Ministerpräsident als Zeuge im Lübcke-Ausschuss Opposition vermisst bei Rhein die Selbstkritik - der lobt sich selbst
Aus Sicht von Ministerpräsident Rhein war der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke nicht zu verhindern. Eigene Versäumnisse in seiner Zeit als Innenminister bestritt er im Untersuchungsausschuss. Die SPD registrierte Eigenlob, wo Selbstkritik angebracht sei.
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Ministerpräsident als Zeuge im Lübcke-U-Ausschuss
Etwa fünf Stunden lang musste Boris Rhein (CDU) einst im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags Rede und Antwort stehen. Am Freitag dauert es nur halb so lang, als der frühere Innenminister und heutige Ministerpräsident erneut wegen tödlichen rechten Terrors in Hessen aussagen muss, diesmal als Zeuge im Lübcke-Untersuchungsaussschuss. Sein Fazit hat der 51-Jährige rasch gezogen.
Gingen Versäumnisse der Sicherheitsbehörden und der Landesregierung dem Mord voraus, den ein mehrfach einschlägig vorbestrafter Rechtsextremist im Juni 2019 am damaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) beging? Wäre die Tat gar zu verhindern gewesen?
Was der Ausschuss seit eineinhalb Jahren ergründen soll, treibt auch Rhein nach eigenen Angaben noch immer um. Und doch trägt er die Antwort darauf im Ton unumstößlicher Gewissheit vor.
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Rhein als Zeuge in Untersuchungsausschuss zu Lübcke-Mord
"Die bis heute unerklärliche und schreckliche Tat hätte nicht verhindert werden können", sagt Rhein. Offene Fragen? Der CDU-Politiker, der von 2010 bis 2014 Chef im Innenministerium und dort zuvor ein Jahr lang Staatssekretär war, erwähnt sie. Aber es sind für ihn solche, "die nur der Täter beantworten kann".
Zwei wesentliche Vorwürfe
Selbstverständlich wusste Rhein, dass die Opposition trotzdem ihm die Fragen stellen würde - vor allem SPD und Linke: nach persönlicher politischer Verantwortung aus seiner Zeit im Innenressort und nach der Verantwortung der CDU. Sie führt mit der Landesregierung seit zwei Jahrzehnten auch das Ministerium, dem das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) und die Polizei im Kampf gegen rechts unterstehen.
Dabei bringen Kritiker zwei wesentliche Vorwürfe vor. Obwohl 2011 durch die Selbsttötung zweier Täter die rechtsextreme Terrorzelle NSU bekannt wurde, die auch zwei Menschen aus Hessen ermordet hatten, sei der hessische Verfassungsschutz noch länger schlecht aufgestellt gewesen. Ex-Präsident Alexander Eisvogel, der die Behörde zu Rheins Ministerzeit professionalisieren wollte, zeichnete als Zeuge im Ausschuss das Bild einer motivierten, aber schlecht ausgebildeten und viel zu kleinen Truppe. Wünsche nach Verbesserungen seien nur teilweise erfüllt worden.
Und obwohl Eisvogel in einem Vermerk den späteren Lübcke-Mörder Stephan Ernst als "brandgefährlich" bezeichnet hatte, wurden dessen Akte aus Gründen des Datenschutzes kurz danach für den Dienstgebrauch gesperrt und der Rechtsextremist nicht mehr besonders beachtet. Ein "schwerer Fehler", wie am Freitag Eva Goldbach noch einmal urteilt. Sie sitzt als Obfrau für die mit der CDU regierenden Grünen im Ausschuss.
Rhein: Kenne Namen des Lübcke-Mörders erst seit der Tat
Rhein macht grundsätzlich geltend, dass er nur kurz Innenminister war. In dieser Zeit habe es keinerlei Anzeichen auf geplante Straftaten oder gar Mordpläne gegen Lübcke gegeben. Seine Antwort zum Fall Ernst lautet: Der Name sei ihm erst nach dem Mord und im Zuge der Berichterstattung darüber begegnet. Ihm sei auch ein Foto nicht bekannt gewesen, das Ernst 2011 auf einer Sonnwendfeier von Neonazis zeigt. Das Bild lag dem LfV vor, aber Ernst wurde offenbar nicht erkannt. Sonst hätte man Grund gehabt, ihn und sein Akte noch länger im Blick zu behalten.
