Justiz News: Aktuelle Nachrichten aus Hessen

Eine Bus-Tür mit der Aufschrift "Tickets"

Keine Gefängnisstrafe mehr? Wiesbaden tritt neuerliche Debatte ums Schwarzfahren los

Wer ohne Ticket mit Bus oder Bahn fährt, muss mit einer Geldstrafe rechnen - und im schlimmsten Fall sogar ins Gefängnis. Die Stadt Wiesbaden will auf Ersatz-Freiheitsstrafen nun verzichten. Der Verband der Verkehrsunternehmen protestiert.

24.11.23|Politik |

Kurzmeldung

Hessisches Finanzgericht - Kindergeldantrag nicht über Anwaltspostfach stellen

Die Übermittlung eines Kindergeldantrags über das elektronische Anwaltspostfach an die Familienkasse ist laut Urteil des Hessischen Finanzgerichts in Kassel nicht zulässig.

20.11.23|Panorama |

Viele Polizisten stehen um eine kleine Gruppe von Menschen im öffentlichen Raum. Daneben steht ein Wasserwerfer.

Hunderte Straftaten seit Hamas-Angriff erfasst Wie der Krieg im Nahen Osten Hessens Polizei und Justiz fordert

Gerichtliche Auseinandersetzungen um Demo-Verbote, antisemitische Parolen und Terror-Verherrlichung: Polizei und Justiz in Hessen sind seit dem Ausbruch des Kriegs im Nahen Osten im Dauereinsatz. Man sei "am Anschlag", heißt es von der Polizei.

17.11.23|Panorama |

Formular auf Asylantrag in Deutschland (imago images/U. J. Alexander)

Damit es schneller geht Hessen will Asylverfahren für sichere Herkunftsländer in Gießen bündeln

Asylverfahren dauern oft Jahre - und in Hessen besonders lang. Damit es jetzt schneller geht, soll sich das Verwaltungsgericht Gießen schon bald um alle Verfahren von Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern kümmern.

16.11.23|Politik |

In einem Festzelt stehen in mehr als zehn Reihen Bierbänke und Tische.

Kurzmeldung

Bündelung von Asylverfahren beim Verwaltungsgericht in Gießen

Für schnellere Asylverfahren sollen in Hessen künftig neu eingehende Fälle, die sichere Herkunftsstaaten betreffen, beim Verwaltungsgericht in Gießen gebündelt werden.

16.11.23|Politik |

Kurzmeldung

Prozess um Mordanschlag in Bebra

Am Landgericht Fulda muss sich ein 37-Jähriger wegen des Verdachts des versuchten Mordes verantworten.

14.11.23|Panorama |

Schatten einer Person, die von zwei anderen geschlagen wird.

Kurzmeldung

Mehr Fälle von häuslicher Gewalt in Hessen

Die Zahl der Fälle von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr in Hessen im Vergleich zum Vorjahr um rund 1.000 auf 11.475 Fälle gestiegen.

13.11.23|Politik |

Peter Feldmann geht an Medienleuten vor dem Gerichtsausgang vorbei.

Nach Urteil wegen Vorteilsannahme Peter Feldmann zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Etwa vor einem Jahr wurde Peter Feldmann als Frankfurter Oberbürgermeister abgewählt. Wenig später wurde er im Korruptionsprozess verurteilt. Dagegen will er sich weiter wehren - nun vor dem obersten Gericht Deutschlands.

10.11.23|Politik |

Video 01:49 Min.

Asylverfahren – wie können Verwaltungsgerichte schneller werden?

Bund und Länder wollen, dass Asylverfahren deutlich schneller gehen. Das betrifft auch Asylverfahren in Hessen. Weil die hessischen Verwaltungsgerichte völlig überlastet sind, dauert es fast nirgendwo in Deutschland so lange wie bei uns.

hessenschau | 09.11.23, 16:45 Uhr|

Pro-palästinensische Demo am Frankfurter Opernplatz

Fragen & Antworten

Was darf man auf Pro-Palästina-Demos sagen - und was nicht?

Seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel gibt es in Hessen immer wieder pro-palästinensische Kundgebungen - manche werden aber verboten. Dafür gelten enge Grenzen. Umgekehrt ist nicht jede Äußerung von der Meinungsfreiheit abgedeckt. Ein Überblick.

04.11.23|Gesellschaft |Von Celine Schäfer und Lisa Brockschmidt |

Video 02:10 Min.

Keine Haft mehr für Schwarzfahrer in Wiesbaden

Schwarzfahren ist nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat. Sowohl in der Landes- als auch in der Bundespolitik wird diskutiert, ob das verhältnismäßig ist. Die Stadt Wiesbaden macht jetzt einen ersten Schritt.

hessenschau | 03.11.23, 19:30 Uhr|

Von der eigenen Tastatur über das Internet in die Welt.

Kurzmeldung

Seit Hamas-Attacke auf Israel viele Hass-Meldungen im Netz in Hessen

Nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober haben strafrechtlich relevante Kommentare im Internet stark zugenommen.

03.11.23|Politik |

Ein Stapel Akten liegt auf einem Tisch. Daneben ist ein Mikrofon zu sehen.

Kurzmeldung

Prozess nach Messerattacke in Frankfurt

Im Prozess um eine lebensbedrohliche Messerattacke im Frankfurter Bahnhofsviertel hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag acht Jahre Haft für den 44 Jahre alten Angeklagten gefordert.

31.10.23|Panorama |

Kurzmeldung

Mordprozess beginnt fast 40 Jahre nach Tat

Fast 40 Jahre nach dem Mord an einer 15-Jährigen beginnt am 15. November in Darmstadt der Prozess gegen einen 62-Jährigen.

24.10.23|Panorama |

Kurzmeldung

Hessen will Strafvorschrift gegen Leugnen des Existenzrechts Israels

Nach den Terrorangriffen der palästinensischen Terrorgruppe Hamas auf Israel fordert Hessen eine neue Strafvorschrift gegen das Leugnen des Existenzrechts des jüdischen Staates.

20.10.23|Politik |

Kurzmeldung

3,5 Millionen Euro an unrechtmäßigen Gewinnen aus Straftaten in Frankfurt abgeschöpft

Rund 3,5 Millionen Euro an unrechtmäßigen Gewinnen aus Straftaten hat die Eingreifreserve der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt im vergangenen Jahr abgeschöpft und sichergestellt.

19.10.23|Panorama |

Kiloweise Kokain, brutale Clans und Kryptohandys Acht Jahre Haft im Gießener Drogen-Prozess

In Gießen ist nach einem Jahr das Urteil in einem Drogen-Prozess gefallen, der tiefe Einblicke in die organisierte Kriminalität ermöglichte. Vor Gericht ging es auch um die Frage: Sind gehackte Kryptochats als Beweismittel zulässig?

13.10.23|Panorama |Von Rebekka Dieckmann |

Das Foto gliedert sich in drei Ebenen: ganz vorne viele Polizisten, vor allem von hinten; dahinter - in der Mitte - viele Palästina-Flaggen; ganz hinten Hochhäuser.

Innenministerium gründet Taskforce Hessen will konsequent gegen anti-israelische Propaganda vorgehen

Die Polizei soll schnell einschreiten, die Staatsanwaltschaften entsprechende Verfahren priorisieren: Das hessische Innen- und das Justizministerium haben ein konsequentes Vorgehen gegen Propaganda-Delikte im Zusammenhang mit dem Angriff auf Israel angekündigt.

13.10.23|Politik |

Kurzmeldung

Arbeitsgerichte in Hessen - viele Klagen enden mit Vergleich

Die Mehrheit der Verfahren vor hessischen Arbeitsgerichten endeten 2022 mit einem Vergleich.

12.10.23|Wirtschaft |

Amtsgericht Hofgeismar Künstler Artur Klose wegen Beleidigung verurteilt

Maschinenpistolen, Bilder aus Hundekot, Nazi-Symbole – in der Vergangenheit hat der nordhessische Künstler Artur Klose immer wieder Schlagzeilen gemacht. Dieses Mal hat er es nach Einschätzung des Gerichts zu weit getrieben.

