Landtag streitet über neue Frankfurter Chat-Affäre Der Whistleblower und die Fehlerkultur der Polizei
In Frankfurt sollen Vorgesetzte versucht haben, rechte Chat-Botschaften eines Polizisten zu vertuschen. Mitten in den Ferien streitet der Landtag über die Schlussfolgerungen. Markiert der Fall einen weiteren Tiefpunkt - oder steht er gar für die erhoffte Wende im Polizeiapparat?
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Rechte Chatgruppen in der Polizei - Innenausschuss tagt
Wieder rechte Chat-Nachrichten bei der Frankfurter Polizei. Auch noch welche, die mit Jahren Verspätung auffliegen. Wieder eine Sitzung des Innenausschusses im hessischen Landtag mit Fragenkatalogen der Opposition: Nichts Neues, könnte man meinen. Aber diesmal war es etwas Besonderes.
Rund 20 Abgeordnete unterbrachen am Dienstag die parlamentarischen Sommerferien für eine Sondersitzung. Denn der Fall, noch ist es ein Verdachtsfall, markiert offenbar einen Tiefpunkt für die affären-gewohnte hessische Polizei. "Schockierend“ nannte Eva Goldbach von den mit der CDU regierenden Grünen den Fall. “Was wir hier erleben, lässt uns in Abgründe schauen", befand der Linken-Abgeordnete Torsten Felstehausen.
Solche parteiübergreifenden Bewertungen kommen nicht einfach daher, dass ein Polizist Nazi-Symbole wie Hakenkreuz und SS-Runen in einer Chatgruppe geteilt haben soll. Das gab es inzwischen mehr als einmal. Aber inzwischen wird gegen vier weitere Beamte ermittelt. Sie sollen versucht haben, verdeckt laufende Ermittlungen zu hintertreiben. Alle fünf Beamte sind suspendiert.
Schleunigst löschen...
Drei der Verdächtigen zählen zur mittleren Führungsebene. Der Vorwurf: Strafvereitelung im Amt und Geheimnisverrat. Die Information über die seit Mai dieses Jahres laufenden verdeckten Ermittlungen wurde demnach durchgesteckt, um dann nicht nur an den Ersteller der Nazi-Botschaften die Parole auszugeben: Schleunigst alles löschen, was Euch und dem Kommissariat 32 Ärger machen könnte.
Mit ihren Fragenkatalogen wollten SPD, FDP und Linke nicht nur mehr über den Fall erfahren, sondern auch den Druck auf Innenminister Peter Beuth (CDU) erhöhen. Er hatte schließlich vor kurzem erst gute Fortschritte bei der Umsetzung von Vorschlägen gemeldet, die eine Expertenkommission wegen rechter Umtriebe bei der Polizei in Hessen unterbreitet hatte.
Manche Frage offen
Der Kritik versuchte das Regierungslager auf mehr als eine Art die Spitze zu nehmen. Unmittelbar nachdem die Sondersitzung beantragt worden war, beantwortete die Polizei bereits vergangene Woche per Pressemitteilung mehr als eine Frage der Opposition. Und weil die Ermittlungen noch am Anfang stehen und Monate dauern dürften, blieben andere Fragen nun offen.
Zum Beispiel die des AfD-Abgeordneten und gelernten Polizisten Dirk Gaw: Woher hatte der Whistleblower sein Wissen? Wer hatte es vielleicht noch, ohne sich zu offenbaren. "Oder wurde vielleicht mehr gemeldet, aber unter den Teppich gekehrt?"
Auch über mögliche Verbindungen der Beteiligten in der NSU 2.0-Affäre, bei der ein Drohmail-Schreiber an vertrauliche Daten kam, ist laut Innenstaatssekretär Stefan Sauer (CDU) bisher nichts bekannt. Warum die Chat-Einträge, die aus den Jahren 2017 und 2018 stammen, erst jetzt ans Licht kamen – ebenfalls noch Gegenstand der Ermittlungen.
Wo ist Beuth?
Und dann fehlte auch noch der Lieblingsgegner der Opposition. Dass Sauer als Stellvertreter und nicht Innenminister Beuth persönlich sich den Fragen der Abgeordneten stellte, stieß SPD und Linkspartei übel auf. "Mehr als fragwürdig" fand Linken-Politiker Felstehausen, dass Beuth seinen Urlaub nicht unterbrochen hatte, um vor dem Ausschuss zu erscheinen. Auch nach Meinung der SPD-Abgeordneten Heike Hofmann hätte der Minister kommen müssen, wenn er es mit der von ihm ausgerufenen "neuen Fehler- und Führungskultur" bei der Polizei ernst nehme.
Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, den Umgang der Polizei mit Fehlverhalten in den eigenen Reihen zu verbessern, gerade auch beim Führungspersonal. Seit einem Jahr wird an der Umsetzung von Vorschlägen einer Expertenkommission gearbeitet, die das bewirken sollen.
Neue Kultur - oder alte?
Was die neuerliche Chataffäre mit den darin verwickelten Vorgesetzten über den Stand dieses Prozesses sagt, darüber scheiden sich die Geister zwischen Regierungslager und Opposition. Dass es ein Polizist war, der als Whistleblower auf den Chat aufmerksam machte, zeigt laut Innenstaatssekretär Sauer jedenfalls: Man habe ein "Bewusstsein für solches Fehlverhalten" geschaffen.
Die Aufdeckung wäre demnach ein Erfolg der Reformbemühungen. "Der Anfang ist gemacht, aber das ist eine Daueraufgabe", gab Alexander Bauer zu bedenken, der innenpolitische Sprecher der CDU. "Warum tut sich nichts in den Strukturen", fragte dagegen die Sozialdemokratin Hofmann. Hat der aktuelle Fall nicht gezeigt, dass noch immer altes Denken im Polizeiapparat herrscht - und das noch erschreckender als gedacht? "Das zerstört das Vertrauen in die Aufklärungsarbeit der Polizei", sagte der FDP- Abgeordnete Stefan Müller zu der Affäre.
Polizeipräsident denkt an Rotation
Frankfurts Polizei hat mit organisatorischen Änderungen in den betroffenen Dienststellen unterdessen erste Konsequenzen gezogen. Bei den verdächtigten Führungskräften habe es "im Spannungsfeld zwischen persönlichem Verhältnis und Professionalität" eine "deutliche Schieflage" gegeben, konstatierte Polizeipräsident Stefan Müller im Innenaussschuss.
Die polizeiinterne Fortbildung für Führungskräfte werde deshalb personell stark ausgebaut. Müller dachte vor den Abgeordneten laut über mögliche weitere Anstrengungen nach. So gebe es offenbar starken Bedarf für Seminare zum Thema "Dienstrecht". Und man überlege, das Rotationsprinzip mit begrenzter Laufzeit für Führungsposten einzuführen.