Auch von Ernsts Gesinnungsgenossen Markus H. hatte Rhein nach eigenen Angaben damals keine Kenntnis. Ihn verurteilte das Frankfurter Oberlandesgericht im Prozess um den Lübcke-Mord zu einer Bewährungsstrafe wegen eines Waffendelikts. Ernst erhielt wegen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe, das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Beide sagten bereits im Lübcke-Ausschuss aus.
Rhein betont im Ausschuss vielmehr, ohne ein von ihm nach den NSU-Morden verfügtes Löschmoratorium wären die Personalakten der beiden wie früher üblich ganz vernichtet worden. Er hält sich auch zugute, dass er nach den NSU-Morden eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes angestoßen habe. Sie wirke bis heute: So sei das Personal um fast die Hälfte auf 380 Mitarbeiter gestiegen, dasjenige der Abteilung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sogar verdreifacht worden. Dieser Kampf sei "immer ein großes Thema" gewesen.
Außerdem verweist der damalige Innenminister auf die von ihm in Auftrag gegebene Auswertung der NSU-Akten. Der Bericht wurde allerdings erst nach seiner Amtszeit fertig - als geheime Verschlusssache. Einen Zwischenbericht will Rhein nicht mehr gesehen haben, den Abschlussberichts erst infolge einer ZDF-Veröffentlichung. Jan Böhmermann leakte das Papier Ende Oktober im "ZDF-Magazin Royale".
CDU sieht sich bestätigt
CDU-Obmann Holger Bellino sieht sich nach der Aussage seines Parteikollegen darin bestätigt, "dass der Mord durch unsere Sicherheitsbehörden leider nicht zu verhindern war". In unterschiedlichen Graden bewerten die Oppositionsfraktionen das anders.
Am positivsten urteilt dabei Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD. Die Schwachstellen beim Verfassungsschutz seien zwar zu langsam ausgebessert worden. Rhein selbst sei aber in seiner Vernehmung nicht angreifbar geworden, ihm sei wegen des Lübcke-Mordes kein Versagen nachgewiesen worden.
SPD: "Ein Herr Rhein hat nichts geändert"
Einen gescheiterten Versuch, mit Eigenlob über strukturelle Mängel und Fehler beim Verfassungsschutz hinwegzutäuschen, attestiert dagegen SPD-Fraktionschef Günter Rudolph dem Ministerpräsidenten: "Auch ein Herr Rhein hat während seiner Amtszeit daran nichts geändert."
Nach dem heftigen Streit um einen später gelöschten SPD-Tweet - es ging um eine CDU-Verantwortung für Fehler vor dem Lübcke-Mord - verläuft die Befragung im Ausschuss sachlich. Ungläubig zeigt sich Rudolph, als Rhein Kritik an die einstige rot-grüne Vorgängerregierung weiterreicht und sagt: "Wir haben einen Verfassungsschutz übernommen, der am Boden lag." Rudolphs Entgegnung: Als Rhein Verantwortung für den Verfassungsschutz trug, sei die CDU doch schon zehn Jahre lang an der Regierung gewesen.
FDP: Defizite nicht ernst genug genommen
Auch nach Meinung der FDP hat Rhein damals Hinweise auf Defizite beim Verfassungsschutz nicht ernst genug genommen. Das habe das Risiko erhöht, die Gefahr durch Stephan Ernst falsch einzuschätzen, sagte ihr Abgeordneter Matthias Büger.
Die bittere Bewertung der Linken nach Rheins Auftritt lautet: "Was bleibt, sind Erinnerungen - oder oft auch Erinnerungslücken." Dem Verfassungsschutz entging laut Linken-Obmann Torsten Felstehausen "viel zu viel, wenn er als Frühwarnsystem funktionieren soll".
Jetzt kommen noch Bouffier und Beuth
Rheins war der erste der CDU-Innenminister aus den vergangenen Jahren, die der Lübcke-Ausschuss hören will. Nach ihm werden am 23. Februar als voraussichtlich letzte Zeugen sein Vorgänger Volker Bouffier und sein Nachfolger Beuth befragt. Beide waren beziehungsweise sind deutlich länger im Amt als Rhein. Bouffier hat sich 2022 nach der Übergabe des Amts als Regierungschef an Rhein ganz aus der Politik zurückgezogen. Beuth hat den gleichen Schritt angekündigt, er will nicht bei der kommenden Landtagswahl antreten.
Nach dem Ende der öffentlichen Befragungen will der Lübcke-Ausschuss bis zum Sommer den Abschlussbericht erstellen. Auf eine von allen getragene Version werden sich die Fraktionen vermutlich nicht einigen können.