11.10.23|Kultur |Von Leander Löwe |

Krankenhaus Flur mit Infusionsflasche im Vordergrund

Kurzmeldung

Patientin in Klinik gewürgt

Ein 60-Jähriger hat am Montag vor Gericht in Frankfurt eingeräumt, in einer Klinik eine Patientin zu Boden gestoßen und gewürgt zu haben.

10.10.23|Panorama |

Smartphone-Bildschirm mit DB-Navigator App, im Hintergrund Regionalbahn.

"Schnellste Verbindung anzeigen" Oberlandesgericht stoppt Suchfunktion in Bahn-App

Die Deutsche Bahn darf in ihrer Navigator-App nicht mehr die Funktion anbieten "schnellste Verbindung anzeigen". Die Funktion war aus Sicht des Oberlandesgerichts Frankfurt irreführend.

02.10.23|Wirtschaft |

Audio 00:34 Min.

DB-Navigator: Oberlandesgericht stoppt Suchfunktion für schnellste Verbindung

Pia Stenner, hessenschau.de| 02.10.23|

Kurzmeldung

Landgericht - kein Prozess nach Tod in Frankfurter Kita

Auch das Landgericht Frankfurt lehnt lehnt einen Prozess um einen tödlichen Stromschlag in einer Kindertagesstätte ab.

29.09.23|Panorama |

Der Angeklagte (M) wird zur Urteilsverkündung in den Verhandlungssaal im Landgericht Gießen geführt.

Höchststrafe im Gießener Prozess Gericht verurteilt Mörder von Ayleen zu lebenslanger Haft

Im Prozess um den gewaltsamen Tod der 14-jährigen Schülerin Ayleen ist der Angeklagte vom Landgericht Gießen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Zudem stellten die Richter die besondere Schwere der Schuld fest und ordneten eine anschließende Sicherungsverwahrung an.

28.09.23|Panorama |

Der Angeklagte verbirgt sein Gesicht hinter einem Aktenordner.

Urteil im Mordfall Ayleen erwartet Ein Prozess der Abgründe

Nach dreieinhalb Monaten Prozess wird an diesem Donnerstag in Gießen das Urteil um die getötete Schülerin Ayleen erwartet. Ein Rückblick auf eine intensive Verhandlung, die viele Facetten einer furchtbaren Tat ans Licht brachte.

28.09.23|Panorama |Von Rebekka Dieckmann |

Kurzmeldung

Prozessbeginn verschoben

Der Prozess in Korbach gegen einen 54-Jährigen, der sich fälschlicherweise als Geschädigter der Amokfahrt von Volkmarsen ausgegeben haben soll, ist krankheitsbedingt verschoben worden.

26.09.23|Panorama |

Mann in Handschellen vor Gericht, hält sich Aktenordner vors Gesicht

Ayleen-Prozess Gutachten: Angeklagter ist schuldfähig und könnte in Zukunft wieder töten

Im Prozess um die getötete Schülerin Ayleen hat der psychiatrische Gutachter ausgesagt. Er sieht bei dem Angeklagten eine dissoziale Persönlichkeitsstörung mit psychopathischen Zügen. Dies wirke sich auch auf seine Sexualität aus. Er geht davon aus: Jan P. ist voll schuldfähig und hat ein hohes Risiko, wieder zu töten.

20.09.23|Panorama |Von Rebekka Dieckmann |

Eine Kerze und eine Tafel mit dem Namen Ayleen liegt am Ufer des Teufelsee im hessischen Wetteraukreis, in dem die Leiche der 14-jährigen Ayleen gefunden wurde. (dpa)

Audio 00:57 Min.

Psychiater sagt im Ayleen-Prozess aus

Im Prozess um die getötete Schülerin Ayleen hat der psychiatrische Gutachter ausgesagt. Er sieht bei dem Angeklagten eine dissoziale Persönlichkeitsstörung mit psychopathischen Zügen, die sich auch auf seine Sexualität ausgewirkt habe. Er geht davon aus: Jan P. hat ein hohes Risiko, wieder zu töten.

