte ausgetragen werden.

Das Unterstützungspaket werde laufend aktualisiert und enthalte auch Anleitungen dafür, wie Schülerinnen und Schüler psychologisch und emotional unterstützt werden könnten.