Der Rechtsextremist Stephan Ernst wurde für den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun hat der BGH entschieden, dass der Fall abgeschlossen ist. Revisionen sind damit vom Tisch.
Emotionale Zeugenaussagen von Hessens Ex-Ministerpräsident Volker Bouffier und Innenminister Peter Beuth im Landtag: Beide wurden am Donnerstag im Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor dreieinhalb Jahren befragt.
In Frankfurt sollen Vorgesetzte versucht haben, rechte Chat-Botschaften eines Polizisten zu vertuschen. Mitten in den Ferien streitet der Landtag über die Schlussfolgerungen. Markiert der Fall einen weiteren Tiefpunkt - oder steht er gar für die erhoffte Wende im Polizeiapparat?
Aus Sicht von Ministerpräsident Rhein war der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke nicht zu verhindern. Eigene Versäumnisse in seiner Zeit als Innenminister bestritt er im Untersuchungsausschuss. Die SPD registrierte Eigenlob, wo Selbstkritik angebracht sei.
Den rechtsextremen Lübcke-Mörder Stephan Ernst hat der Untersuchungsausschuss des Landtags bereits befragt. Nun war sein einstiger Kumpel Markus H. an der Reihe. Es wurde keine Sternstunde parlamentarischer Aufklärungsarbeit.
Die Sorge vor zunehmenden Gefahren für die Demokratie durchzieht den Jahresbericht des hessischen Verfassungsschutzes. Vor allem vor Rechtsextremismus und Folgen der aktuellen Krisen warnt der Inlandsgeheimdienst. Und er beobachtet jetzt auch die Hessen-AfD.
Bei einer großangelegten Razzia gegen die Reichsbürgerszene hat es in Hessen drei Festnahmen gegeben – in Frankfurt, Heppenheim und Wetzlar. Der Hauptbeschuldigte ist der 71 Jahre alte Heinrich XIII. Prinz Reuß. Die Zahl der Beschuldigten könnte noch weiter steigen.
Nach dem Anschlag am Frankfurter Hauptbahnhof auf eine Mutter und ihren Sohn, bei dem der Achtjährige starb, haben Politiker und Deutsche Bahn entsetzt reagiert. Die AfD sorgte für Empörung.
Der Polizeichef abgelöst, neue PC-Zugänge für alle Polizisten: Hessens Innenminister Beuth (CDU) zieht Konsequenzen aus den "NSU 2.0"-Drohmails und Datenabfragen in Revieren. Von der "neuen Dimension" der Affäre habe er erst jetzt erfahren.