Heike Borufka| 20.09.23|

Video 01:53 Min.

Razzia gegen Neonazis "Hammerskins"

In zehn Bundesländern hat die Polizei Wohnungen von mutmaßlich führenden Rechtsextremisten durchsucht. Zuvor hatte das Bundesinnenministerium die Neonazi-Gruppe "Hammerskins" verboten. Auch in Osthessen vermuteten Ermittler ein führendes Mitglied.

hessenschau | 19.09.23, 16:45 Uhr|

Einsatzkräfte der Polizei führen auf einem Grundstück eine Durchsuchungsaktion durch.

Rechtsextremismus Razzia gegen Neonazis "Hammerskins" - Durchsuchung im Kreis Fulda

In zehn Bundesländern hat die Polizei Wohnungen von mutmaßlich führenden Rechtsextremisten durchsucht. Zuvor hatte das Bundesinnenministerium die Neonazi-Gruppe "Hammerskins" verboten. Auch in Osthessen vermuteten Ermittler ein führendes Mitglied.

19.09.23|Panorama |

Audio 01:01 Min.

Ayleen-Prozess wird mit Aussagen von Bewährungshelfern fortgesetzt

Im Prozess um den Mord an der 14-Jährigen Ayleen haben die letzten Zeugen ausgesagt: Frühere Bewährungshelfer beschreiben den Angeklagten als schwierigen Fall und rückfallgefährdet. Er habe immer wieder gegen Abmachungen und Regeln verstoßen.

Heike Borufka, hessenschau.de| 18.09.23|

Ayleen-Mordprozess am Landgericht Gießen Bewährungshelfer beschreibt Angeklagten als "dummdreist-provokativ"

Im Gießener Mordprozess um die getötete 14-jährige Ayleen haben die letzten Zeugen ausgesagt: Frühere Bewährungshelfer beschrieben den angeklagten Jan P. als schwierigen Fall und rückfallgefährdet.

18.09.23|Panorama |Von Rebekka Dieckmann |

Feuerwehrleute versuchen im November den brennenden Supermarkt in Lautertal zu löschen.

Millionenschaden Vier Jahre Haft für Supermarkt-Brandstifter

Vier Jahre Haft - so lautet das Urteil für einen Mann, der einen Supermarkt in Südhessen angezündet und damit einen Schaden in Millionenhöhe verursacht hat. Die Anklage ging von einem Racheakt aus, die Verteidigung gab ganz andere Gründe für die Tat an.

18.09.23|Panorama |

Audio 00:35 Min.

Prozessauftakt Brandstiftung an Supermärkten

Raphael Stübig| 18.09.23|

Kurzmeldung

Neues Haus des Jugendrechts in Hanau

Hessen bekommt ein weiteres Haus des Jugendrechts.

13.09.23|Politik |

Kurzmeldung

Mann in Frankfurt auf Gleise gestoßen - mehrere Jahre Haft

Weil er einen Mann auf das Gleisbett des Frankfurter Hauptbahnhofs gestoßen hat, ist ein 30-Jähriger zu fünf Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt worden.

12.09.23|Panorama |

Kurzmeldung

Gericht: Hausverbot gegen Betriebratsvorsitzenden rechtswidrig

Betriebsratsmitglieder dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden, etwa durch ein Hausverbot.

04.09.23|Wirtschaft |

Kurzmeldung

Mehr Strafrechtsverfahren am Amtsgericht Fulda

Am Amtsgericht Fulda ist die Zahl der eingegangenen Strafrechtsverfahren 2022 im Vergleich zum Jahr davor um etwa zehn Prozent gestiegen.

04.09.23|Panorama |

Aktion von Fuldaer Gefängnis-Seelsorgern Wie Postkarten aus dem Knast für Aufmunterung sorgen sollen

"Liebe Grüße von hier!" Diese Botschaft erwartet man nicht unbedingt auf einer Postkarte aus dem Gefängnis. In Osthessen wurden genau solche Karten nun in der JVA gestaltet. Um Sarkasmus geht es bei der Aktion aber nicht.

03.09.23|Kultur |Von Jörn Perske |